Genosse der Bosse

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht VW.

Die CDU fordert den Rücktritt von Stephan Weil. Foto: Sean Gallup (Getty Images)

Die CDU fordert den Rücktritt von Stephan Weil. Foto: Sean Gallup (Getty Images)

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Als hätte er nicht schon genug Probleme: Eben hat Stephan Weils rot-grünes Bündnis im niedersächsischen Parlament spektakulär die Mehrheit verloren. Vorgezogene Neuwahlen stehen bevor. Da meldet sich «Bild am Sonntag» mit der Enthüllung, dass der Ministerpräsident seine Regierungserklärung zum Abgasskandal bei Volks­wagen habe weichspülen lassen.

Und zwar vom Autokonzern selber.

Mit einem kumpelhaften «Schau doch mal rein» hatte Weils Pressesprecherin den Entwurf an einen PR-Mann von Volkswagen geschickt. Der Text kam mit Korrekturen zurück. Ursprünglich stand darin: «Volkswagen hat damit gegen Gesetze verstossen und Vertrauen missbraucht.» Weil aber sagte vor dem Landtag: «Damit ist gegen Gesetze verstossen und Vertrauen missbraucht worden.» Die typische Verschleierung des Täters durch das absatzstarke Weichspülmittel der Passivkonstruktion.

Die Reaktionen auf die «Bild»-Enthüllung waren hämisch bis verheerend. Ministerpräsident Weil sei «nicht nur ein Genosse der Bosse, sondern auch ein Diener der Schlawiner», schrieb ein Zeitungskommentator. Noch die kleinste Überraschung war: Die CDU forderte umgehend den Rücktritt des SPD-Politikers.

Ende der politischen Karriere?

Weil verteidigte sich, indem er sowohl die ursprüngliche wie die abgeänderte Fassung veröffentlichte. Und siehe da: Im Inhalt und meist auch im Ton hat sich durch den Eingriff von VW nur wenig geändert. Etliche Korrekturwünsche blieben auf der Strecke. Weil erklärte, es sei ja einfach nur «verantwortungsvoll» gewesen, sich auf diese Art abzusichern. Er sitzt von Amtes wegen im VW-Aufsichtsrat, Niedersachsen ist Grossaktionär. Aussagen des Ministerpräsidenten Weil sollten dem Aufsichtsrat Weil keine rechtlichen Probleme bereiten.

Genau das aber brachte den einst in Hannover als Anwalt tätigen Weil nur noch tiefer in die Bredouille. Ob es für solche Zwecke im niedersächsischen Beamtenapparat keine fähigen Juristen gebe, fragte ironisch die «Rhein-Neckar-Zeitung» – und meinte: «Wenn der Ministerpräsident eines Landes seine Regierungserklärung vom VW-Konzern gegenlesen und prüfen lässt, dann ist beziehungsweise war der Mann nie geeignet, ein Land zu regieren.»

Mit 58 Jahren steht Stephan Weil nun möglicherweise am Ende seiner politischen Karriere. Die zwei Jahre alte Rede hat ihn genau in dem Moment eingeholt, als die Grünen-Abgeordnete Elke Twesden zur CDU überlief. Sie machte innerparteilichen Frust geltend und hatte vorab niemanden informiert. Weils Koalition, die an dieser einen Stimme hing, ist damit geplatzt. Gestern kündigte Weil Neuwahlen an. Und zwar nicht, wie zunächst spekuliert wurde, für den 24. September, wenn auch bundesweit gewählt wird, sondern für den 15. Oktober. Der Termin sei «rechtssicher», sagte Stephan Weil.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.08.2017, 18:46 Uhr

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