Im Widerstand gegen Merkel

Der Chef des deutschen Inlandgeheimdienstes stellt sich gegen die Kanzlerin. Seine Einschätzung zu Chemnitz musste er aber korrigieren.

Hat seine Einschätzungen zu den Vorfällen in Chemnitz relativiert: der deutsche Inlandgeheimdienstchef Hans-Georg Maassen. Bild: Keystone

Hat seine Einschätzungen zu den Vorfällen in Chemnitz relativiert: der deutsche Inlandgeheimdienstchef Hans-Georg Maassen. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Es waren nur zwei Sätze, die Hans-Georg Maassen der «Bild»-Zeitung sagte. Aber die kamen derart dunkel raunend daher, dass sie in die erhitzte Öffentlichkeit platzten wie eine Blendgranate – als offener Affront gegen Kanzlerin Angela Merkel. Mitten in den heftigen Streit um die politische Bewertung der Ausschreitungen von Chemnitz hatte der Chef des Bundesverfassungsschutzes am Freitag erklärt, dass er den Medienberichten über «rechtsextremistische Hetzjagden» skeptisch gegenüberstehe.

Ein 19-Sekunden-Video, das einen Übergriff zeigte, hielt er «nach vorsichtiger Bewertung» vermutlich für eine «gezielte Falschinformation», um «die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken».


Viel diskutiertes Video: Der deutsche Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen zweifelt Aufnahmen an, die zeigen, wie Ausländer durch Chemnitz gejagt wurden. Video: Youtube


Beide Sätze widersprachen Bewertungen, die CDU-Chefin Merkel und ihr Sprecher Steffen Seibert zuvor vorgenommen hatten. Beide hatten öffentlich von «Hetzjagden» in Chemnitz gesprochen, die unter anderem durch Videomaterial gut belegt seien. Kaum hatte Maassen sich geäussert, stellte sich auch Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer gegen Merkel. Er machte sich Maassens Einschätzung demonstrativ zu eigen und sprach ihm das Vertrauen aus. Auf die Frage, ob auch die Kanzlerin Maassen noch vertraue, sprach Seibert am Freitag den vielsagenden Satz: «Herr Maassen hat eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe.»

Die Attacke hat eine Vorgeschichte

Bis Anfang dieser Woche konnte oder wollte der Geheimdienstchef keine Belege vorlegen, auf die er seine Einschätzungen stützt. Dies löste in Medien und Politik Empörung aus. Niemand brauche einen Verfassungsschutz, der Gerüchte verbreite und Verschwörungstheorien nähre, stöhnten selbst Politiker von CDU und CSU. Meinungsmacher von SPD, Linkspartei und FDP forderten Maassen zum Rücktritt auf. Die Grünen wollen sogar gleich den ganzen Verfassungsschutz auflösen und neu gründen.

Für Merkel ist die Lage schwierig. Entlassen kann Maassen nur dessen Dienstherr, Innenminister Seehofer. Theoretisch könnte Merkel Seehofer zu diesem Schritt zwingen, allerdings müsste sie sich dann nicht nur einen neuen Innenminister, sondern auch eine neue Regierungskoalition suchen. Wenige Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen wäre das für die Union eine politische Katastrophe. In jedem Fall zerrüttet der Streit um Maassen das bereits miserable Verhältnis von Merkel und Seehofer zusätzlich. Den Schaden trägt die gesamte deutsche Regierung.


Video: Aufregung um Verfassungsschutz-Präsident

Zweifelt in einem Interview Medienberichte über rechtsextremistische Hetzjagden in Chemnitz an: Hans-Georg Maassen. Video: Tobias Schwarz/Reuters


Gleichzeitig steigt der Druck auf Maassen. Seehofer und Merkel erhielten am Montag einen Bericht des Verfassungsschutz-Chefs, in dem er begründete, auf welche Erkenntnisse er seine Einschätzungen stützte. Der Öffentlichkeit wurde der Bericht zunächst vorenthalten. Maassen soll sich am Mittwoch in nicht öffentlichen Sitzungen dem parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste und dem Innenausschuss des Bundestags erklären.

Maassens Attacke auf Merkel hat eine Vorgeschichte. Seit die Kanzlerin 2015 gegen den ausdrücklichen Rat ihrer Sicherheitschefs entschied, die deutsche Grenze für Bürgerkriegsflüchtlinge nicht zu schliessen, hat sich Maassen mehrfach als vehementer Kritiker zu erkennen gegeben. Er halte die «Grenzöffnung» für einen «historischen Fehler», sagte er im Vertrauen jedem in Berlin, der es hören wollte.

Maassen wusste sich damit im Kreis der Sicherheitsbehörden in guter Gesellschaft: Auch Bundespolizei-Chef Dieter Romann und der damalige Chef des Auslandnachrichtendienstes BND, Gerhard Schindler, kritisierten Merkels Politik intern scharf. Irgendwann wurde es Merkel zu bunt. Sie bestellte Maassen ein und verlangte künftig mehr Loyalität. Seither leistet der 55-jährige Jurist, der den Verfassungsschutz seit 2012 leitet, von innen Widerstand gegen die Kanzlerin und ihre Politik. Maassen gilt als hochintelligent, aber auch als einer, der ausserordentlich von sich überzeugt ist. Einige Beobachter glauben, der Parteilose verfolge mittlerweile eine politische Agenda und sympathisiere im Geheimen mit der «Merkel muss weg»-Partei Alternative für Deutschland (AfD).


Video: «Hau ab»-Rufe und Beifall in Chemnitz

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stellt sich der Debatte mit Bürgern. Dabei kochen die Gefühle hoch. (Video: Reuters)


Eine AfD-Aussteigerin behauptete vor einigen Wochen in einem Buch, Maassen habe die AfD bei der Frage beraten, was sie tun müsse, um der systematischen Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Maassen dementierte, musste aber zugeben, mit verschiedenen AfD-Spitzenpolitikern auf eigenen Antrieb hin vertraulich gesprochen zu haben.

Nun krebst Maassen zurück

Da Maassen die Belege für seine jüngsten Behauptungen zu Chemnitz schuldig blieb, recherchierten die deutschen Medien in den vergangenen Tagen intensiv die Sachlage. Was das Video angeht, gibt es offenbar tatsächlich Zweifel an der Authentizität der angeblichen Antifa-Gruppe, die es publiziert hat. Die Echtheit dessen, was auf dem Video zu sehen ist, stellte aber ausser Maassen niemand infrage – auch nicht die zuständige Dresdner Generalstaatsanwaltschaft.

Am Montag kam dann die Kehrtwende: Maassen relativierte in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seine Aussagen nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung»: Das Video sei nicht gefälscht. Er sei falsch verstanden worden. Zweifel, so Maassen, seien angebracht, ob das Video «authentisch» eine Menschenjagd zeige. Dies habe er mit seiner Kritik gemeint. Ob ihm Maassens Erklärung genüge, wollte Seehofer zunächst nicht sagen: «Solche Dinge muss man sorgfältig machen.»

Die Recherchen haben ergeben, dass es an jenem Sonntag vor zwei Wochen zu erheblich mehr Übergriffen kam, als bis anhin bekannt waren. Mittlerweile laufen nicht weniger als 140 Strafverfahren, alleine 30 wegen gefährlicher oder einfacher Körperverletzung. Auch ein Angriff von Neonazis auf ein jüdisches Restaurant wurde erst am Wochenende bekannt. Viele unvoreingenommene Beobachter sind mittlerweile der Ansicht, dass der Begriff «Hetzjagd» das Geschehene in Chemnitz eher trifft als verfälscht. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.09.2018, 22:23 Uhr

Artikel zum Thema

Maassen zweifelt «Hetzjagden» in Chemnitz an

Video Der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes hat unterstellt, dass das Video, das einen Übergriff auf einen Migranten in Chemnitz zeigt, nicht authentisch ist. Mehr...

Die Herkunft des angezweifelten Hetzjagden-Videos

Video Ein Youtube-Video aus Chemnitz gilt als Beleg dafür, dass Ausländer gejagt worden sind – was über das Video bekannt ist. Mehr...

Distanz zu Rechtsradikalen war früher

Video Die AfD tritt Seite an Seite mit rechtsradikalen Gruppen auf. Politiker fordern nun, der Geheimdienst müsse die Partei beobachten. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Werbung

Auswärts essen? Die Gastrokolumne.

Per Mausklick zur Gastrokritik: Wo es der Redaktion am besten mundet, kommen vielleicht auch Sie auf den Geschmack.

Kommentare

Werbung

Fussballinteressiert?

Hintergrundinformationen, Trainerdiskussionen und Pseudo-Expertentum vom Feinsten.

Die Welt in Bildern

Grossflächig: Der für seine in die Landschaft integrierten Kunstwerke bekannte französische Künstler Saype zeigt im Park La Perle du Lac sein Werk «Message from Future». (16. September 2018)
(Bild: Valentin Flauraud) Mehr...