«Nordrhein-Westfalen betreibt eine harte Steuerpolitik»

Der SPD-Politiker Norbert Walter-Borjans will das Steuerabkommen mit der Schweiz bodigen. «Tages-Anzeiger»-Korrespondent David Nauer erklärt, wie weit dessen Partei wirklich bereit ist zu gehen.

Will einen «Ablasshandel für Steuerhinterzieher verhindern»: Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im «Spiegel»-Interview. (Screenshot: «Spiegel»)

Will einen «Ablasshandel für Steuerhinterzieher verhindern»: Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im «Spiegel»-Interview. (Screenshot: «Spiegel»)

Wie ernst ist es Nordrhein-Westfalens SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans mit der Ankündigung, er wolle das Steuerabkommen zu Fall bringen? Es ist keine Überraschung, dass die SPD diese Art von Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ablehnt. Und es erstaunt auch nicht, dass der Aufruf, das Abkommen zu Fall zu bringen, ausgerechnet aus Nordrhein-Westfalen kommt. Das Bundesland betreibt eine harte Steuerpolitik – was man nicht zuletzt auch an den CDs mit Steuerdaten sieht, die Nordrhein-Westfalen gekauft hat. Walter-Borjans' Ankündigung, das Abkommen im Bundesrat zu torpedieren, ist deshalb sicher ernst gemeint.

Und wie gross sind seine Chancen? Er wird es vermutlich schaffen, denn Rot-Grün hat in der deutschen Länderkammer die Mehrheit. Es ist anzunehmen, dass andere rot-grüne Länderregierungen die Auffassung von Walter-Borjans teilen.

Was geschieht, wenn der Bundesrat das Steuerabkommen ablehnt? Neben dem Bundesrat debattiert auch der Bundestag darüber. Dort hat die Regierungskoalition die Mehrheit. Das bedeutet, dass das Abkommen im deutschen Bundestag sicher durchkommt. Das Geschäft kommt dann – ähnlich wie in anderen Ländern, wenn die beiden Kammern unterschiedlicher Auffassungen sind – in den Vermittlungsausschuss. Es kommt zu Verhandlungen, und es ist denkbar, dass die Bundesregierung der SPD ein Angebot macht.

Wie könnte dieses aussehen? Es könnten irgendwelche Subventionen in die Bundesländer fliessen, vielleicht sogar ein Teil der Strafzahlungen, welche die Steuerpflichtigen mit unversteuerten Kapitalanlagen in der Schweiz entrichten müssen. Doch im Moment ist noch schwierig abzuschätzen, was bei solchen Verhandlungen zwischen der SPD und der Regierungskoalition herauskommen wird.

Das Abkommen wäre also mit einem Nein des Bundesrats noch nicht vom Tisch? Kaum. Das Abkommen ist jetzt nicht einfach nichts mehr wert. An einem Aufkündigen des bilateralen Abkommens mit der Schweiz ist letztlich wohl auch die SPD nicht interessiert.

Die Steueramnestie, die vorgesehen ist, ist der SPD aber ein Graus. Sie behauptet, sie sei verfassungswidrig. Hat sie recht? Diese Behauptung ist umstritten. Der Grundsatz, dass alle Leute bei der Besteuerung gleich behandelt werden müssen, steht in der Verfassung. Nach Auffassung von Experten kann der Staat aber ein Gesetz für eine Steueramnestie verabschieden. Das ist in Deutschland schon vorgekommen. Allerdings muss die Amnestie im Interesse des Staates sein.

Walter-Borjans würde eine härtere Gangart Deutschlands gegen die Schweiz begrüssen. Ist Deutschland überhaupt in der Position, mit ähnlicher Härte wie die USA gegen die Schweiz vorzugehen? In Deutschland herrscht eine andere politische Kultur als in den USA, und weil die Schweiz ein Nachbarland ist, wird Berlin sicher auch vorsichtiger vorgehen. Deutschland hat ein Interesse an einer einvernehmlichen Lösung. Aus diesem Grund verzichtet man auf amerikanische Methoden.

DerBund.ch/Newsnet

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