Erdogans Herzensangelegenheit

Die Türkei im Jahr 2016 – das war kein Land, dem man noch einen Militärputsch zugetraut hätte. Genauso wenig eine Rückkehr zur Todesstrafe. Genau diese wird jetzt diskutiert.

Nach der Putschnacht von Istanbul: Türkische Polizisten und Zivilisten tragen einen gelynchten  Soldaten über die Bosporusbrücke. Foto: Yasin Akgul (AFP)

Nach der Putschnacht von Istanbul: Türkische Polizisten und Zivilisten tragen einen gelynchten Soldaten über die Bosporusbrücke. Foto: Yasin Akgul (AFP)

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Unglaublich leicht kommen diese zwei Wörter den Leuten auf der Strasse über die Lippen: «Idam istiyorum!» Es ist wie ein Chor, der für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan singt. Er wird immer lauter, immer wütender. «Idam istiyorum!» – «Idam istiyorum!» Ein Mann ruft: «Ich wünsche es mir von ganzem Herzen.» Erdogan steht mittendrin. «Idam istiyorum» heisst: «Ich will die Todesstrafe.» Auch für Erdogan ist die Todesstrafe offenbar eine Herzensangelegenheit. Er sagt, sein Herz sage Ja zur Todesstrafe. Aber wenn es nicht möglich sei, sie wieder einzuführen, dann wolle er zumindest eine «erschwerte lebenslange Haft» für diejenigen, die das Land am Wochenende ins Unglück gestürzt haben.

Furchtbare Tage liegen hinter diesem Land. In Ankara und Istanbul fühlte sich der Putschversuch in der Nacht zum Samstag ein paar Stunden wie Krieg an. Es floss viel Blut. Wohl 300 Menschen, unter ihnen viele Zivilisten, sind umgekommen. Weit mehr als 1000 wurden verletzt. In dieser Nacht müssen sich viele Herzen mit Trauer gefüllt haben, mit Trauer und mit Hass. Auf der Bosporusbrücke, die den europäischen mit dem asiatischen Teil Istanbuls verbindet und die stundenlang Ort des Kräftemessens zwischen Putschisten und Regierungskräften war, nehmen empörte Bürger am Samstagmorgen das Recht selbst in die Hand. Mit Eisenstangen und Messern bewaffnet, macht sich eine Gruppe Regierungstreuer auf, um die Soldaten zu bestrafen. Hier und jetzt. Kurzer Prozess. Sie hätten sechs Soldaten getötet, berichtet die oppositionelle Zeitung «Birgün». Sie versuchten offenbar noch, die Leichen von der Brücke zu werfen.

Die Türkei im Jahr 2016, das war kein Land, dem man noch einmal einen Militärputsch zugetraut hätte. Eine Rückkehr zur Todesstrafe genauso wenig. Aber darüber wird jetzt diskutiert. Auf den Strassen des Landes und bald auch im Parlament. Premier Binali Yildirim hatte sich als einer der Ersten zu Wort gemeldet, da war der Putsch noch nicht einmal komplett unter Kontrolle. Yildirim sagte, es werde jetzt über «zusätzliche Massnahmen» diskutiert, die solche «Verrücktheiten» in Zukunft verhindern sollen. Am Montag wird er konkreter. «Es ist nicht richtig, in der Hitze und im Eifer des Gefechts eine voreilige Entscheidung zu treffen», sagt er. «Aber wir können diese Forderung unserer Bürger nicht ignorieren. Das wird unser Parlament umfangreich bedenken und besprechen.»

Die Jagd auf mutmassliche  Verräter ist in vollem Gange.

Die Ereignisse, die Diskussionen der jüngsten Tage haben die Türkei in die Vergangenheit katapultiert. Militärputsch, Todesstrafe – das waren die Achtzigerjahre. Damals hatte Putsch-­General Kenan Evren die Macht im Land übernommen und in den folgenden Jahren etwa 50 Menschen exekutieren lassen. Wer mag, kann in der Geschichte noch viel weiter zurückgehen, da wird es noch düsterer. Bis 1965 wurden in Istanbul auf dem weltberühmten Sultan-Ahmet-Platz Verbrecher vor den Augen der Öffentlichkeit hingerichtet. Das ist die Geschichte der Todesstrafe in der Türkei. Der letzte Mensch, der durch ein Todesurteil starb, war der Häftling Hidir Aslan, ein Linksextremist, der drei Polizisten getötet hatte. Das war im Oktober 1984. Wenn Richter das Todesurteil fällten, dann sagte man «Kalemi kirildi», «sein Stift ist gebrochen».

Gute Chancen auf Mehrheit

Es war Erdogans Regierung, die dieses Kapitel endgültig geschlossen hatte. In der Geschichte der Türkei haben es die Herrschenden immer wieder verstanden, Teile des eigenen Volkes zu Gegnern zu erklären und mit allen Mitteln zu bekämpfen. Bevor Erdogan mit seiner AKP an die Macht kam, hatte er selbst zu spüren bekommen, was es heisst, Staatsfeind zu sein. Er sass selbst im Gefängnis, und das Militär unternahm alles, um seinen Aufstieg zu stoppen.

Deshalb waren Folterverbot und die vollständige Abschaffung der Todesstrafe – dies geschah im Jahr 2004 – sowie die stufenweise Entmachtung des Militärs auch die ersten grossen Projekte seiner jungen Regierung. Der berühmteste Gefangene des Landes profitiert davon. PKK-Führer Abdullah Öcalan, 1999 gefasst, war eigentlich zum Tode verurteilt worden. Die Strafe wurde dann aber in lebenslange Haft umgewandelt.

Die Türkei hatte auch keine andere Wahl, sie musste sich reformieren, um europakompatibel zu werden. Damals war das noch ein ehrgeiziges Ziel der Erdogan-Regierung. Sie wollte Europa gefallen. Am Wochenende sagte der Staatspräsident vor seinen Anhängern, die Türkei müsse niemanden fragen, ob sie zur Todesstrafe zurückkehrt oder nicht. Er sagte es nicht, aber es war klar, an wen die Äusserung gerichtet war: Europa.

Sollte der Vorschlag tatsächlich ins Parlament kommen, er dürfte gute Chancen auf eine Mehrheit haben. Gerade den Abgeordneten steckt die Putschnacht in den Knochen. Die Aufständischen hatten das Parlament bombardiert. Abgeordnete zeigten später Fotos von Leichen auf der Strasse. Die aufständischen Soldaten sind mit äusserster Brutalität vorgegangen. Ein Handy-Video, das im Internet die Runde macht und von Abgeordneten weitergereicht wird, zeigt, wie ein Panzer direkt auf Zivilisten am Strassenrand zusteuert und sie überrollt.

8000 Polizisten suspendiert

Politiker der ultranationalistischen Partei MHP sagten der AKP schon ihre Unterstützung für eine Gesetzesänderung zu. Die Verfassung müsste geändert werden. Dafür hat die alleinregierende AKP allein nicht genügend Stimmen.

Es ist Montag, der 18. Juli 2016, als sich der MHP-Abgeordnete Erkan Akçay vor die Kameras stellt und einen Stift in der Mitte durchbricht. «Kalemi kirildi». Am Umgang mit den Putschisten vom 15. Juli wird sich zeigen, ob die Türkei noch einen Platz in der EU hat.

Die Regierung hat am Montag ihre «Säuberungsaktionen» fortgesetzt, die Gefängnisse füllen sich atemraubend rasch mit Menschen, die als Gegner gelten. Erdogan macht den in den USA lebenden Kleriker Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Dessen Bewegung unterhält in der Türkei noch immer ein stattliches Netzwerk an Anhängern in der Verwaltung, in der Justiz, in der Polizei und im Militär. Die Jagd auf mutmassliche Verräter ist in vollem Gange. 30 Gouverneure wurden von ihren Ämtern entbunden, rund 8000 Polizisten vom Dienst suspendiert. Nach den Worten Yildirims wurden bis Montagmittag 7543 Personen inhaftiert, darunter 6038 Soldaten. Der Staat zeigt keine Gnade. Nicht jetzt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.07.2016, 20:38 Uhr

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