Johnson stellt das demokratische System auf die Probe

Ab heute befassen sich zwölf Richter mit der Frage, ob Premier Johnson das Parlament in eine Zwangspause schicken darf. Für das Oberste Gericht geht es um das eigene Verhältnis zur Politik.

Haben eine klare Meinung zum Thema der Verhandlungen: Sie demonstrieren gegen die Zwangspause des Parlaments ausserhalb des Gerichts im Regierungsviertel. Video: AP
Stefan Kornelius

Jean-Claude Juncker, der scheidende EU-Kommissionspräsident, hat einen subtilen, eigentlich schon britischen Humor. Deswegen war es kein Zufall, dass er Premierminister Boris Johnson am Montag zum Mittagessen ins Luxemburger Restaurant Bouquet Garni einlud. Ein Bouquet Garni ist ein Kräutersträusschen, eine Mischung aus Gewürzen und Essenzen, ein bisschen unübersichtlich, chaotisch und schwer aromatisch.

Ein Kräutersträusschen ist das letzte, was Boris Johnson gerade gebrauchen kann. Vergangene Woche verglich er sich mit dem grünen Monster Hulk, das alles zerfetzen wird, was sich ihm in den Weg stellt. Und in dieser Woche wird der Premier das britische Recht testen, wie es kein Regierungschef vor ihm seit Jahrhunderten gar getan hat. Johnson, da sind sich britische Rechtsexperten und Verfassungshistoriker einig, treibt das Land in eine konstitutionelle Krise, die das demokratische und parlamentarische System Grossbritanniens in den Grundfesten erschüttern kann. Oder, um im Bild zu bleiben: Der Premier steht mit einem Pflug vor jener Kräuterplantage, auf der seit 800 Jahren das britische Staatsgefüge wuchert.

Grossbritannien hat weder eine Verfassung noch ein echtes Verfassungsgericht, so wie es etwa die Deutschen oder die Amerikaner kennen. Und dennoch ruht die älteste Demokratie der Welt auf einer schier unüberschaubaren Fülle von Gesetzen, Regularien, Konventionen und Verfügungen, angefangen von der Magna Carta von 1215, mit der Johann Ohneland dem rebellierenden Adel Rechte übertrug, die der Regent seitdem nicht wieder für sich reklamieren konnte.

Eine Fülle von Gesetzen und Konventionen regelt die Politik – Missbrauch möglich

Britische Verfassungsrechtler argumentieren, dass der Regelungsbedarf für ein komplexes Gemeinwesen wie einen Staat gar nicht mit einem einzigen Dokument befriedigt werden könne. Deswegen stützt sich das Land in seiner demokratischen Verästelung auf unzählige Konventionen, die sich über die Jahrhunderte bewährt haben und auch weitgehend eingehalten wurden. So hat sich seit 1708 kein Monarch mehr geweigert, ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz auch in Kraft zu setzen.

Die grossen Säulen des Staates, sie scheinen also fest gefügt: Das Parlament ist als oberste Quelle des Rechts souverän, aber das Parlament sieht sich in seiner Mehrheit als Verbündeter der Regierung, die alle exekutive Macht in sich bündelt. In diesem heiklen Tanz zwischen Parlament und Regierung hat sich die Judikative herauszuhalten – Politik ist Tagesgeschäft, und die Gerichte sollen nach britischem Verständnis der Politik fernbleiben.

Wer so viel Vertrauen in seine Exekutive setzt, der glaubt an das Gute in der Politik – nach britischer Erfahrung zu Recht. Der Historiker Peter Hennessy hat dafür den Begriff der Good-Chap-Theory geprägt, der Vorstellung also, dass es gestandene und im Kern wohlmeinende Zeitgenossen sein müssen, die dieses System tragen und nicht missbrauchen.

Was aber, wenn einer das Parlament in eine Zwangspause schickt? Was, wenn der Premier sich weigert, Gesetze des Parlaments zu befolgen? Kann er dazu gezwungen werden? Wie kann er bestraft werden? Was passiert, wenn der Premier über keine Mehrheit mehr verfügt, aber dennoch keine Neuwahl ausgerufen wird? Was wiegt stärker in einer parlamentarischen Demokratie: Die Mehrheit im Parlament oder die Mehrheit in einer Volksabstimmung? Und darf ein Premier einfach so von Parteimitgliedern gewählt werden, ohne dass die Nation oder wenigstens ihre Parlamentarier gefragt werden?

Das Oberste Gericht muss das eigene Verhältnis zur Politik klären

Der Brexit hat eine Fülle verfassungsrechtlich bedeutsamer Fragen aufgeworfen und damit auch in Grossbritannien eine furiose Debatte über die Notwendigkeit einer geschriebenen Verfassung ausgelöst. Der wortgewaltige Politologe Patrick Dunleavy bezeichnet die Johnson-Regierung inzwischen als «Regime»; der wohl bedeutendste Verfassungsjurist, Paul Craig vom St John's College in Oxford, wies in einer aufsehenerregenden Notiz darauf hin, dass die Souveränität des Parlaments das grundlegende Prinzip der ungeschriebenen Verfassung sei – und dass diese Souveränität eben nicht bei der Regierung liege. Unterhaussprecher John Bercow warb gar für eine Verfassung – sinnigerweise in einer Rede, die nach dem grossen Verfassungsrechtler und Richter Thomas Bingham benannt war.

Es war dieser Thomas Bingham, der massgeblich zur Gründung des Obersten Gerichts Grossbritanniens beitrug, das erst 2009 seine Arbeit aufnahm und von diesem Dienstag an im Zentrum des juristischen Brexit-Streits steht. Dann nämlich befassen sich die zwölf Richter mit der Frage, die den Kern im Machtkampf zwischen Parlament und Regierung ausmacht: Darf der Premier das Parlament in eine Zwangspause schicken, noch dazu, wenn es sich um einen derart heiklen Moment in der Geschichte des Landes handelt, wie kurz vor Ablauf der Brexit-Frist am 31. Oktober?

Das Oberste Gericht nimmt sich der Fälle an, die zuvor schon von den Obersten Gerichten in England und Wales, Nordirland und Schottland verhandelt wurden. Nur das schottische Gericht gab den Klägern recht und sah in der Beurlaubung des Parlaments einen unrechtmässigen Akt. Die anderen Gerichte befanden, dass es sich um eine politische, nicht juristische Entscheidung handele, von der die Justiz die Finger lassen solle.

Wie Johnson auf ein Urteil reagieren wird, lässt sich nur vermuten. Am Wochenende hatte er jedenfalls klargemacht, dass er auch das Gesetz ignorieren werde, das ihn zu einer Fristverlängerung beim Brexit zwingt. Wie es scheint, wird der britische Verfassungs-Kräutergarten in den kommenden Wochen um ein paar neue Pflänzchen erweitert.

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