Rechtspopulisten so stark wie noch nie

Bei der Parlamentswahl werden die fremdenfeindlichen Schwedendemokraten zur zweitstärksten Kraft. Die Sozialdemokraten haben das schlechteste Ergebnis in mehr als 100 Jahren erzielt.

Staunende Freude: Anhänger und Mitglieder der rechten Schwedendemokraten verfolgen die Wahlergebnisse. Foto: Michael Campanella (Getty Images)

Staunende Freude: Anhänger und Mitglieder der rechten Schwedendemokraten verfolgen die Wahlergebnisse. Foto: Michael Campanella (Getty Images)

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Die rechtspopulistischen Parteien haben sich festgesetzt in Nordeuropa. Die Wahl in Schweden hat einmal mehr gezeigt, wie ratlos die anderen Parteien diesem Trend gegenüberstehen. Es war weniger die Frage, wer dieses Mal gewinnt, Sozialdemokraten oder Moderate. Vor dieser Wahl schien es nur noch darauf anzukommen, wer weniger an die Schwedendemokraten verliert. Das hat die Kandidaten so gelähmt, dass sie nichts Neues mehr wagten. Stattdessen haben alle die Themen durchgekaut, die die Rechtspopulisten vorgaben: Flüchtlinge und Sicherheit. Am Ende hat das den Schwedendemokraten das beste Ergebnis ihrer Geschichte eingebracht.

Noch etwas anderes lässt sich in Skandinavien beobachten. Dort haben die etablierten Parteien schon fast alles ausprobiert, um die Anti-Einwanderungs-Parteien ins politische System einzuordnen: als Regierungspartei in Oslo, als Stütze des Premiers in Kopenhagen, als Geächtete in Stockholm. Egal, welche Rolle sie erhalten haben, nirgendwo hat es ihren Erfolg gebrochen. Allein in Helsinki hat die Regierungsverantwortung die Wahren Finnen überfordert. In Schweden haben die grossen Parteien es jahrelang sogar gemieden, über dieselben Themen zu sprechen wie die Schwedendemokraten. Nun haben sie genau das Gegenteil versucht. Dabei hätten sie in ihren Nachbarländern sehen können, was passiert, wenn man dieselben Argumente wie die Rechtspopulisten benutzt: Man bestätigt sie, aber stiehlt ihnen keine Wähler.

Regierungsbildung dürfte schwierig werden

Die Sozialdemokraten bleiben in Schweden wohl die stärkste politische Kraft. Eine Prognose nach der Parlamentswahl vom Sonntag geht von 26,2 Prozent für den bisher regierenden Premierminister Stefan Löfven aus. Es ist das schlechteste Ergebnis seiner Partei seit mehr als hundert Jahren. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten dagegen schneiden so gut ab wie nie zuvor: Sie erhalten nach der Wählerbefragung des öffentlich-rechtlichen Senders SVT 19,2 Prozent. Damit würden sie die zweitgrösste Fraktion im Parlament stellen. Der Fernsehsender TV4 sah sie dagegen mit gut 16 Prozent auf Platz drei.

Für Premier Löfven dürfte es schwierig werden, eine Regierung zu bilden. Er regiert derzeit in einer rot-grünen Koalition und mit Unterstützung der Linken. Die drei Parteien kommen laut Prognose gemeinsam auf lediglich 39,4 Prozent, die Grünen müssen sogar um den Einzug ins Parlament bangen. Falls sie scheitern, wäre Löfvens Koalition vermutlich beendet und der Ball läge bei den vier bürgerlichen Parteien, der sogenannten Allianz aus Moderaten, Liberalen, Christdemokraten und Zentrumspartei.

Doch auch für deren Spitzenkandidat Ulf Kristersson würde die Regierungsbildung nicht einfach. Seine Allianz kommt laut Prognosen auf 39,6 Prozent und liegt mit Löfvens Koalition etwa gleichauf. Die Frage, wer die Wahl gewonnen hat, bleibt zunächst offen. Das liegt auch daran, dass Regierungen in Schweden meist keine eigene Mehrheit haben. Es genügt ihnen, sicherzustellen, dass keine Mehrheit im Parlament gegen sie stimmt.

«Die Schwedendemokraten, eine extremistische und rassistische Partei, werden keinen Einfluss auf die Regierung haben.»Stefan Löfven, Premierminister

Den Ausschlag könnten die Schwedendemokraten geben. Sowohl Löfven als auch Kristersson hatten zwar ausgeschlossen, mit den Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten. Löfven sagte noch bei seiner Stimmabgabe am Nachmittag, dass eine sozialdemokratische Regierung eine Garantie dafür sei, dass die Schwedendemokraten, «eine extremistische und rassistische Partei, keinen Einfluss auf die Regierung haben werden».

Die Rechtspopulisten könnten allerdings die Regierung sowohl für Rot-Grün als auch für die Allianz nahezu unmöglich machen. Das bekam Löfven bereits kurz nach der letzten Wahl 2014 zu spüren. Er verlor mit seiner Regierung gleich die erste Haushaltsabstimmung, weil die Rechten sich ungefragt hinter den bürgerlichen Haushalt stellten. Löfven drohte damals mit Rücktritt. Seither hat sich das Bündnis der Allianz gelockert, um mehr Spielraum für Koalitionen zu lassen und den Einfluss der Rechten zu mindern.

Suche nach Alternativen

Es scheint daher nicht unmöglich, dass Liberale und Zentrumspartei nun eine sozialdemokratische Regierung stützen. Vor allem die Zentrumspartei steht gut da, konnte mit Themen wie Integration und Klimaschutz wohl 9 Prozent holen. Eine weitere Überraschung sind die Linken, die auch auf 9 Prozent kommen könnten. Sie möchten die Privatisierung von Schulen und Kliniken stoppen. Das Ergebnis zeigt auch, dass die Wähler Alternativen gesucht haben zu den grossen Parteien, den Sozialdemokraten und den Moderaten.

Die Schwedendemokraten hatten Asylpolitik und Sicherheit als Themen im Wahlkampf gesetzt. Parteichef Jimmie Akesson hatte noch in einer Fernsehdiskussion am Freitag für einen Eklat gesorgt: Es gehe in der Integrationsdebatte nicht nur darum, dass Einwanderer schwer einen Job fänden, sagte er. Man müsse fragen, warum das so sei. «Ja, weil sie nicht schwedisch sind. Sie passen nicht nach Schweden, und deswegen ist es schwierig für sie, einen Job zu bekommen.» Der Fernsehsender SVT, der die Debatte ausstrahlte, distanzierte sich öffentlich von Akessons Aussagen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.09.2018, 23:29 Uhr

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