Ein verlorenes Jahr für Frankreich

Hintergrund

Nach dem ersten Amtsjahr ist François Hollande bereits der unbeliebteste Präsident Frankreichs. Die Arbeitslosigkeit erreicht ein Rekordhoch, das Land verharrt in Depression, und der einstige Hoffnungsträger ist in Not.

Rezession, Rekordarbeitslosigkeit, hohe Staatsverschuldung und Affären um versteckte Steuergelder von engen Vertrauten: François Hollande, sozialistischer Präsident Frankreichs.

Rezession, Rekordarbeitslosigkeit, hohe Staatsverschuldung und Affären um versteckte Steuergelder von engen Vertrauten: François Hollande, sozialistischer Präsident Frankreichs.

(Bild: Reuters)

Vincenzo Capodici@V_Capodici

Frankreichs Präsident François Hollande hat 2013 zum Jahr der «grossen Schlacht für Arbeit» erklärt. Bis Ende Jahr soll auf dem Arbeitsmarkt die Trendwende geschafft werden. Es mehren sich allerdings die Zeichen, dass dieses Ziel nicht erreicht wird. Inzwischen ist die Arbeitslosenzahl in Frankreich auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Ende März waren in der zweitgrössten Eurovolkswirtschaft über 3,2 Millionen Menschen ohne Job. Der von Hollande versprochene Aufschwung wird noch längere Zeit auf sich warten lassen. Die Regierung in Paris rechnet nach einem Nullwachstum 2012 für dieses Jahr mit einer Zunahme des Bruttoinlandprodukts um nur 0,1 Prozent. Frankreichs Wirtschaft ist am Boden.

Die wirtschaftliche Situation sei katastrophal, sagt der renommierte Historiker Emmanuel Todd in einem Interview mit der «Tribune de Genève». Die Deindustrialisierung in Frankreich habe erschreckende Ausmasse angenommen.

Nur 24 Prozent der Franzosen sind mit Hollande zufrieden

Die Euphorie, die noch vor einem Jahr herrschte, als der Sozialist Hollande den ungeliebten Nicolas Sarkozy aus dem Präsidentenamt gedrängt hatte, ist längst passé. Gemäss Meinungsumfragen sind nur noch 24 Prozent der Franzosen mit ihrem Staatschef zufrieden. Noch kein Präsident der Fünften Republik hat sich in so kurzer Zeit derart unbeliebt gemacht in der Bevölkerung wie Hollande. Kritiker werfen ihm vor, das Ausmass der Krise, die Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit und die Notwendigkeit, öffentliche Ausgaben zu senken, unterschätzt zu haben. Ein weiterer Kritikpunkt lautet, dass er zu zögerlich und zu wenig zielgerichtet handle.

Letztlich steckt Hollande in einem Dilemma: Er soll die Wirtschaft ankurbeln, aber gleichzeitig den Staatshaushalt entschulden. Die Realität seit Hollandes Amtsantritt am 6. Mai 2012 präsentiert sich allerdings düster: Frankreich zählt jeden Tag 1000 Arbeitslose mehr, seine Schulden wachsen um 165 Millionen Euro. Hollande, als Hoffnungsträger angetreten, ist in Not. «Hollande, das furchtbare Jahr», titelte die einflussreiche Zeitung «Le Monde».

Sozialstaat mit über 1000 Subventionstatbeständen

Der französische Präsident hat allerdings auch ein schweres Erbe angetreten. Hollande habe unter anderem mit hausgemachten Problemen zu kämpfen, die auch seine Vorgänger nicht konsequent genug angepackt hätten, meint Frankreich-Experte Henrik Uterwedde, stellvertretender Leiter des deutsch-französischen Institutes in Ludwigsburg, in einem Radiointerview mit dem Südwestdeutschen Rundfunk (SWR). Im französischen Sozialstaat gebe es über 1000 Subventionstatbestände. Die Familienbeihilfen seien in keinem EU-Land so grosszügig wie in Frankreich. Als Sozialdemokrat wolle Hollande den Staatsumbau möglichst sozialverträglich gestalten.

«Seine Politik weist in die richtige Richtung, Hollande geht aber sehr vorsichtig vor.» Mit einer autoritären Hauruck-Politik würde Hollande auch nicht ans Ziel kommen. Wenn er zum Beispiel drastische Einschnitte bei den Staatsausgaben beschliessen würde, gäbe es kurze Zeit später Massendemonstrationen auf den Strassen, sagt Uterwedde. «Es macht keinen Sinn, das Land an die Wand zu fahren und die Menschen zu demoralisieren.» Gemäss Uterweddes Einschätzung geht Hollande als Konsenspolitiker vor, der die betroffenen gesellschaftlichen Kräfte in die Entscheidungsprozesse einbinden wolle. Beispielsweise wird eine von den Sozialpartnern vereinbarte Reform, mit welcher der als sehr rigide geltende französische Arbeitsmarkt flexibilisiert werden soll, bald als Gesetz in Kraft treten.

Mehrere Wahlversprechen umgesetzt

Hollande hat zudem bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mehrere Wahlversprechen umgesetzt, etwa die sogenannten Zukunftsarbeitsplätze für benachteiligte Jugendliche. Und um Frankreichs schwindende Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, gewährte er den Unternehmen des Landes Steuererleichterungen über 20 Milliarden Euro. Schliesslich stimmte das Parlament kürzlich Hollandes bislang wichtigster gesellschaftspolitischer Reform zu – der Einführung des Heirats- und Adoptionsrechts für homosexuelle Paare. Trotzdem zweifeln immer mehr Franzosen daran, dass Hollande der richtige Mann im Elysée-Palast ist.

Ein kurzes Popularitätshoch erlebte der Präsident, als er den französischen Militäreinsatz gegen die islamischen Rebellen im westafrikanischen Land Mali veranlasste. Da zeigte der vermeintliche Zauderer Entscheidungsfreude.

Neben Vertrauenskrise auch schwere Führungskrise

Die führenden Medien Frankreichs beurteilen nach dem ersten Amtsjahr vor allem die Krisenpolitik von Hollande – und dafür erhält er vornehmlich schlechte Noten. Hollande wird als einsamer, ratloser und unverstandener Präsident beschrieben: Hollande findet niemanden mehr, der ihn unterstützt. Seine seltenen Entscheidungen sind so offensichtlich von Zickzackkursen und Widersprüchen geprägt, dass sie Abwendung und Unverständnis auslösen», schreibt der konservative «Figaro». «Zur Vertrauenskrise, die unser Land bereits durchlebt, kommt jetzt noch eine schwere Führungskrise hinzu.»

Das Urteil über seine Politik will Hollande erst zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2017 gefällt sehen. Er wolle Frankreich die Zuversicht zurückgeben, aber dies brauche Zeit. Es sei die Aufgabe des Präsidenten, langfristig zu denken, liess der 58-jährige kürzlich verlauten. Am 16. Mai, wenn sich sein Amtsantritt zum ersten Mal jährt, wird sich Hollande in Paris den Medien stellen und Rechenschaft über seine Tätigkeit ablegen.

DerBund.ch/Newsnet

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