«Merkel weiss jetzt, was sie von Trump zu halten hat»

Die USA seien kein verlässlicher Partner mehr, sagte Angela Merkel. Ist das eine Zäsur im transatlantischen Verhältnis? Einschätzungen von Korrespondent Dominique Eigenmann.

Keine besten Freunde: Angela Merkel und Donald Trump beim G-7-Gipfel in Taormina.

Keine besten Freunde: Angela Merkel und Donald Trump beim G-7-Gipfel in Taormina. Bild: Keystone

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«Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei»: Diese Aussage der deutschen Kanzlerin Angela Merkel sorgt für Aufsehen. Bedeutet dies eine Zäsur in den Beziehungen mit den USA?
Nein, Merkel hat ja nicht eine Abkehr oder gar einen Bruch mit den USA gefordert. Im Grunde hat sie nur noch deutlicher ausgesprochen, was sie seit dem Brexit-Entscheid der Briten und der Wahl von Donald Trump in den USA immer wieder sagte: Die USA spielen nicht mehr die Rolle in Europa und der Welt, die sie vor Trump einnahmen. Ob die bisherige transatlantische Zusammenarbeit einfach fortgesetzt werden kann, ist deswegen fraglich. Ob Merkels Sätze eine Zäsur in den Beziehungen mit den USA bedeuten, hängt von den Folgen ab, die diese Entwicklung hat. Sollte Trump zum Beispiel die Nato wirklich als überflüssig betrachten und auch so behandeln, hätte dies gravierende Konsequenzen für Europa, nicht nur für Deutschland.

Dass die USA kein verlässlicher Partner mehr seien, sagte Merkel in einer Bierzeltansprache bei einer CSU-Wahlveranstaltung in München-Trudering. Wie viel Wahlkampf steckte in der Merkel-Rede?
Natürlich spielte der Wahlkampf eine wichtige Rolle. Und es ist ein offenes Geheimnis, dass Trump-Kritik in Deutschland gut ankommt. Wegen Trump, aber auch wegen des Brexits, wird die Aussenpolitik ein zentrales Thema bei den Bundestagswahlen im September sein. Merkel will im Wahlkampf dezidiert als Europäerin auftreten. Beim Europathema will sie dem Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz, nichts schenken. In seinen ersten Reden im Januar hatte Schulz Trump heftig kritisiert. Merkel wollte und konnte sich damals im Vergleich dazu nur zurückhaltend äussern, weil sie erst die Treffen mit dem US-Präsidenten abwarten wollte. Spätestens seit dem G-7-Gipfel am Wochenende weiss Merkel, was sie von Trump zu halten hat. Und es schien ihr an der Zeit, ihre Einschätzung der Lage mit ihren Wählern zu teilen. Gleichzeitig kommt sie als Regierungschefin nicht darum herum, mit Trump, so weit es geht, zusammenzuarbeiten. Die Opposition ist da mit Kritik natürlich freier.

In ihrer Bierzeltrede sprach die Kanzlerin über Partner, die nicht mehr verlässlich seien. Meinte sie damit auch Grossbritannien?
Ja. Merkel machte deutlich, dass es nicht nur um die USA geht, sondern auch um Grossbritannien. Brexit und Trump haben die EU auf sich selber zurückgeworfen. Der Austritt der einen und die Entfremdung von den anderen haben zur Folge, dass Europa nun stärker auf sich alleine gestellt ist. Diese Ansicht hat Merkel übrigens bereits im Januar geäussert, fast wortgleich wie am vergangenen Sonntag. Damals erklärte die Kanzlerin, dass die Europäer ihr Schicksal nun selber in die Hand nehmen müsste. Das meint sie ernst.

Deutschlands Verantwortung in der EU ist grösser denn je. Was bedeutet das für die Zukunft der EU?
Bis vor ein paar Monaten war Merkel skeptisch gegenüber einer weiteren Vertiefung der Europäischen Union. Nach dem Brexit und der Trump-Wahl hat die Stimmung umgeschlagen, auch bei ihr. Und mit dem Proeuropäer Emmanuel Macron hat Frankreich einen neuen Präsidenten, der gemeinsam mit Deutschland die EU erneuern will.

In welche Richtung könnte sich die neue EU bewegen?
Wenn auf die USA nicht mehr uneingeschränkt Verlass mehr ist, muss Europa mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen. Das bedeutet nicht nur mehr Militärausgaben, sondern auch eine engere Zusammenarbeit, die auf eine Art Verteidigungsunion hinauslaufen dürfte. Zentral ist auch eine Stärkung der Währungsunion sowie zusätzliche Massnahmen zur Stabilisierung des Euro. Sehr wichtig ist – nach dem Alleingang Deutschlands im Jahr 2015 – auch eine gesamteuropäische Flüchtlingspolitik.

Frankreichs Präsident Macron will eine Vergemeinschaftung der Finanzpolitik. Dazu gehören ein gemeinsamer Etat und ein gemeinsamer Finanzminister. Haben solche Vorschläge eine Chance, realisiert zu werden?
In den jetzigen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD gibt es keine grundsätzliche Opposition gegen solche Vorschläge. Die Frage ist eher, ob Frankreich und Deutschland dabei damit dasselbe meinen. Deutschland will vor allem mehr Kontrolle über die Etats der Länder, für die es mithaftet. Frankreich sieht sich eher als Sachwalter der Länder Südeuropas, die im Gegenzug zu Strukturreformen auf mehr Geld für Investitionen hoffen. Die Positionen von Frankreich und Deutschland lassen sich aber durchaus miteinander verbinden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.05.2017, 12:55 Uhr

Dominique Eigenmann ist Deutschland-Korrespondent von DerBund.ch/Newsnet.

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