«Ein geschickter Schachzug von Gabriel»

Interview

SPD-Chef Sigmar Gabriel schwört seine Partei auf die grosse Koalition mit der Union ein. Und er spricht von einer Öffnung gegenüber der Linkspartei. Einschätzungen von Deutschland-Korrespondent David Nauer.

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Vincenzo Capodici@V_Capodici

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat am Parteitag in Leipzig eine Grundsatzrede gehalten. Was war seine zentrale Botschaft? Für die SPD sei es besser, einige Forderungen in der Regierung durchzusetzen, als in die Opposition zu gehen. Mit diesem Argument, das in der Rede mehrmals auftauchte, hat Gabriel eindringlich für eine grosse Koalition mit der Union geworben. Er machte auch klar, dass für eine Regierungsbeteiligung Kompromisse unumgänglich seien. Wer die Umsetzung von hundert Prozent des SPD-Wahlprogramms erwarte, erwarte zu viel. Gabriel zitierte dabei Willy Brandt: «Das Wesen der Politik ist der Kompromiss. Aber Kompromisse mit Sozialdemokraten sind die besseren Kompromisse.»

Beim flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro sind die Sozialdemokraten allerdings nicht zu Kompromissen bereit. Oder werden sie in diesem Punkt der Union doch noch entgegenkommen? Der Mindestlohn ist aus der Sicht der SPD eine absolute Bedingung für die Beteiligung an einer grossen Koalition. Sie hat ihn derart vehement gefordert, dass sie jetzt kaum darauf verzichten kann. Als weitere wichtige Themen nannte Gabriel die Verbesserung der Situation von sogenannten Zeitarbeitern, also Leuten mit temporären Jobs, die Bekämpfung der Altersarmut, höhere Renten, mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft.

Welche Reaktionen hat die Rede von Gabriel bei den SPD-Delegierten ausgelöst? Sie haben freundlich, aber nicht begeistert reagiert. Denn es war eine nachdenkliche und analytische Rede von Gabriel. Der SPD-Chef erklärte den Delegierten, weshalb eine grosse Koalition nötig sei – nicht zuletzt im Hinblick auf die Mitgliederbefragung, die im Dezember, nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen, stattfinden wird. In seiner Rede äusserte Gabriel auch Selbstkritik nach dem enttäuschenden Ergebnis bei den Bundestagswahlen. Dabei war er bemerkenswert schonungslos und offen.

Wie interpretiert der Chef der SPD den Ausgang der Bundestagswahlen? Gabriel nannte mehrere Gründe für das schlechte Abschneiden der SPD. Die Wähler hätten für Stabilität und Sicherheit gestimmt, und dies hätten sie deutlich stärker mit Kanzlerin Angela Merkel als mit den Sozialdemokraten in Verbindung gebracht. Zudem habe die SPD ihr Image, für soziale Gerechtigkeit einzustehen, verloren. Dieses Glaubwürdigkeitsproblem sei unter anderem auf die Agenda 2010 zurückzuführen. Gabriel sagte auch, dass es eine starke Kluft zwischen den Politikern und der klassischen Basis der SPD gebe. Schliesslich habe sich die SPD im Wahlkampf zu stark auf die Probleme von Geringverdienern und Arbeitslosen fokussiert. Darum müsse sich die SPD gegenüber dem Mittelstand und der oberen Mittelschicht öffnen. Laut Gabriel muss sich die SPD breiter aufstellen: Das war ein wichtiges Signal an die Delegierten.

In den letzten Tagen hat die geplante Öffnung der SPD gegenüber der Linkspartei viel zu reden gegeben. Was sagte Gabriel dazu in seiner Rede? Das Ganze ist ein geschickter Schachzug von Gabriel. Er kann mit diesem Schwenk einerseits Merkel unter Druck setzen und andererseits seinen Leuten zu verstehen geben, dass eine linke Mehrheit in der Bundesrepublik möglich ist – nicht jetzt, aber in vier Jahren. Gleichzeitig machte er klar, dass nicht die SPD sich gegenüber der Linken öffnen muss – im Gegenteil. Gabriel verlangt, dass die Linke sich inhaltlich bewegt. Vor allem aussenpolitisch vertritt die ehemalige DDR-Staatspartei bis heute Positionen, die für die SPD nicht hinnehmbar sind. Unter anderem ist die Linke sehr skeptisch gegenüber der deutschen Mitgliedschaft in der Nato und lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich ab. Wenn sich das bis 2017 ändert, dann ist eine rot-rot-grüne Koalition denkbar. Und der Kanzler heisst dann vielleicht: Sigmar Gabriel.

DerBund.ch/Newsnet

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