Gewaltsame Bauernproteste in Brüssel

Mit Steinen und Rauchpetarden haben Tausende Bauern in Brüssel ihren Forderungen Nachdruck verliehen. Die EU-Kommission kündigte ein Hilfspaket an.

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Vor und während des Sondertreffens der EU-Agrarminister demonstrierten am Montag Tausende Landwirte mit Traktoren und ohrenbetäubenden Hupkonzerten für mehr Unterstützung der Politik.

Im EU-Viertel demonstrierten die Milchbauern vom European Milk Board (EMB), dem europäischen Milchverband. Er setzt sich ein für ein Kriseninstrument zur Reduktion der Milchproduktion. Die Idee ist, dass die Milchbauern gegen den Verzicht von Milchproduktion einen Bonus erhalten sollen.

Copa-Cogeca, ein Zusammenschluss des Dachverbands der Landwirte und des europäischen Dachverbands der landwirtschaftlichen Genossenschaften, befürwortet eher die Vorschläge der EU-Kommission zu einem Hilfspaket. Diese gehen ihm aber zu wenig weit.

Gewaltsame Ausschreitungen

Da sich die Forderungen der beiden Bauern-Institutionen unterscheiden, marschierten diese denn auch getrennt. Bei beiden Demonstrationszügen kam es jedoch zu gewaltsamen Ausschreitungen.

Die Bauern bewarfen die Polizisten mit Kartoffeln, Flaschen sowie Pflastersteinen, zündeten Rauchpetarden und schoben mit Traktoren brennende Autoreifen in Richtung der Strassensperren. Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern.

Die protestierenden Bauern stammten aus ganz Europa. Auch eine Delegation aus der Schweiz – von BIG-M und Uniterre – nahm an der Demonstration teil. Insgesamt demonstrierten rund 6000 Bauern mit 2000 Fahrzeugen in Brüssel.

Die EU-Kommission kündigte am Montag in Brüssel ein 500 Millionen schweres Hilfspaket für die Bauern in der EU an. Sie reagierte damit auf den starken Preiszerfall bei Milch und anderen Agrarprodukten wie Schweinefleisch. EU-Vize-Kommissionspräsident Jyrki Katainen hatte das Hilfspaket am Sondertreffen der EU-Agrarminister vorgestellt. Die 500 Millionen Euro seien als Soforthilfe gedacht, sagte er. Damit zeige die EU-Kommission, «dass sie ihre Verantwortung gegenüber den Bauern ernst nimmt».

Noch keine Einigung

Nach dem Treffen sagte der luxemburgische Ratspräsident, Fernand Etgen, man habe das Hilfspaket der EU-Kommission mit «Befriedigung zur Kenntnis genommen». Trotz einer langen Sitzung konnten sich die EU-Agrarminister noch nicht in allen Punkten einigen. Weitere Treffen werden stattfinden müssen. Frankreich ist mit dem vorläufigen Resultat unzufrieden und pocht nach wie vor auf staatliche Interventionen, um die Preise zu stützen.

Martin Rufer vom Schweizer Bauernverband wertet das Brüsseler Hilfspaket grundsätzlich positiv: «Wird dadurch der Preis für Milch und Schweinefleisch stabilisiert, dann hilft das auch den Schweizer Bauern.» Denn die tiefen Preise hätten auch die Bauern in der Schweiz zu spüren bekommen. In der EU habe man nun reagiert. «Jetzt muss die Schweizer Politik den Ernst der Lage erkennen und endlich entsprechend handeln», sagte Rufer.

Hilfe bei finanziellen Engpässen

Konkret will die EU-Kommission mit ihrem Hilfspaket Bauern unterstützen, die zurzeit unter einem finanziellen Engpass leiden – etwa in Form von zinsgünstigen Darlehen. Sie will zudem direkte Einkommenshilfen an Landwirte früher auszahlen, also schon Mitte Oktober statt Anfang Dezember.

Zudem wurden Beihilfen für die Lagerung von Schweinefleisch und die Verlängerung eines solchen Programms für Butter und Milch beschlossen. Im Weiteren will Brüssel mit dem Geld den Markt stabilisieren und das Funktionieren der Lieferkette sicherstellen. Mit Werbekampagnen will Brüssel zudem die Exporte ankurbeln.

Solche Massnahmen hatten zuvor auch die EU-Agrarminister gefordert. Brüssel solle «kurzfristig flüssiges Geld zur Verfügung stellen», wo Not am Mann sei, so der deutsche Agrarminister Christian Schmidt. Zudem müsse die EU-Kommission eine Exportoffensive starten. Die EU sollte die private Einlagerung von Milchprodukten – etwa durch Molkereien – finanziell stärker fördern.

Der österreichische Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter forderte gar eine Anhebung des Interventionspreises, bei dem der Staat als Käufer auftritt und damit das Angebot künstlich verknappt, von 20 Cent auf 25 Cent je Kilogramm Rohmilch. Die EU-Kommission sprach sich dagegen aus.

Auch ist Brüssel gegen eine temporäre Mengenbegrenzung der Milchproduktion mit Quoten. Im Vorfeld hatte es Spekulationen dazu gegeben.

Russland-Embargo wirkt sich aus

Viele Bauern leiden zurzeit unter dem Russland-Embargo. Moskau hatte als Reaktion auf die EU-Sanktionen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise den Import vieler Lebensmittel aus der EU eingeschränkt.

Stark unter Druck sind neben den Schweinefleisch-, Gemüse- und Obstproduzenten vor allem Milchbauern. Sie leiden zusätzlich unter einer abgeschwächten Nachfrage aus China.

Ausserdem tun sie sich schwer mit der per 1. April abgeschlossenen Liberalisierung des Milchmarktes. Laut EU-Kommission ist der Milchpreis von gut 40 Cent pro Kilogramm im Dezember 2013 auf heute teilweise unter 25 Cent gefallen.

mlr/sda

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