Noch hält die europäische Front gegen Russland

Einige in der EU würden gern die Sanktionen lockern. Doch derzeit lassen dies die Fakten in der Ostukraine nicht zu.

«Wir waren uns einig, und wir sind uns noch immer einig»: Federica Mogherini, Europas neue Chefdiplomatin. Foto: Keystone

«Wir waren uns einig, und wir sind uns noch immer einig»: Federica Mogherini, Europas neue Chefdiplomatin. Foto: Keystone

Stephan Israel@StephanIsrael

Europas neue Chefdiplomatin wird von einigen in der EU mit einem gewissen Misstrauen beobachtet. Gestern haben Polen, Balten, Briten und Skandinavier einen Versuch der Italienerin Federica Mogherini erst einmal abgewehrt, die Position der EU gegenüber Moskau aufzuweichen. Dabei spielte auch eine Rolle, dass die Lage in der Ostukraine derzeit wenig Argumente für eine Locke­rung der Sanktionen liefert. Mogherini selber bestritt gestern nach dem Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel, dass es Differenzen gibt. Wer darauf gehofft habe, die EU gespalten zu sehen, müsse jetzt enttäuscht sein: «Wir waren uns einig, und wir sind uns noch immer einig», betonte die EU-Aussenbeauftragte. Auslöser für die Dissonanzen war ein vierseitiges «Strategiepapier», in dem die Chefdiplomatin Optionen für einen Neuanfang mit Russlands Präsident Wladimir Putin ausloten wollte.

Schliesslich steht die EU vor entscheidenden Monaten im Verhältnis mit Russland: Zwischen März und September laufen die Einreise- und Kontensperren sowie die Wirtschaftssanktionen in mehreren Wellen aus. Also eigentlich ein guter Zeitpunkt, um grundsätzlich über das Verhältnis zu Russland nachzudenken.

Nur leichte Strafmassnahmen

Im Papier ist etwa die Rede davon, dass die EU wieder mit Moskau über visa­freies Reisen verhandeln könnte, wenn sich Russland gegenüber westlichen Fluggesellschaften bei der neuen Forderung nach Passagierdaten flexibel zeigt. Die Italienerin sieht auch eine gemeinsame Gesprächsbasis, wenn es darum geht, international nach Konfliktlösungen zu suchen – von Syrien über Libyen bis in den Iran.

Erstmals wird im Papier auch die Bereitschaft signalisiert, das Gespräch über die Eurasische Union zu führen, Putins Gegenveranstaltung zur EU. Mogherini zeichnete zudem einen Fahrplan aus dem Sanktionsregime auf, bei dem Moskau am Ende für die Annexion mit leichten Strafmassnahmen gegen einzelne Lokal­politiker glimpflich davonkommen könnte. Eher vage blieb das Papier hingegen darüber, was die Europäer von Putin als Gegenleistung erwarten wollen.

Mogherinis Fahrplan trägt die Handschrift des deutschen Aussenministers Frank-Walter Steinmeier, aber auch der grösseren EU-Staaten Frankreich und Italien. Anderswo im Club stiess das «Diskussionspapier» auf weniger Gegenliebe. Es gebe keinen Spielraum, um die Politik gegenüber Russland zu ändern, sagte Polens Aussenminister Grzegorz Schetyna mit Verweis auf die neuen Kämpfe in der Ostukraine. Auch für Litauens Aussenminister Linas Linkevicius sendet Mogherinis Vorschlag das falsche Signal. «Wir würden alle gern die Sanktionen reduzieren», sagte der Brite Philip Hammond. Aber zuerst müsse Russland seine Verpflichtungen aus dem Waffenstillstand von Minsk erfüllen. In der weissrussischen Hauptstadt hatten sich prorussische Rebellen sowie die Regierungen aus Kiew und Moskau bereits im September auf einen Fahrplan für eine politische Lösung verpflichtet.

Die Minister wollten gestern Meldungen nicht kommentieren, wonach Russland wieder 600 Soldaten zur Unterstützung der prorussischen Rebellen über die Grenze geschickt habe. Angesichts der Lage in der Ostukraine habe niemand angeregt, über eine Erleichterung der Sanktionen zu reden, räumte selbst Steinmeier ein. Wenn die EU eine strategische Diskussion führe, sei dies noch lange keine Kursänderung, sagte Mogherini. Es gebe keinen Anlass, mit Moskau zur Tagesordnung zurückzukehren.

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