Rumänische Polizei verprügelt ORF-Kameramann

Bei Massen-Protesten in Rumänien wurden über 400 Menschen verletzt. Ein österreichisches TV-Team geriet zwischen die Fronten.

Ein Team des ORF wurde während der Ausschreitungen von der Polizei attackiert. Video: ORF/Tamedia

Bei regierungskritischen Massenprotesten sind in Rumänien mehrere Zehntausend Menschen auf die Strasse gegangen. Am Rande der Demonstration in der Hauptstadt Bukarest kam es am Freitagabend zu Zusammenstössen mit der Polizei, die Tränengas, Wasserwerfer und Schlagstöcke einsetzte.

Ausschreitungen bei Anti-Regierungsprotesten in Rumänien. (Video: Tamedia/AFP)

Mindestens 440 Menschen mussten ärztlich versorgt werden, 65 von ihnen in Spitälern, wie die Nachrichtenagentur Mediafax am Samstag berichtete. Es waren die seit Monaten massivsten Proteste gegen die sozialliberale Regierung, die aus Sicht der Demonstranten bis ins Mark korrupt ist.

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Die Menge rief Parolen wie «Gerechtigkeit statt Korruption!» und verlangte den Rücktritt der von den Sozialdemokraten (PSD) geführten Regierung. Ausserdem forderten sie die Rücknahme jüngst beschlossener Gesetze, die prominente Politiker vor Strafverfolgung wegen Korruption schützen sollen.

Zehntausende Menschen demonstrierten am Freitagabend in verschiedenen Städten Rumäniens gegen die sozialliberale Regierung. Allein in Bukarest gingen nach Angaben der Nachrichtenagentur Mediafax mindestens 20'000 Menschen auf die Strasse. Landesweit sollen es bis zu 50'000 Demonstranten gewesen sein. Sie brachten ihren Unmut über die aus ihrer Sicht von der Regierung geförderte Korruption zum Ausdruck. Vor dem Regierungssitz setzte die Polizei Tränengas gegen die Demonstranten ein.

Ausländisches Fernsehteam angegriffen

Auch ein Team des ORF wurde während der Ausschreitungen von der Polizei attackiert. Ein Interview für die «ZIB 24» musste abgebrochen werden, weil die Polizei die Strasse stürmte, um gegen gewaltbereite Protestierende in unmittelbarer Nähe vorzugehen.

Auch ein Kameramann des Fernsehteams wurde von der Polizei daraufhin verprügelt. Wie der vor Ort anwesende Korrespondent Ernst Gelegs in der Nachrichtensendung «ZIB 24» berichtete, misshandelten Polizisten seinen Kameramann mit Schlagstöcken und drückten ihn mit Schutzschildern gegen eine Mauer.

Zu den Märschen aufgerufen hatten erstmals Auslandsrumänen, von denen viele den Sommer in der Heimat verbringen. Sie hatten sich über soziale Netzwerke verabredet und für die Märsche geworben. Erstmals bei den Prosten kam es durch vermummte, gewaltbereite Demonstranten allerdings auch zu gewalttätigen Auswüchsen.

Ein paar Dutzend Vermummte versuchten abends, den Regierungssitz zu stürmen - worauf die Polizei gegen die Demonstranten vorging. Unter den Verletzten waren auch 24 Polizisten. Die Polizei nahm 33 Personen fest und erstattete gegen acht von ihnen Strafanzeige. Auch in anderen rumänischen Städten gingen Tausende auf die Strasse, so etwa in Timisoara (Temeswar), Sibiu (Hermannstadt), Brasov (Kronstadt) und Cluj-Napoca.

Korrupte Politiker

Anfang Juli war die angesehene Sonderstaatsanwältin Laura Kövesi auf Betreiben der Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila entlassen worden. Kövesi hatte zahlreiche Politiker der Korruption überführt und ins Gefängnis gebracht.

Dancila gilt wiederum als Marionette des PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea. Er kann derzeit nicht selbst Regierungschef werden, weil er wegen der Manipulation von Wahlen vorbestraft ist. Er ist zudem in erster Instanz wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch verurteilt worden.

Seit Februar 2017, als die PSD-Regierung mit einer ersten Eilverordnung die Korruptionsbekämpfung erschweren wollte, gehen Rumäniens Bürger immer wieder in grosser Zahl auf die Strasse. Zuletzt war aber die Protestbewegung abgeflaut. Die Kundgebungen am Freitag waren die grössten seit Monaten.

Präsident verurteilt Polizeigewalt

Staatspräsident Klaus Johannis verurteilte die aus seiner Sicht übermässige Polizeigewalt. «In einer echten Demokratie hat jeder das Recht zu demonstrieren, doch ist Gewalt - unabhängig von den politischen Ansichten - inakzeptabel», schrieb der bürgerliche Politiker in der Nacht zum Samstag auf seiner Facebook-Seite.

Das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten in Bukarest sei «gemessen am Verhalten der Mehrheit der Demonstranten völlig unverhältnismässig» gewesen. Der Vorsitzende der oppositionellen Mitte-Rechts-Partei PNL, Ludovic Orban, warf der Regierung vor, gewalttätige Provokateure unter die Demonstranten eingeschleust zu haben, um letztere zu diskreditieren.

«Ich beschuldige (den PSD-Chef) Liviu Dragnea und seine Spiessgesellen, staatliche Institutionen in Instrumente der Repression gegenüber friedlichen Demonstranten umgewandelt zu haben», schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Die mutmasslichen Provokateure seien aus der Szene der Fussball-Hooligans rekrutiert worden, fügte er hinzu.

sep/sda

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