«Ich warne vor Hysterie»

Historiker Paul Nolte sagt, der Erfolg der rechten AfD sei erschreckend, aber noch keine Zäsur. Deutschland sei politisch stabil und solle nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren.

«Die Rechtsextremen haben mindestens 87 Prozent der deutschen Wähler gegen sich»: Paul Nolte über die AfD und ihre Anhänger. Foto: EPA, Keystone

«Die Rechtsextremen haben mindestens 87 Prozent der deutschen Wähler gegen sich»: Paul Nolte über die AfD und ihre Anhänger. Foto: EPA, Keystone

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Was lehrt uns diese etwas merkwürdige Bundestagswahl?
Dass politische Landschaften nie stillstehen. Es haben sich Entwicklungen fortgesetzt, die wir seit drei Jahrzehnten beobachten: Die Volksparteien schmelzen ab, fast jedes Jahrzehnt bekommen wir eine neue Partei, die das System weiter auffächert. Das hat 1983 auf der linken Seite mit den Grünen begonnen, hat sich nach der Wiedervereinigung mit der ostdeutschen PDS und später mit der gesamtdeutschen Linkspartei fortgesetzt. Nun ist erstmals auf der rechten Seite eine neue Partei dazugekommen: die Alternative für Deutschland, die den nationalkonservativen bis rechtsextremen Platz besetzt.

Wie radikal ist dieser Umbruch?
Weit weniger radikal als in anderen Ländern. Die AfD hat 12,6 Prozent der Stimmen geholt, nicht 25 oder 30 wie in anderen Ländern. Sie steht keinesfalls vor den Toren der Macht. Deutschland hat sich nur etwas an die europäische Normalität angepasst. Die Entwicklung der politischen Landschaft vollzieht sich insgesamt eher gemächlich. In Nachbarländern wie Frankreich oder Italien sind die Nachkriegsparteiensysteme längst kollabiert.

Christ- und Sozialdemokraten haben zusammen 14 Prozentpunkte eingebüsst. Nach der ersten Grossen Koalition unter Angela Merkel 2009 waren die Verluste ähnlich hoch und das Niveau fast gleich tief wie heute. Verschärfen Grosse Koalitionen die Krise der Volksparteien, statt sie aufzuhalten?
Die Enttäuschung über das Bündnis der Volksparteien hat bestimmt gewirkt, und zwar recht unabhängig davon, wie gut oder schlecht dieses regiert hat. Wenn man ausrechnet, wie viele Stimmen CDU/CSU und SPD proportional verloren haben, kommt man übrigens praktisch auf denselben Wert. Aber wir sollten uns davon nicht blenden lassen. Die übergreifende gesellschaftliche Entwicklung erschwert es den Volksparteien grundsätzlich immer mehr, grosse Milieus an sich zu binden. Das sind säkulare Prozesse, gegen die man sich kaum stemmen kann. Wer weiss: Vielleicht gibt es ja auch in Deutschland in der Mitte irgendwann nur noch eine einzige Volkspartei – die gewissermassen die Grosse Koalition in einer Parteifusion vollzieht.

Die SPD flüchtet jetzt in die Opposition. Hilft das?
Das hat sie 2009 auch getan, geholfen hat es ihr nicht. Das vergessen jetzt viele.

Mit der AfD ziehen erstmals seit der Frühzeit der Bundesrepublik wieder einzelne Rechtsradikale in den Bundestag ein. Muss sich Deutschland davor fürchten? Gleicht es dem Alkoholiker, der wieder zur Flasche greift?
Der Vergleich ist apart, aber ich glaube, dass sich der realpolitische Umgang mit der extremen Rechten in Deutschland nicht mehr fundamental von dem anderer Länder unterscheidet, die in ihrer Geschichte keinen Holocaust zu verantworten haben. Wir sollten jetzt auch nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren. Die AfD ist vielgesichtig und selber in Bewegung. Da sitzen Nationalkonservative und Rechtsextreme nebeneinander – die einen beunruhigen mich weniger als die anderen. Lassen Sie uns mal sehen, was die nun tun. Ich habe ein gewisses Vertrauen darauf, dass der Deutsche Bundestag diese Leute mässigen kann. Das ist, bei allem Respekt, doch ein gewichtigeres Parlament als der Landtag von Sachsen-Anhalt. Und wenn rassistisch oder nationalsozialistisch geredet wird, muss man aufs Schärfste widersprechen.

«Nie wieder!» war eine der Lehren, die Deutschland aus dem Holocaust gezogen hat. Jetzt sitzen erstmals wieder Leute im Bundestag, die verklärend auf diese Zeit zurückblicken.
Ich bin mir nicht sicher, ob die Ankunft der AfD wirklich eine Zäsur wird, wie nun alle sagen. Historisch gesehen, meint «Zäsur» ja, dass man im Nachhinein zurückblickt und feststellt: Von da an ist alles anders geworden. Ich bezweifle, dass Deutschland nun anders mit seiner ­Nazivergangenheit umgehen wird als vorher. Seit ihrem Entstehen hat sich die Bundesrepublik nicht nur mit ihrer Schuld, sondern auch mit ihren Rechtsradikalen beschäftigt: Erst waren es die Altnazis – 1952 wurde die Sozialistische Reichspartei verboten. Dann, mit dem Aufkommen der NPD, die 1969 fast in den Bundestag gekommen wäre, nannte man sie Neonazis. Danach folgten DVU, Republikaner, nun die AfD. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremen ist Bestandteil dessen, was die Bundesrepublik ist.

Sie sehen mehr Kontinuität als Bruch?
Ein Einschnitt, der erschreckt, ist die Ankunft der AfD im Bundestag schon. Aber eine Zäsur kann ich noch nicht erkennen. Die Rechtsextremen haben mindestens 87 Prozent der deutschen Wähler gegen sich.

Die politische Mitte umfasst in Deutschland nicht nur Union und SPD, sondern im Grunde alle ­Parteien ausser der AfD und der Linkspartei. Als Ganzes hat die Mitte in den Wahlen nicht viel verloren.
Die Mitte versammelt mindestens drei Viertel der Wähler. Die Kräfte innerhalb der Mitte haben sich verschoben, das ist aber nichts Neues. Dass Wähler zwischen CDU und FDP oder zwischen SPD und Grünen pendeln, hat Tradition. Mit einer Stimme für die Liberalen konnte ein Wähler diesmal etwa ausdrücken, dass er sich eine Regierungsbeteiligung der FDP unter Kanzlerin Angela Merkel wünscht und einen wieder etwas rechteren Kurs der CDU. Auch die grüne Mitte blieb erstaunlich stabil. Im Grunde genommen, haben wir derzeit ein Vierparteiensystem der Mitte. Es kann durchaus sein, dass sich die Balken dieser vier an Wahlabenden künftig noch stärker annähern.

Nach dem Rückzug der SPD ist eine einzige Koalition möglich: Jamaika, das heisst ein Bündnis von CDU/CSU, FDP und Grünen. Scheitern die Verhandlungen, muss nochmals gewählt werden – mit unabsehbaren Risiken. Ist Deutschland politisch viel instabiler, als bisher alle dachten?
Ich glaube nicht – weil sich, wie gesagt, im Grunde nur die Mitte umsortiert hat. Ich warne vor Hysterie. Die Wähler schauen Jamaika deutlich entspannter entgegen als gewisse Politiker und Medien. Deutschland ist insgesamt ein ziemlich zufriedenes und wohlhabendes Land; das hat sich seit Sonntag nicht geändert.

Aber wie erklären Sie diese eigenartige Mischung aus oberflächlicher Zufriedenheit und unterschwelliger Wut?
Die Stimmungslage drückt weniger eine Mischung als eine Spaltung aus. In Deutschland ist diese zum Glück noch asymmetrisch: grosse Mitte, kleiner Rand. In den USA geht die Spaltung bereits mit der Axt mitten durch die Gesellschaft. In Frankreich ist die Spaltung auch erheblich prekärer: 65 zu 35 vielleicht. Abgesehen davon, ist es gut möglich, dass sich in die generelle Zufriedenheit der deutschen Mitte auch Teilunzufriedenheiten gemischt haben. Denen muss eine neue Regierung natürlich nachgehen.

«Früher hat es in der Union immer einen Kronprinzen gegeben. Nach 17 Jahren Merkel ist keiner mehr da.»

Wo ist die «Teilunzufriedenheit» am grössten?
Die Einwanderung muss neu gesteuert werden. Es muss klarer definiert werden, wer warum und unter welchen Voraussetzungen ins Land kommen und bleiben darf. Deutschland braucht endlich ein Einwanderungsgesetz, das einen neuen gesellschaftlichen Konsens findet und formuliert. Viele Bürger auch in der Mitte hat die Entwicklung der letzten zwei Jahre irritiert: Was war das eigentlich? Erst waren wir grosszügig, dann haben wir auf kaltem Weg die Tore wieder geschlossen, nun kommen trotzdem viele nach – und viele, die eigentlich ­wieder gehen müssten, bleiben? Da braucht es mehr Klarheit. Das ist eine Schlüsselaufgabe – und vielleicht sogar eine Brücke, über die die Jamaika-Parteien zusammenkommen können.

Ist Jamaika eigentlich eine Notlösung oder eine Perspektive?
Es ist jedenfalls keine Projektkoalition. Obwohl dies für die Grosse Koalition auch schon zutraf, erwarten wir immer noch, Regierungsbündnisse müssten eine weltanschauliche, besser noch, historische Mission voranbringen: die sozial­liberale Koalition unter Willy Brandt, die geistig-moralische Wende unter Helmut Kohl, dann Rot-Grün mit Gerhard Schröder. Jetzt sind wir halt bei pragmatischen Verhältnissen und einer pragmatischen Koalition angelangt. Von einem «Vorrat an Gemeinsamkeiten», der irgendwann «verbraucht» sein könnte, wie es am Ende solcher Projektbündnisse manchmal hiess, kann bei Jamaika von Beginn an nicht die Rede sein.

Verbindet Liberale und Grüne nicht das, was Soziologen die «neue Bürgerlichkeit» nennen?
Ihre Milieus überlappen sich, das stimmt: Beide vertreten sehr gut ausgebildete, sehr gut verdienende, eher kosmopolitisch denkende Bürger. Auch thematisch gibt es Anknüpfungspunkte: Das bedingungslose Grundeinkommen etwa als Antwort auf die Umbrüche in der digitalen Arbeitswelt wird in diesen beiden Parteien ernsthafter diskutiert als in allen anderen.

Ist Angela Merkel noch die richtige Kanzlerin für die nächsten vier Jahre?
Ich hatte nach der Wahl stärker als jemals zuvor das Gefühl, dass das Ende der Ära Merkel jetzt kommt. Ich sage das als einer, der zuvor über Jahre davor gewarnt hat, diese Kanzlerin abzuschreiben – das Dämmerungsgeraune begleitet sie ja seit ihrem Aufstieg an die CDU-Spitze vor 17 Jahren! Aber jetzt beginnt die Merkel-Dämmerung wirklich.

Wie schnell kann es gehen?
Nicht sehr schnell. Ich bin überzeugt, dass es ihr gelingt, eine Regierung zu bilden, und dass es entsprechend nicht zu Neuwahlen kommt. Die Kräfte in der politischen Kultur dieses Landes, die auf eine pragmatische Regierungsbildung zielen, sind enorm stark. Und es wird bei uns auch nicht ein halbes oder ein Dreivierteljahr lang dauern wie in Holland oder in Spanien. Gleichzeitig wird ein Jamaika-Bündnis instabiler sein als zuletzt etwa die Grosse Koalition. Wenn eine solche Regierung nach einer gewissen Zeit in schwere Fahrwasser kommt, kann es durchaus Neuwahlen geben. Und dann wird es auch einen Wechsel an der Spitze der CDU und im Kanzleramt brauchen.

Wer folgt nach?
Früher gab es in der Union immer jede Menge Kronprinzen. Nach 17 Jahren Merkel ist keiner mehr zu sehen. Das sollte der Partei zu denken geben.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.09.2017, 19:16 Uhr

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Paul Nolte

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Der 54-Jährige ist einer der bedeutenden jüngeren Historiker Deutschlands. Seit 2005 lehrt Paul Nolte an der Freien Universität in Berlin. Politisch bezeichnete er sich einmal als «Neokonservativen mit Sympathie für schwarz-grüne Bündnisse». Er studierte Geschichte und Soziologie in Düsseldorf, Bielefeld und Baltimore. Nach dem Doktorat wurde er Assistent des berühmten Sozialgeschichtlers Hans-Ulrich Wehler in Bielefeld. Seine letzten Bücher waren eine Monografie über den 2014 verstorbenen Wehler, eine Sozial- und Ideengeschichte der transatlantischen Beziehungen vom 18. bis ins 20. Jahrhundert und eine Einführung zum Thema «Was ist Demokratie?». (de)

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