Italiens Zorn auf Europa

Die EU schafft es nicht, Italien bei der Flüchtlingskrise wirksam zu unterstützen. Immerhin gibt es jetzt einen Vorschlag zu deren Bewältigung.

Sie haben Unterschlupf gefunden: Etwa 1700 Asylbewerber leben in den über 400 Häusern eines Asylzentrums nahe Catania, Sizilien. Foto: Xinhua (DDP Images)

Sie haben Unterschlupf gefunden: Etwa 1700 Asylbewerber leben in den über 400 Häusern eines Asylzentrums nahe Catania, Sizilien. Foto: Xinhua (DDP Images)

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Italien ist wütend auf die EU, und dies zu Recht. Seit Anfang Januar sind über das Mittelmeer 93'000 Flüchtlinge ins Land gekommen, die meisten aus westafrikanischen Staaten und aus Bangladesh. Über 2000 Personen sind bei der Überfahrt von der libyschen Küste aus ertrunken. Während Italien die Neuankömmlinge früher oft ungehindert in den Norden weiterreisen liess, werden sie nun registriert und so gut wie möglich untergebracht. Das ist einer der Gründe, weshalb die illegalen Übertritte an der Schweizer Südgrenze im Vergleich zu 2016 abgenommen haben. «Italien hat die Ehre der EU gerettet», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Mai bei einem Treffen in Florenz.

Die Belohnung für Italiens Engagement sind schöne Worte. Die berechtigte Forderung der italienischen Regierung nach einer Verteilung der Einwanderer auf andere EU-Staaten hingegen bleibt illusorisch. Schon als 2015 Hunderttausende syrische, irakische und afghanische Flüchtlinge über die Balkanroute kamen, war die Europäische Union wegen der Eigennützigkeit fast aller ihrer Mitgliedsländer ausserstande, eine gerechtere Verteilung der Last durchzusetzen. Und diesmal sind die Bedingungen noch schlechter: In Deutschland und Österreich herrscht Wahlkampf, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron steht wegen der Reform des Arbeitsrechts eine Kraftprobe mit der linken Opposition und den Gewerkschaften bevor. Ausserhalb Italiens soll deshalb die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer auf keinen Fall zum innenpolitischen Thema werden.

Es droht eine Krise der gesamten EU

Einfacher ist es, das Problem den Italienern zu überlassen und sie mit etwas Geld, Lob und hohlen Versprechen abzuspeisen. Doch der Preis dafür könnte hoch sein, finden doch 2018 auch in Italien Wahlen statt. Die EU riskiert mit ihrer Schaut-doch-selber-Attitüde, dass europa­feindliche Kräfte wie die Lega Nord oder die Fünfsternbewegung Regierungsmacht erringen – Kräfte, die nicht nur den grenzenlosen Schengen-Raum, sondern auch den Euro infrage stellen. Spätestens dann wird die Flüchtlingskrise im Mittelmeer zu einer Krise der gesamten EU.

Bei den Immigranten handelt es sich zum grossen Teil um sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge. Weniger als 3 Prozent erhalten politisches Asyl. Zählt man jene hinzu, die 2016 aus humanitären Gründen einen legalen Status erhalten haben, beträgt die Anerkennungsquote rund 30 Prozent. Rückschaffungen erfolgen mangels funktionierender Abkommen mit den betreffenden Ländern äusserst selten. Wer als Flüchtling italienisches Territorium erreicht, kann faktisch bleiben, sieht sich allerdings mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Existenz als Illegaler, Schwarzarbeiter oder als Prostituierte verurteilt.

«Wer die italienische Küste erreicht, kann bleiben.»

Eine Lösung wie das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist derzeit unmöglich, weil ein zerfallener Staat wie Libyen ausserstande ist, seine Küsten zu kontrollieren. Die Hilfe für Menschen in Seenot einzuschränken, ist aus ethischen und juristischen Gründen undenkbar. Die Bekämpfung der Schlepperbanden erweist sich als nahezu wirkungslos. Die viel beschworene «Hilfe vor Ort» droht angesichts des rasanten Bevölkerungswachstums in Afrika zu verpuffen und trägt kaum dazu bei, die Katastrophe im Mittelmeer zu beenden, schon gar nicht kurzfristig. Europa steckt im Dilemma zwischen humanitären Prinzipien und der Notwendigkeit, seine Südgrenze zu kontrollieren. Dass im Mittelmeer fast täglich Menschen ertrinken, ist unerträglich. Aber die Massenzuwanderung in einem von hoher Arbeitslosigkeit betroffenen Land wie Italien ist auf Dauer unzumutbar und politisch brandgefährlich.

Wie unbeholfen die EU agiert, beweist die kürzlich beschlossene Massnahme, den Export von Schlauchbooten und Aussenbordmotoren nach Libyen zu erschweren. Das ist der Versuch, einen Grossbrand mit einer Wasserspritzpistole zu löschen.

Am Dienstag hat Gerald Knaus, der Leiter des Thinktanks Europäische Stabilitätsinitiative, in einem Interview mit DerBund.ch/Newsnet eine Lösung skizziert. Der Österreicher, auf dessen Idee das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gründet, schlägt mehrere Massnahmen vor. Im Unterschied zu den bisherigen Bemühungen der EU will er nicht die Durchgangsländer, sondern die Herkunftsstaaten für eine Vereinbarung gewinnen. Sie müssten ihre Landsleute zurücknehmen, aber erst ab einem Stichtag. Letzteres ist wichtig, um in den Ländern die Angst vor einer Rückreisewelle zu zerstreuen.

Legale und sichere Einreise anbieten

Im Gegenzug bietet die EU einer bestimmten Anzahl afrikanischer Arbeitsmigranten die legale und sichere Einreise an. Ausserdem hilft sie Italien dabei, juristisch einwandfreie Asylverfahren in wenigen Wochen durchzuführen. Abgewiesene Asylbewerber werden konsequent zurück­geschafft. «Wird dies in Westafrika deutlich kommuniziert, schwindet der Anreiz, nach Europa auszuwandern, enorm», glaubt Knaus. Kuba und die USA haben in den 1990er-Jahren ein vergleichbares Abkommen geschlossen, wonach die Zahl der Bootsflüchtlinge deutlich sank.

Was Knaus vorschwebt, ist politisch heikel. Für das legale Einwandererkontingent müsste die EU einen Verteilschlüssel finden, und Italien müsste den Status der vor dem Stichtag eingereisten Flüchtlinge früher oder später wohl legalisieren. Sofern die Zahl der Migranten deutlich sinkt und Europa die Kontrolle über seine südliche Grenze zurückgewinnt, fänden die Diskussionen darüber allerdings unter günstigeren Voraussetzungen statt als inmitten der momentanen Notlage. Verglichen mit den Vorschlägen, die an EU-Gipfeltreffen kursieren, ist der Ansatz des Österreichers wohltuend realistisch. Er müsste die Kritiker der hilflosen EU-Flüchtlingspolitik genauso interessieren wie jene, die an den Genfer Konventionen und damit am Recht auf ein Asylverfahren festhalten wollen. Eine schwer umsetzbare, aber pragmatische Lösung ist besser als gar keine.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.07.2017, 19:59 Uhr

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