Italien sucht einen Ausweg aus der «blinden Gasse»

Italiens Staatspräsident schlägt eine neutrale Regierung auf Zeit vor. Der Widerstand ist gross.

Schwierige Aufgabe: Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella (rechts) gestern in Rom. Foto: Andreas Solaro (AFP)

Schwierige Aufgabe: Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella (rechts) gestern in Rom. Foto: Andreas Solaro (AFP)

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Sackgasse ist eine beliebte und etwas abgegriffene Metapher, auch in der Politik. In diesem Fall aber passt sie ziemlich gut, vor allem in ihrer italienischen Entsprechung: «Vicolo cieco» meint wörtlich «blinde Gasse». Zwei Monate nach den Parlamentswahlen sehen die Italiener noch immer keinen Ausweg aus dem politischen Patt, in das sie sich manövriert haben. Auch der dritte und letzte Versuch, über Sondierungsgespräche eine Regierungsmehrheit zu finden, schlug gestern fehl. Keiner der Pole, die das italienische Parlament in drei Blöcke teilen und denen es allen an den nö­tigen Stimmen gebricht, war bereit, genügend Konzessionen zu machen für eine Koalition.

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella erklärte die Sondierungsgespräche denn auch für gescheitert. Er kündigte an, dass er eine «neutrale Regierung» berufen werde, die bis Dezember amten würde, sollte ihr das Parlament das Vertrauen aussprechen. Andernfalls, und davor warnte Mattarella, seien baldige Neuwahlen nötig. Das Kabinett wird aus parteilosen Persönlichkeiten bestehen, sogenannten Technikern, die sollen Italien an den internationalen Gipfeln vertreten, die EU und die Märkte beruhigen und einige wenige wichtige Geschäfte erledigen: den Haushalt für das kommende Jahr zum Beispiel und ein neues Wahlgesetz.

In der Presse zirkulierten in den vergangenen Tagen bereits Listen mit Namen möglicher Premierminister, von denen die meisten aber überrascht waren, dass sie genannt wurden. Auch einige Namen von Frauen waren dabei: eine Wissenschaftlerin, eine Ökonomin und eine Verfassungsrichterin. Auch sie waren wohl der Fantasie der Redaktionen entsprungen. Es wäre das erste Mal überhaupt, dass Italien eine Regierungschefin hätte.

«Betrug am Volk»

Mattarellas Beschluss ist nicht sehr populär. Es ist gar sehr wahrscheinlich, dass das «neutrale Kabinett» oder die «Regierung des Waffenstillstands», wie sie da und dort auch genannt wurde, keine Mehrheit im Parlament erhält. Sowohl das Rechtsbündnis als auch die Protestpartei Cinque Stelle, also die grösste Koalition respektive die grösste Einzelpartei, haben klargemacht, dass sie keine «technischen Lösungen» akzeptieren wollten. Der Chef der rechtsnationalen Lega, Matteo Salvini, reklamierte stattdessen für sich einen Regierungsauftrag: Er werde schon eine Mehrheit finden im Parlament, twitterte Salvini, kaum hatte er den Präsidentenpalast verlassen. Im Moment fehlen der Rechten etwa fünfzig Stimmen in der Abgeordnetenkammer und mehr als dreissig im Senat. Für die Cinque Stelle wiederum sind alle Optionen ohne parteipolitische Beteiligung ein «Betrug am Volk».

Zusammen stellen die Rechte und die Fünf Sterne etwa 70 Prozent der Volksvertreter. Die Ablehnung ist also enorm, wenigstens verbal. Unklar ist, ob die Herrschaften Parlamentarier dann in der Abgeschiedenheit der geheimen Wahl ihre eben erst gewonnenen Mandate tatsächlich bereits wieder aufs Spiel setzen wollen. Nur der sozialdemokratische Partito Democratico, der Wahlverlierer vom 4. März, appellierte an alle Kräfte im Parlament, sie möchten doch den Effort Mattarellas «für das Wohl des Landes» unterstützen.

Der Präsident will  ein Kabinett parteiloser Persönlichkeiten berufen, sogenannte Techniker.

Selbst wenn ein solches Technikerkabinett bei der Vertrauensabstimmung im Parlament scheitern würde, bliebe es bis zu den Neuwahlen im Amt. Theoretisch wäre ein Wahltermin bereits im Sommer möglich, Juli oder August, und auch das wäre eine Premiere in der Geschichte der Republik. Doch ein «Wahlkampf unter dem Sonnenschirm», wie die Italiener es nennen, ist das plausibel? Die Rechte und die Cinque Stelle drängten auf den 8. Juli. Wahrscheinlicher ist aber immer noch ein Termin im Herbst.

Der Wahlkampf hat bereits begonnen. Beppe Grillo, der Gründer und «Garant» der Cinque Stelle, redet nun plötzlich wieder davon, ein Referendum über den Austritt aus dem Euro veranstalten zu wollen – und sogar eines über einen Austritt Italiens aus der Europäischen Union. In den vergangenen Wochen waren die Fünf Sterne stets bemüht gewesen, möglichst moderat und verlässlich zu wirken. Ihr politischer Chef, der 31-jährige Luigi Di Maio, wollte dermassen dringend Regierungschef werden, dass er wie ein europafreundlicher Christdemokrat auftrat. Nun, da die Aussicht auf den Posten verpufft ist, ist auch alle Mässigung wieder weg.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.05.2018, 22:52 Uhr

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