Europäisches Duell um Libyen

Italien gegen Frankreich: Wirtschaftliche Interessen befeuern die neuen Wirren in Tripolis.

Alle sollten ein Interesse daran haben, dass Libyen nicht vollends im Chaos versinkt.

Alle sollten ein Interesse daran haben, dass Libyen nicht vollends im Chaos versinkt. Bild: Keystone

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In Libyen schweigen die Waffen, vorderhand wenigstens. Wie solid die Feuerpause tatsächlich ist, die sich nach mehrtägigen Gefechten zwischen den rivalisierenden Milizen rund um Tripolis finden liess, ist nicht so klar. Vermittelt hat sie der Gesandte der Vereinten Nationen in dem nordafrikanischen Land, der Libanese Ghassan Salamé, er ist Professor für Internationale Beziehungen. In diesem Fall sind eine ganze Menge internationaler Beziehungen in Einklang zu bringen, damit der Waffenstillstand anhält – auch vermeintlich harmonische.

In Libyen liefern sich neben einer Reihe regionaler Akteure auch Italien und Frankreich einen ziemlich erbitterten Kampf um politischen und wirtschaftlichen Einfluss. In den vergangenen Tagen flogen wieder Klagen hin und her, wobei man sagen muss: Aus Rom kamen mehr davon. Die neue populistische Regierung warf dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron recht unumwunden vor, er sei für die neue Instabilität im ohnedies schon instabilen Libyen verantwortlich, er schüre die Konflikte zwischen Tripolis und Tobruk, den beiden antagonistischen Machtzentren. Das ist eine erstaunlich forsche Unterstellung, zumal unter europäischen Partnern. Der Waffenstillstand entschärft fürs Erste auch diesen verbalen Konflikt.

Überholte Ansprüche?

Verschwinden wird er aber so schnell nicht. Der Streit dreht um die Frage, wer in Libyen die Rolle der Ordnungsmacht ausüben darf. Italien glaubt, sein Anspruch sei aus historischen und geografischen Gründen gegeben: Libyen liegt nur einige Hundert Seemeilen entfernt und war mal eine italienische Kolonie. Frankreich, das sich in seinen eigenen ehemaligen Kolonien nicht gern dreinreden lässt, hält die römischen Ansprüche in Libyen für überholt. Auf dem Spiel stehen Interessen im libyschen Öl- und Gassektor. Der italienische Energiekonzern Eni hatte lange Zeit eine Monopolstellung inne, doch nun frisst ihm der französische Rivale Total immer mehr Marktanteile weg.

Richtig virulent ist der Streit seit 2011. Im Arabischen Frühling drängte Frankreich auf einen Regimewechsel und auf den Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Ghadhafi. Frankreichs damaliger Präsident Nicolas Sarkozy überredete die internationale Gemeinschaft zu einer hastigen Militärintervention. Nur widerwillig machte Italien mit. Premier war damals Silvio Berlusconi, und der hatte sich mit Ghadhafi arrangiert, hatte ihm hofiert und alles Mögliche versprochen zur Wiedergutmachung für die Vergehen aus der Kolonialzeit. Ghadhafi liess im Gegenzug seine Küsten kontrollieren, damit nicht allzu viele Migranten aus Afrika ablegten. Der Oberst sagte einmal, er sitze an einem Wasserhahn, den er öffnen und schliessen könne. Nach Belieben.

Macron «Staatsfeind Nummer 1»

Nach Ghadhafis Tod orientierten sich Paris und Rom neu und sie taten das, wenig überraschend, unterschiedlich. Die Franzosen setzten auf den starken Mann im Osten Libyens, General Khalifa Haftar, während die Italiener Fayez al-Sarraj unterstützen, den international anerkannten Präsidenten der Einheitsregierung in Tripolis. Macron verfolgt so die alte Idee Sarkozys und macht den Italienern die Mittlerrolle streitig. Zweimal lud er Haftar und al-Sarraj nach Paris ein, ohne die Italiener zu informieren. Beim jüngsten Treffen einigten sich die Kontrahenten auf einen Wahltermin im Dezember. Für die Italiener war das ein Affront.

Schon die sozialdemokratische Vorgängerregierung ärgerte sich über das Vorpreschen Macrons. Die neuen Mächtigen in Rom aber, Matteo Salvini von der Lega und Luigi Di Maio von den Cinque Stelle, stilisieren den französischen Präsidenten mit täglichen Tiraden zum «Staatsfeind Nummer 1», wie die italienischen Zeitungen es nennen – auch jetzt wieder. Dabei sollten alle ein Interesse daran haben, dass Libyen nicht vollends im Chaos versinkt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.09.2018, 20:56 Uhr

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