Es tun sich Abgründe auf in Österreich

Was Österreich vor den Wahlen erlebt, nennt Bundeskanzler Kern «den grössten Skandal der Zweiten Republik».

Ihr Streit eskaliert: Kanzler Christian Kern (rechts) und sein Herausforderer Sebastian Kurz . Foto: Heinz-Peter Bbader (Reuters)

Ihr Streit eskaliert: Kanzler Christian Kern (rechts) und sein Herausforderer Sebastian Kurz . Foto: Heinz-Peter Bbader (Reuters)

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Am nächsten Sonntag wählen Österreichs Bürger ein neues Parlament, doch eine Entscheidung ist bereits gefallen: Dies war definitiv der schmutzigste Wahlkampf, den das Land je gesehen hat. Abgründe tun sich auf an allen Ecken. Es geht um Lügen und Intrigen, um Bespitzelung und um gezielt gestreute «Fake-News». Statt über Sozialsysteme oder Steuerkonzepte streiten die Spitzenpolitiker darüber, wer wem wie viel Geld für den Verrat geboten hat. Das ist Schlamm-Catchen nach Wienerart.

Ob Österreich allmählich zur Bananenrepublik wird, war eine fast noch heiter diskutierte Frage rund um die entgleiste Präsidentenwahl 2016. Die musste bekanntlich wegen Regelverstössen bei der Auszählung wiederholt und die Wiederholung verschoben werden, weil die Briefwahlkarten schlecht verleimt waren. Die deutsche Sprache hat das Hin und Her um den anschaulichen Ausdruck «Bundespräsidentenstichwahlwiederholungsverschiebung» bereichert, der in Österreich sogleich zum Wort des Jahres gekürt wurde.

Schluss mit lustig

Doch jetzt ist endgültig Schluss mit lustig, und Bundeskanzler Christian Kern hat wohl recht, wenn er die Vorgänge in diesem Wahlkampf «demokratiezersetzend» nennt und vom «grössten politischen Skandal der Zweiten Republik» spricht. Kerns Glaubwürdigkeit in dieser Causa leidet allerdings ganz entschieden darunter, dass seine SPÖ im Zentrum des Skandals steht. Sie hat schliesslich jenen israelischen Wahlkampfberater Tal Silberstein fürstlich mit mehr als 500'000 Euro entlohnt, der eine Schmutzkampagne gegen Sebastian Kurz, den Spitzenkandidaten der Volkspartei, entfesselt hat. Dass die SPÖ der Konkurrenz nun vorwirft, ebenfalls mit üblen Tricks zu arbeiten, macht die eigene Schuld nicht kleiner, sondern nur die Verwirrung grösser.

Ob die Volkspartei mittels eingeschleuster Maulwürfe die SPÖ-Kampagne von Beginn an sabotieren wollte oder ob sie, wie behauptet, Leute aus Silbersteins Söldnertruppe mit hohen Beträgen zum Überlaufen motivieren wollte, wird sich überdies bis zum Wahltag nicht klären lassen.

Aber um Aufklärung geht es ja gar nicht, sondern darum, möglichst viele Nebelschwaden über den Abgründen wabern zu lassen. Dass dies Tradition hat im Land, sieht man daran, dass noch heute Parlamentsausschüsse versuchen, finstere Vorgänge aus den Zeiten der ÖVP-FPÖ-Koalition anno 2000 bis 2006 auszuleuchten.

Nach diesem Wahlkampf-Wahnsinn aber ist die Lage so ernst, dass die Politik erhebliche Selbstreinigungskräfte aktivieren muss, um Vertrauen zurückzugewinnen. Eine erste Quittung dürften die Wähler schon am Wahltag ausstellen. Die SPÖ droht in diesem Sumpf tief zu sinken, ob auch an der Volkspartei etwas hängen bleibt, werden erst die nächsten, gewiss noch giftigen Tage zeigen.

Profitieren dürfte davon in jedem Fall die rechte FPÖ. Doch einen strahlenden Sieger kann es nach diesem Vorlauf ohnehin kaum noch geben. Beschädigt sind nicht nur die Parteien und die Kandidaten. Die gesamte politische Kultur ist an einem Tiefpunkt angelangt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.10.2017, 21:13 Uhr

Die Schmutzkübel sind randvoll

Vor der Parlamentswahl am 15. Oktober gibt es in Österreich kein anderes Thema mehr als die sogenannte Schmutzkübel-Kampagne. Dabei geht es um zwei Facebook-Seiten, die vom israelischen SPÖ-Berater Tal Silberstein und seinem Team getarnt betrieben wurden, um den Gegenkandidaten Sebastian Kurz (ÖVP) zu diskreditieren. Die Seiten mit teils rassistischen und antisemitischen Inhalten wurden auch noch weiterbetreiben, als Silberstein Mitte August von der SPÖ gefeuert wurde, nachdem er in Israel unter Korruptionsverdacht festgenommen worden war.

Seit Bekanntwerden dieses Skandals sind die Sozialdemokraten in der Bredouille. In ihrer Not haben sie die Strategie auf drei Pfeiler gestellt: Erstens wird beteuert, dass ausser einem einzigen Mitarbeiter niemand in der SPÖ-Zentrale irgendetwas gewusst hat, schon gar nicht Kanzler Kern, der Silberstein für ein Salär von mehr als 500'000 Euro engagierte. Zweitens hat Kern eine parteiinterne Taskforce zur Aufklärung der Vorgänge eingesetzt. Und drittens beschäftigt sich diese Taskforce vor allem damit, die SPÖ-Affäre auch zum ÖVP-Skandal zu machen. Der Vorwurf: Die Volkspartei habe die gegnerische Wahlkampagne systematisch unterwandert.

Für einen Paukenschlag sorgte in diesem Zusammenhang ein PR-Berater namens Peter Puller. Lange hatte er in Diensten der ÖVP gestanden, dann gehörte er zu Silbersteins Fake-Facebook-Truppe. Er behauptet nun, ihm seien aus dem engsten Umfeld von Sebastian Kurz 100'000 Euro für den Seitenwechsel angeboten worden. Von der Volkspartei wird das vehement bestritten. Zugegeben wird allerdings, dass sich der Sprecher von Kurz in diesem Sommer zweimal mit Puller getroffen hat. (pm)

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