«Putin propagiert die ideologische Aufrüstung»

Politologe Hans-Joachim Spanger erklärt den Charakterwandel des russischen Präsidenten – und wie der Westen in der aktuellen Krise damit umgehen kann.

Russlands Präsident Wladimir Putin, hier beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg Ende Mai. Foto: Andrey Rudakow (Bloomberg)

Russlands Präsident Wladimir Putin, hier beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg Ende Mai. Foto: Andrey Rudakow (Bloomberg)

Zita Affentranger@tagesanzeiger

Nach Wochen der Konfrontation trifft Russlands Präsident Wladimir Putin in Frankreich erstmals wieder auf seine westlichen Partner. Ein Zeichen der Entspannung?
Putin hat kein Interesse daran, dass der Bürgerkrieg, den wir im Osten der Ukraine haben, hemmungslos weiter eskaliert. Und das verlangt ein gewisses Mass an Verständigung. Doch es geht zu weit, das Treffen als Signal zu deuten.

Der Konfrontationskurs geht weiter?
Die Interessen sind unverändert gegensätzlich. Russland will weiterhin die Kontrolle, die es in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) beansprucht, auch in der Ukraine ausüben. Die ukrainische Führung ist anderer Auffassung. Und ich habe auch nicht den Eindruck, dass der Westen bereit ist, die Ukraine Russland zum Frass vorzuwerfen.

Dann opfert Putin wirklich seine ganzen Beziehungen zum Westen für die Ukraine. Kann er sich das überhaupt leisten?
Für liberale russische Ökonomen wie den Finanzminister, den Wirtschaftsminister oder die Notenbankchefin ist das natürlich ein verheerender Kurs, den der Kreml da fährt. Sie haben überhaupt kein Interesse daran, dass die Konfrontation weitergeht oder womöglich noch eskaliert. Doch es gibt andere Kräfte, die durchaus ein Interesse haben an dieser Konfrontation. Diese Leute, unter ihnen etwa Vizepremier Dmitri Rogosin oder Ex-Verteidigungsminister Sergei Iwanow, haben seit Putins Rückkehr ins Präsidentenamt 2012 erheblich an Einfluss gewonnen. Der Konflikt mit dem Westen dient ihnen dazu, Russlands wirtschaftspolitischen Kurs der Abkoppelung zu forcieren. Sie wollen eine staatlich gesteuerte Wirtschaftspolitik, die sich nicht den Gesetzen des Weltmarkts unterwirft. Westliche Investitionen findet man überflüssig. Stattdessen soll die Rüstungsindustrie wie einst in der Sowjetunion wieder zum Kern der Innovation werden. Sie träumen auch von ganz neuen Allianzen. Das haben wir bei Putins Besuch in China gesehen, das ohne Zweifel der grosse Gewinner der Auseinandersetzung ist.

Wo steht Putin in dieser Debatte?
Putin war ein pragmatischer Politiker all die Jahre. Er hatte natürlich gewisse Fundamentalziele wie beispielsweise Russland als Grossmacht wieder zu errichten und zu etablieren. Aber er war eben auch Pragmatiker. Das hat sich geändert. Die Protestbewegung im Zuge der Fälschung der Duma-Wahl 2011 hat dazu geführt, dass innenpolitisch eine breit angelegte Repression einsetzte. Und Putin hat angefangen, seiner Herrschaft so etwas wie ein ideologisches Profil zu geben. Er setzt auf traditionelle Werte wie Familie, Vaterlandsliebe, Autorität, will eine Stärkung des Christentums und wendet sich gegen Multikulturalismus und Toleranz. Das ist neu.

Früher gehörten demokratische Phrasen in Russland zum guten Ton, nun will man plötzlich gar nicht mehr zum europäischen Club gehören. Was ist passiert?
Die Demonstrationsbewegung wurde dem eher liberalen Kurs und Diskurs von Putins Vorgänger Dmitri Medwedew angelastet. Die Lehre, die man daraus zog, ist: Russland muss mit einer harten Hand regiert werden. Diese Härte kommt nun auch in der Aussenpolitik zum Tragen, was ebenfalls eine gewisse Vorgeschichte hat. Zum Beispiel hat die Art und Weise, wie im Westen über Sotschi – Putins Lieblingsprojekt – berichtet worden ist, Spuren hinterlassen. Die Boykotte, die Kritik an seinem innenpolitischen Kurs und das noch garniert mit den Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine, Moldau und Georgien und dem Maidan in Kiew – das sind alles Elemente, die in dieses paranoide Weltbild hineinpassen, das sich bei Putin seit 2012 herausgebildet hat.

Ist der Westen mitschuldig an dieser Abkehr? Hat er Russland nach dem Untergang der Sowjetunion gedemütigt?
Das ist eine Übertreibung. Das Grundproblem ist ein strukturelles. Russland musste den Verlust des Imperiums verkraften, einen Niedergang seiner Wirtschaft und einen fast kompletten Zusammenbruch seiner Gesellschaft verdauen. Das Land hat diese Herausforderung bravourös bewältigt. Es bestand jedoch russischerseits die Erwartung, dass der Westen das honoriert und Russland a priori als gleichwertig und gleichberechtigt anerkennen würde, auf Augenhöhe insbesondere mit den USA. Das wollte niemand akzeptieren, was wiederum Russland nicht akzeptierte. Daraus entstand das Dilemma, dass Russland sein Geltungsbedürfnis nur in der Rolle als Gegenpol zum Westen definieren konnte.

Was hat Putin mit Russland vor?
An einem kohärenten Konzept wird derzeit noch gearbeitet. Das Kulturministerium beispielsweise hat eine Handreichung zur Diskussion gestellt über die künftige Kulturpolitik. Und die steht unter der klaren Aussage: Russland ist nicht Europa. Das knüpft an das an, was die Eurasier in den 20er- und Alexander Dugin in den 90er-Jahren propagierten: Russland ist eine eigenständige Zivilisation, Russland geht einen eigenen Weg, Russland muss sich vom Westen systematisch abgrenzen. Das kann auch dafür genutzt werden, einen aggressiveren aussenpolitischen Kurs zu legitimieren. Das geht dann hin bis zu Fantasiebildern, die vor allem von der russischen Rechten kultiviert werden, dass dieses Neurussland, das da angeblich im Osten der Ukraine entsteht, der Jungbrunnen für die Erneuerung der russischen Nation und der russischen Welt sein soll, also für alle Regionen, in denen Russen leben, egal welchem Staat sie angehören. Das heisst, es wird ein Programm der ideologischen Aufrüstung propagiert. Und das fatale ist, dass Putin die letzten Wochen den Eindruck erweckt hat, dass er das teilt, toleriert und möglicherweise sogar aktiv unterstützt.

Was gehört zu dieser ideologischen Aufrüstung?
Da ist etwa das klassische Bild, das Russland als das «dritte Rom» sieht, das eine zivilisatorische Mission zur Rettung der gesamten Menschheit hat. Oder das, was Putin traditionelle Werte nennt: die, wie er sagt, mehr als 1000-jährige Tradition des Christentums, die er kontrastiert mit dem vermuteten Sittenzerfall und dem Nihilismus, der den Völkern des Westens angeblich von irgendwelchen sinistren Kräften aufgezwungen wird. Das soll zu einem im Ergebnis völlig irrationalen ideologischen Programm verdichtet werden. Die Hauptstossrichtung ist aber eine klare ideologische Positionierung gegen den Westen, gegen die Demokratie und gegen universelle Werte.

Werden die Russen Putin in diesen Isolationismus folgen?
Nein, das glaube ich nicht. Die Innenpolitiker im Kreml sind zwar stolz, dass wegen der patriotischen Welle mittlerweile 85 Prozent der Russen mit dem Kurs Putins übereinstimmen. Doch das geht nur so lange gut, wie man den Preis dafür nicht unmittelbar spürt. Und den beginnen die Russen nun langsam zu spüren. Deshalb ist das ganze auf Sand gebaut und eine Illusionswelt. Das zeigt sich etwa darin, dass die Bereitschaft der Russen, nun auf die Krim in die Ferien zu fahren, gering ist.

Die traditionellen Werte gefallen den europäischen Rechtspopulisten, die neustens nicht müde werden, Putin zu loben. Kann es da einen Schulterschluss geben?
Die gemeinsame Basis, und das macht das Projekt für beide Seiten interessant, ist der ungebundene Nationalstaat. Die Abkehr von Integrationsprojekten wie der Europäischen Union, von Föderalisierungsüberlegungen in Europa, von einer gemeinsamen Währung. Die Rückkehr zu einem Mächtekonzert des 19. Jahrhunderts auf Basis nationaler Interessen. Das ist der gemeinsame Nenner von Marine Le Pen und Wladimir Putin. Sie haben gemeinsame Ziele und sind durchaus kooperationsfähig. Die Schnittmenge des Kremls mit den etablierten Parteien Europas ist in letzter Zeit immer schmaler geworden. Deshalb propagieren gewisse politische Kräfte in Russland nun Alternativen: Der FN habe 25 Prozent der Stimmen erhalten, da seien aufsteigende politische Kräfte am Werk, die explizit Sympathie für Moskau hätten und von einer Achse Paris–Moskau träumten – man wäre ja dumm, wenn man sich nicht mit denen verständigen würde.

Die Europäer versuchen, Russland in der Ukraine mit Sanktionen zur Raison zu bringen. Nützt das etwas?
Sanktionen gehen davon aus, dass man es mit einem rationalen Partner zu tun hat, den man mit einer Kosten-Nutzen-Abrechnung beeinflussen kann. Es gab in Russland eine Menge Witze über die westlichen Sanktionen, und doch haben sie ein wichtiges Zeichen gesetzt. Die Europäer sind in einem Dilemma: Russland auszugrenzen und zu isolieren, führt zwangsläufig dazu, dass die Kräfte, die den patriotischen Konsens verkörpern und propagieren, gestärkt werden. Auf der anderen Seite kann man nicht übersehen, dass Russland sich völkerrechtswidrig bei seinem Nachbarn territorial bedient hat mit der Annexion der Krim, dass es sich auf rabiate Art und Weise in die innenpolitischen Angelegenheiten der Ukraine einmischt. Wenn man so tut, als wäre nichts geschehen, ist dies eine indirekte Sanktionierung dieser Politik.

Das klingt alles sehr pessimistisch. Wird Russland nie eine Demokratie?
Das würde ich überhaupt nicht sagen. Der Prozess der Zivilisation weist eindeutig in diese Richtung. Und in dem Masse, wie die wirtschaftliche Entwicklung in Russland in eine kapitalistisch-liberale Richtung voranschreitet, wachsen auch die Chancen, dass sich die Gesellschaft so stark öffnet und modernisiert, dass sie an der Macht beteiligt werden will und klare rechtsstaatliche Regelungen einfordert. Aber das ist ein langwieriger Prozess.

Welche Botschaft sollen die westlichen Führer Putin mit auf den Weg zurück nach Moskau geben?
Die Ukraine regelt ihre Angelegenheiten ohne Einmischung von aussen. Die Rolle äusserer Kräfte darf allenfalls darin bestehen, friedliche Lösungen zu befördern. Das sind die Grundbedingungen, dass überhaupt wieder ein kooperativer Austausch zwischen Russland und der Europäischen Union stattfinden kann.

Tages-Anzeiger

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