Kosovo bleibt politisch gelähmt

Die Auflösung des Parlaments nützt vor allem der Demokratischen Partei, deren Exponenten sich vor Schuldsprüchen des UN-Tribunals fürchten.

Parlamentarier verlassen nach der Abstimmung über das Misstrauensvotum den Saal (10. Mai 2017). Foto: Valdrin Xhemaj (Keystone).

Parlamentarier verlassen nach der Abstimmung über das Misstrauensvotum den Saal (10. Mai 2017). Foto: Valdrin Xhemaj (Keystone).

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Mit müder Stimme zählte Isa Mustafa vor dem Parlament in Pristina die Erfolge seiner Regierung auf. Seit den Wahlen 2014 gehe es in Kosovo wirtschaftlich langsam aufwärts, die meisten Bedingungen der EU für die Aufhebung des Visumzwangs seien inzwischen erfüllt, und seit einem Jahr dürften kosovarische Fussballer an internationalen Tournieren teilnehmen. Er sehe keinen Grund, dem Kabinett das Vertrauen zu entziehen, so der Ökonom Mustafa von der Demokratischen Liga (LDK), der zweitgrössten Partei in Kosovo. Es nützte nichts. Mit überwältigender Mehrheit wurde die Regierung vom Parlament abgewählt.

Den Misstrauensantrag hatten zwei kleine Oppositionsparteien eingebracht, doch während der hitzigen Parlamentsdebatte wurde klar, dass dahinter auch die mitregierende und wählerstärkste Demokratische Partei Kosovos (PDK) steht. Diese politische Gruppierung ist aus der kosovarischen Befreiungsarmee UCK hervorgegangen und wurde jahrelang vom jetzigen Präsidenten Hashim Thaci angeführt. An der Spitze der PDK steht jetzt Kadri Veseli, der während des Kriegs den UCK-Geheimdienst geleitet hat. Danach agierte diese obskure Agententruppe als Privatarmee der PDK, um die Ressourcen des Landes unter Kontrolle zu bringen und den ganzen Staatsapparat zu unterwandern. Das ist inzwischen gelungen.

Stabilokraten mit Duldung des Westens

Nach dem Sturz des Kabinetts müssen die Kosovaren innerhalb von 45 Tagen ein neues Parlament wählen. Die PDK möchte mit Veseli als Spitzenkandidat die Regierung übernehmen, bevor ein Sondertribunal in Den Haag die ersten Anklagen wegen Kriegsverbrechen gegen ehemalige UCK-Führer veröffentlicht. Die Panik innerhalb der PDK ist gross, dass einige ihrer Führer das Land bald in Handschellen verlassen könnten und die Partei kopflos dastünde.

Die PDK gilt heute als eine der finanzstärksten Parteien auf dem Balkan. An deren Spitze stehen Politiker, die von lokalen Medien in Verbindung gebracht werden mit Korruption, organisiertem Verbrechen und Morden an politischen Gegnern. Dennoch wurde die Partei der früheren Guerillakämpfer von den Vereinigten Staaten und der EU als Partner akzeptiert, weil sie für eine oberflächliche Stabilität im Land sorgte. Das ist kein Novum auf dem Balkan. Der Westen duldet seit Jahren überall in der Region sogenannte Stabilokraten, die rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze mit Füssen treten.

Das kosovarische Parlament war seit Monaten von der Opposition blockiert worden. Sie verhinderte mit Tränengasattacken in der Volksvertretung und Protesten auf der Strasse ein Grenzabkommen mit Montenegro, weil Kosovo angeblich 8000 Hektaren Land verliere. Die Bedingung der EU ist klar: ohne die Grenzvereinbarung keine Aufhebung der Visumspflicht. Die Polarisierung zwischen den Parteien in Kosovo dürfte auch nach den Wahlen anhalten.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.05.2017, 14:05 Uhr

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