Für eine Welt ohne Todesstrafe

Anstatt Gewalt vorzubeugen, schafft die härteste Bestrafung noch mehr Gewalt. Ein Aufruf zum Welttag gegen die Todesstrafe.

Aussenminister Didier Burkhalter (FDP). Foto: Peter Schneider (Keystone)

Aussenminister Didier Burkhalter (FDP). Foto: Peter Schneider (Keystone)

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Am heutigen Welttag gegen die Todesstrafe bekräftigen wir unser Engagement für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe.

Positiv ist, dass wir seit Jahrzehnten einen weltweiten Trend zur Einschränkung und Abschaffung der Todesstrafe beobachten können. Von den 193 UNO-Mitgliedstaaten wenden heute nur noch 36 die Todesstrafe tatsächlich an. Aus Europa ist die grausame Strafe nahezu verbannt – mit einer Ausnahme. Es ist höchste Zeit, dass auch Belarus die Hinrichtungen einstellt und sich Europa komplett von der Todesstrafe befreit – für immer.

Mit Sorge sehen wir allerdings, dass in einigen Ländern der Welt ernsthaft diskutiert wird, die Todesstrafe wieder einzuführen und dass in anderen Ländern Hinrichtungen nach langjährigen Moratorien wieder aufgenommen werden. Dies widerspricht dem globalen Trend und teilweise dem Völkerrecht. Wir rufen alle Staaten auf, ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten und den Geist des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II) zu respektieren, der schrittweise eine Abschaffung der Todesstrafe vorsieht.

Armut und Justiz – ein tödlicher Mix

Viele Menschen dieser Welt leben immer noch in Staaten, in denen ihnen die Todesstrafe droht. Sie laufen Gefahr, willkürlich oder sogar fälschlich zu Tode verurteilt und hingerichtet zu werden. Häufig sind es arme Menschen, die mit dem Tod bestraft werden, da ihnen die Mittel fehlen, sich wirksam zu verteidigen. Mit dem Motto «Armut und Justiz – ein tödlicher Mix» machen wir auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam. Auch Mitglieder von ethnischen, religiösen oder sexuellen Minderheiten werden häufiger Opfer der Todesstrafe. In Resolutionen, die wir kürzlich im UNO-Menschenrechtsrat verabschiedet haben, appellieren wir an alle Staaten, die die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben, Diskriminierung und Ungleichbehandlung durch die Todesstrafe zu beseitigen und die Todesstrafe auf keinen Fall gegen minderjährige Straftäter, Personen mit einer geistigen Behinderung und schwangere Frauen anzuwenden.

Unabhängig davon, ob sie diskriminierend angewendet wird oder nicht; unabhängig davon, ob sie unschuldig verurteilte Personen trifft oder nicht; unabhängig davon, ob sie dazu verwendet wird, politische Gegner auszuschalten oder nicht: Die Todesstrafe ist nicht vereinbar mit unserem Verständnis der Menschenrechte. Unsere nationalen Gesetze verbieten die Todesstrafe. Wir haben uns international verpflichtet, nie wieder Todesurteile zu verhängen oder zu vollstrecken. 85 Staaten haben den gleichen Weg eingeschlagen und sich im Zweiten Zusatzprotokoll des UNO-Pakt II zur Abschaffung der Todesstrafe verpflichtet.

Wer denkt, die Todesstrafe sei ein Mittel gegen Gewalt, Verbrechen und Terrorismus, dem halten wir Folgendes entgegen: Wissenschaftliche Studien belegen, dass sich weder Verbrecher noch Terroristen durch die Todesstrafe abschrecken lassen. Anstatt Gewalt vorzubeugen, schafft die Todesstrafe noch mehr Gewalt. Die Todesstrafe verschärft die Probleme, anstatt sie zu lösen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Würde und die Menschenrechte jedes einzelnen Menschen geschützt werden, nicht nur in unseren Ländern, nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt. Die Todesstrafe hat im 21. Jahrhundert keinen Platz.

Im Dialog mit betroffenen Staaten werden wir uns dafür einsetzen, dass die Todesstrafe eingeschränkt und abgeschafft wird. Ein weltweites Moratorium wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin. Wir werden fortfahren, die Todesstrafe in multilateralen Foren zu thematisieren und uns mit globalen und regionalen Initiativen für die Abschaffung einzusetzen. Wir anerkennen und unterstützen die Anstrengungen von engagierten Frauen und Männern aus der Zivilgesellschaft, der Politik, der Justiz, der Wissenschaft und der Kultur überall auf dieser Welt. Gemeinsam wollen wir uns einsetzen für eine Welt ohne Todesstrafe.

* Die Aussenministerin Liechtensteins, die Aussenminister Deutschlands, Luxemburgs, Österreichs, Sloweniens und der Schweiz.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.10.2017, 18:33 Uhr

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