«Im Koalitionspoker hat Kanzlerin Merkel die Nase stets vorn»

Nordrhein-Westfalen wählt am Sonntag einen neuen Landtag. Das Bundesland gilt als Laboratorium der deutschen Politik. Strategisch hat die CDU die besten Karten, sagt der Politologe Franz Walter.

Wollen an der Macht im einwohnerstärksten Bundesland festhalten: Bundeskanzlerin Merkel und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers am Mittwoch in Wuppertal.

Wollen an der Macht im einwohnerstärksten Bundesland festhalten: Bundeskanzlerin Merkel und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers am Mittwoch in Wuppertal.

(Bild: Reuters)

David Nauer@davidnauer

Herr Walter, FDP und CDU verlieren Umfragen zufolge ihre Mehrheit in Nordrhein-Westfalen. Ist das schon der Anfang vom Ende des schwarz-gelben Projekts auch im Bund?Das sagt man immer so, es stimmt aber nicht. Gleiche Kommentare hatte es im Januar 1999 gegeben, als kurz nach dem rot-grünen Regierungswechsel im Bund die CDU in Hessen Wahlen gewann. Der neue Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verkörperte das eigentliche kulturell-politische Gegenstück zu Rot-Grün, dennoch regierte SPD-Kanzler Gerhard Schröder im Bund noch viele Jahre weiter.

Die Unzufriedenheit mit Schwarz-Gelb in Berlin ist freilich gross.Auch das ist nicht neu. Die Menschen waren zu Beginn neuer Koalitionen stets unzufrieden, auch als der Kanzler Kohl hiess oder Brandt oder Helmut Schmidt.

Woran liegt das?Ein bisschen auch an den Medien. Früher gewährten sie einer neuen Regierung 100 Tage Schonfrist. Inzwischen sind die Überschriften ungeduldiger geworden. Schon nach vier Tagen heisst es: «So ein schlechter Start wie noch nie», «Die Regierung kann es nicht».

Schwarz-Gelb, und vor allem die FDP, hatte schlicht keine Zeit, sich einzuarbeiten?Ja, bestimmt. Die FDP ist nach drei Legislaturperioden wieder an die Regierung gekommen, die muss sich in diese Rolle erst einmal hineinfinden.

Dann würden Sie die momentane Umfrage-Schwäche der FDP nicht überbewerten?Nein, obwohl die FDP natürlich ein strukturelles Problem hat. Sie hatte im Wahlkampf zwei, drei Themen gehabt und diese sehr maximalistisch zugespitzt. Nun ist sie in der Regierung, und vieles lässt sich nicht umsetzen, weil das Geld fehlt.

Besser geht es der SPD, deren Wählerschwund gestoppt scheint. Schöpfen die Genossen zu Recht Hoffnung?Es ist eine Frage der Perspektive. Legt man das Ergebnis der Bundestagswahl 2009 an, dann werden die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen besser abschneiden. Man könnte also sagen, der Umschwung sei da. Nimmt man als Massstab aber das Wahlergebnis von der Landtagswahl 2005, das ja als verheerend galt, werden die Sozialdemokraten wohl am kommenden Sonntag noch schlechter abschneiden.

Die Zeiten sind also vorbei, als Nordrhein-Westfalen das rote Stammland schlechthin war?Die Stärke der Sozialdemokratie hing damit zusammen, dass es Grossindustrien gab, starke Gewerkschaften, auch kollektive Wohnsiedlungen. Das Ruhrgebiet war typisch dafür. Doch diese soziokulturellen Voraussetzungen sind heute weg. Den Malocher, diesen Helden der Arbeiterbewegung, gibt es nicht mehr. Insofern ist das Subjekt der Sozialdemokratie verschwunden.

Die Partei könnte sich auf ein neues Publikum ausrichten.Das ist es auch, was Parteichef Sigmar Gabriel macht. Er versucht, über das Thema Ökologie neue Wählerschichten zu erreichen. Ich bin allerdings skeptisch, ob er das schafft. Denn für dieses Zielpublikum, in der Regel hochgebildete, gutverdienende Menschen, sind die Grünen eine adäquate Partei. Die SPD kann dieses Milieu nicht einfach so mitbedienen und sich gleichzeitig um ihre traditionelle Klientel kümmern, also um die kleinen Leute, das Prekariat. Der gegenwärtige Aufwärtstrend der SPD stellt also bestenfalls einen Hoffnungsschimmer dar.

Nordrhein-Westfalen zeigt ja auch exemplarisch das Problem auf, das die Sozialdemokraten am linken Rand haben. Sollen sie mit der Linkspartei koalieren oder nicht?Viele sagen ja, es gebe inzwischen – auch aus Enttäuschung über Schwarz-Gelb – eine linke Mehrheit in Deutschland, aber nicht eine linke Mehrheit, die operativ umsetzbar wäre.

Was sind die Gründe dafür?Einerseits, weil die Grünen sich neuerdings auch als eine Partei des Bürgertums definieren, anderseits wegen der Differenzen zwischen Sozialdemokraten und Linkspartei. Wenn man 2013 im Bund einen Regierungswechsel möchte, also beispielsweise Rot-Rot-Grün, dann bräuchte es dazu ein Fundament in den Ländern.

Nordrhein-Westfalen wäre eine ideale Spielwiese dafür, das Land gilt schliesslich als Laboratorium der deutschen Politik.Ja, richtig, mehrere Koalitionen wurden erst hier getestet und kamen danach im Bund an die Macht. Anderseits ist Nordrhein-Westfalen das Land, das für einen rot-rot-grünen Versuch am ungünstigsten ist. Der dortige Landesverband der Linken gilt als äusserst schwierig.

Auch die SPD sagt das.Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft nennt die Linke in Nordrhein-Westfalen «nicht regierungsfähig», man redet von «Spinnern». Auch viele Politiker der Linkspartei sind gegen ein Bündnis mit der SPD. Ich glaube deswegen nicht, dass es in Düsseldorf zu Rot-Rot-Grün kommt.

Was sind die Alternativen?Schwarz-Grün oder eine Grosse Koalition. Was für mich verblüffend ist: In Nordrhein-Westfalen wird über die Grosse Koalition faktisch nicht geredet. Dabei könnte sie ganz grosse Chancen eröffnen.

In Berlin heisst es inzwischen, die letzte Grosse Koalition von 2005 bis 2009 sei gar nicht so schlecht gewesen.Bei der ersten Grossen Koalition (1966–1969) war das ähnlich, die Zeitzeugen haben gestöhnt, die Historiker haben sie gelobt.

Schwarz-Grün gilt manchen als Koalition der Zukunft. Sehen Sie das auch so optimistisch?Früher hat man immer nach Schnittmengen zwischen den Parteien gesucht und ist zum Schluss gekommen, dass sich SPD und Grüne näher sind als CDU und Grüne. Aber eine Koalition könnte ja auch komplementär funktionieren, sich also ergänzen.

Wie bei Kooperationen in der Wirtschaft gang und gäbe ...... auch in der Wissenschaft. Ich würde mich ja nicht mit jemandem verbünden, der die gleichen Kompetenzen hat wie ich, ich würde versuchen, jemanden aus einem anderen Fach zu finden, der seine Fähigkeiten mitbringt, um ein gemeinsames Projekt umzusetzen. Bei CDU und den Grünen könnte das ähnlich funktionieren. Sie kämen sich auch im Wahlkampf kaum ins Gehege. Die Union hat ihre Basis im ländlichen, katholischen Bereich bei älteren Menschen, die Grünen sind dagegen städtisch, jünger.

Parteien müssen aber auch miteinander auskommen.Das stimmt, man muss sich riechen können. Bei den Grünen und der Union ist es damit viel besser geworden. Noch vor 15 Jahren hielten viele Bürgerliche die Grünen für halbe Kommunisten, heute gibt es Überschneidungen, vor allem in den Grossstädten. Mir hat der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit einmal gesagt: «Wir Grünen und die CDU treffen uns immer auf Vernissagen und Opernpremieren. Da sind die Sozialdemokraten, diese Banausen, nie dabei.»

Würde eine Niederlage von Schwarz-Gelb die Kanzlerin schwer treffen?Nein. Schauen Sie, Helmut Kohl hatte in den Neunzigerjahren als Kanzler und Parteivorsitzender nichts zu befürchten. Das lag daran, dass die CDU in den Ländern eine Landtagswahl nach der anderen verlor.

Das klingt paradox.Ist es auch. Aber wenn man in den Ländern die Wahlen verliert, verlieren die Ministerpräsidenten – und die sind dann keine Konkurrenz mehr. Noch vor wenigen Monaten hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) durch Sticheleien versucht, sich als Alternative zu Kanzlerin Merkel zu inszenieren. Nehmen wir an, er würde nun 35 bis 37 Prozent bekommen – dann wäre es vorbei mit solchen Ambitionen.

Schwarz-Gelb verlöre aber ihre erste grosse Bewährungsprobe.Die FDP hätte zweifellos ein Problem. Aber stellen Sie sich vor, es gäbe eine schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen. Merkel könnte sich als grosse Integrationskünstlerin darstellen. Nur weil sie die CDU modernisiert hat, ist die Partei jetzt bündnisfähig nach allen Seiten – und hat entsprechend mehr Machtoptionen. Im Koalitionspoker hat die Kanzlerin so stets die Nase vorn.

Tages-Anzeiger

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