Es wird eng für Netanyahu

Der israelische Premier strebt eine fünfte Amtszeit an. Um jeden Preis – denn nur als Regierungschef kann er sich vor einer Strafverfolgung schützen.

Will weite Teile des Westjordanlandes annexieren: Netanyahu an einem Treffen im besetzten Jordantal. (Reuters/Amir Cohen)

Will weite Teile des Westjordanlandes annexieren: Netanyahu an einem Treffen im besetzten Jordantal. (Reuters/Amir Cohen)

Dieses Bild wird vom Wahlkampf in Erinnerung bleiben: Bei einem Auftritt in der Stadt Ashdod ertönten Sirenen, Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wurde von Bodyguards von der Bühne gezerrt. Eine der zwei Raketen, mutmasslich vom Islamischen Jihad aus dem Gazastreifen abgefeuert, zwang den israelischen Premierminister dazu, in Deckung zu gehen. Wenige Stunden zuvor hatte er die Annexion von weiten Teilen des Westjordanlandes angekündigt, beginnend mit dem Jordantal. Am Wochenende legalisierte die Regierung dann einen Aussenposten von Siedlern im Jordantal.

Mit dieser Aussage, exakt eine Woche vor der Parlamentswahl an diesem Dienstag, wollte der Politiker des rechtsnationalen ­Likud um Stimmen der etwa 400'000 Siedler werben. Auch wenn er dadurch mit den Parteien des rechten Blocks konkurriert, mit denen er eine Koalition bilden will: Der 69-Jährige strebt um jeden Preis eine fünfte Amtszeit an. Für Netanyahu geht es um mehr als einen Wahlsieg. Nur als Regierungschef kann er seinen Plan umsetzen, sich mit einem Immunitätsgesetz vor Anklagen in drei Korruptionsfällen zu schützen. Zwei Wochen nach der Wahl muss er sich einer Anhörung stellen, dann wird über die Anklagen entschieden.

Es droht ein Déjà-vu

Netanyahu, der häufig als «politischer Zauberer» tituliert wird, hat schon viele Krisen überstanden. In diesem Wahlkampf hatte er jedoch mit Querschlägen auch von Verbündeten zu kämpfen. Die Bedrohung durch den Iran war erneut ein von Netanyahu befeuertes Dauerthema. Aber just US-Präsident Donald Trump fiel ihm in den Rücken mit der Ankündigung, er wolle sich mit dem Erzfeind Israels treffen.

Ausserdem kamen Netanyahu seine wichtigsten Ansprechpartner in Washington abhanden: der von Trump gefeuerte Sicherheitsberater John Bolton und Nahost-Verhandler Jason Greenblatt. Hatte Trump Netanyahu vor der Wahl im April noch mit der Anerkennung der von Israel annektierten Golanhöhen unterstützt, so stellte er nun nur ein Verteidigungsabkommen in Aussicht.

Glaubt man den Umfragen, stehen Netanyahus Chancen, nach zehn Jahren erneut eine rechte Regierung zu bilden, schlecht. In zwei der letzten Umfragen führt knapp das zentristische blau-weisse Bündnis von Benny Gantz, das liberale Kräfte und weiter rechts stehende Politiker vereint. In zwei anderen Umfragen liegt Netanyahus Likud-Partei, die die liberale Kulanu-Partei integriert hat, vorn. Netanyahu droht ein Déjà-vu: Keine der Umfragen geht davon aus, dass es für Likud reichen könnte, gemeinsam mit denultraorthodoxen Parteien Shas und Vereinigtes Thora-Judentum sowie der Partei Neue Rechte eine Koalition zu bilden.

Viele Experten  rechnen mit einer «Regierung der nationalen Einheit».

Netanyahu ist wie nach der Wahl im April auf Avigdor Lieberman als Mehrheitsbeschaffer angewiesen. Der ehemalige Verteidigungsminister hatte Netanyahu die Gefolgschaft versagt, woraufhin der Ministerpräsident nach den laut Gesetz möglichen 42 Verhandlungstagen im Mai sein Scheitern eingestehen musste. Er setzte Neuwahlen durch, um zu verhindern, dass Präsident Reuven Rivlin seinen knapp unterlegenen Herausforderer Gantz den Regierungsbildungsauftrag erteilte.

Netanyahus Plan, Lieberman die Schuld an den unbeliebten Neuwahlen zuzuschieben, ging nicht auf. Liebermans Widerstand dürfte heute Dienstag sogar belohnt werden. Durch sein Eintreten für eine Reduzierung des religiösen Einflusses auf die Politik wird seiner nationalistischen Partei Unser Haus Israel eine Verdoppelung der Sitzanzahl in der Knesset prophezeit.

Die Partei Neue Rechte, in der die rechte Union und die Partei der ehemaligen Minister Ayelet Shaked und Naftali Bennett aufgegangen sind, konkurriert mit Netanyahu um die Stimmen der Siedler. Nicht Teil dieses Bündnisses ist die extremistische ­Jüdische Kraft, obwohl Netanyahu um einen Zusammenschluss geworben hatte, um keine Stimmen am rechten Rand «zu verschenken». Ob diese Partei den Sprung über die 3,25-Prozent-Hürde schafft, ist laut Demoskopen unsicher.

Die Show gestohlen

Auch die Arbeitspartei, die jahrzehntelang Israels Geschicke bestimmt hat, muss zittern. Ihr droht das historisch schlechteste Ergebnis. Der erneut zum Parteichef gewählte Amir Peretz hatte sich geweigert, einem vom früheren Parteifreund und Premier Ehud Barak geschmiedeten linken Bündnis beizutreten. Neben Baraks jetziger Partei gehören Meretz und die von der Arbeitspartei abgesprungene Politikerin Stav Shaffir der Demokratischen Union an.

Benny Gantz, der ehemalige Generalstabschef der Armee, gewann als Politiker zwar an Sicherheit, aber Netanyahu stahl ihm mit seinen Auftritten als Staatsmann auf internationalem Parkett die Show. Netanyahu präsentierte sich auf Plakaten mit Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin. Die Botschaft dazu lautete: «In einer anderen Liga». Politisch stimmen beide jedoch in vielen Punkten überein. So gehen die meisten Experten davon aus, dass am Ende eine «Regierung der nationalen Einheit», wie die grosse Koalition in Israel genannt wird, als einzig mögliche Konstellation herauskommt.

Eine schrecklich nette Familie

Die Israelis verfolgen die Ausfälle und Skandale wie eine Seifenoper: Israels First Lady Sara Netanyahu ist für Wutausbrüche, schlechte Behandlung von Angestellten und ihren Hang zum Luxus auf Staatskosten bekannt. Ihr Auftreten wird immer wieder zur Belastung für Premierminister Benjamin Netanyahu. Zuletzt machte sie bei einem Staatsbesuch in der Ukraine zweimal auf sich aufmerksam: Bodyguards konnten die ehemalige Stewardess nur mit Mühe davon abhalten, ins Cockpit zu stürmen, weil der Pilot nur ihren Mann begrüsst hatte. Nach der Ankunft brüskierte sie die Gastgeber. Sie warf das nach ukrainischer Tradition zur Begrüssung angebotene Brot achtlos auf den Boden.

Die 60-Jährige ist die dritte Ehefrau Netanyahus, sie begleitet ihren Mann auf fast allen Reisen. Aus Eifersucht, so heisst es. Es wird berichtet, dass Stewardessen den Regierungschef nicht direkt fragen dürften, ob er noch etwas trinken wolle, sondern sich mit dieser Frage an seine Frau wenden müssten. Man liegt nicht falsch, wenn man einzelne Fälle als Klatsch und Tratsch abtut. Wenn die Eskapaden aber regelmässig das Volk beschäftigen, bekommt das eine Bedeutung, vor allem kurz vor Wahlen.

«Sie mischt sich überall ein»

Und die Skandale gehen über blossen Gossip hinaus. Die First Lady liess sich von ihren Bediensteten auch das Pfand für rund 80000 Flaschen aushändigen, die auf Kosten der Steuerzahler gekauft worden waren. Im Juni wurde Sara Netanyahu zu einer Geldstrafe von umgerechnet 15000 Franken verurteilt, weil sie auf Staatskosten Speisen aus Luxusrestaurants im Wert von 94000 Franken bestellt hatte – trotz einer Köchin. Angestellte zogen vor Gericht, einer erstritt wegen schlechter Behandlung 39000 Franken Schadenersatz. Nicht nur Bedienstete können von wütenden Ausfällen berichten.

«Die Schreiereien konnten fünf, zehn Minuten dauern», erzählt Miriam Adelson über Sara Netanyahus Anrufe. Adelson ist die Ehefrau des Besitzers des Gratisblattes «Israel Hayom». Wiederholt habe sich die First Lady über Berichte beschwert. Sara Netanyahu habe sie beschuldigt, persönlich dafür verantwortlich zu sein, wenn wegen dieser Artikel der Iran Israel angreife. Adelson war im Zuge von Korruptionsermittlungen gegen Netanyahu von der Polizei befragt worden, ihre Aussagen wurden kürzlich veröffentlicht. Ihr Fazit zu Sara Netanyahu: «Sie mischt sich überall ein.»

Auch Netanyahus 28-jähriger Sohn Yair mischt in der Politik mit, bevorzugt über soziale Medien. Sein Facebook-Konto wurden wegen rassistischer Aussagen gesperrt, er stand mehrfach vor Gericht. Von seinem Job als Social-Media-Beauftragter einer Organisation wurde er nach Beleidigungen des Präsidenten Reuven Rivlin beurlaubt.

Seinen Vater brachte Yair in die Bredouille, als er Geld für eine Prostituierte vom Sohn eines Besitzers von Gasfeldern forderte, der von politischen Entscheidungen profitierte. Kurz vor der Wahl plauderte Yair Netanyahu aus, sein Vater strebe eine Einheitsregierung an. In Israel wird spekuliert, dass Yair eine politische Karriere plant und die Ära Netan­yahu fortsetzen will.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt