«Ein dramatischer Rückfall in den kalten Krieg»

Osteuropa-Korrespondent Bernhard Odehnal sieht im Verhalten Russlands eine Kampfansage an die westliche Welt.

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Jan Rothenberger@janro

Wie verändert das russische Bekenntnis zum Militäreinsatz die Lage in der Ukraine?
Was wir ja zuerst gesehen haben, war eine Intervention russischer Truppen ohne eine eindeutige Deklaration, die den Flughafen Simferopol besetzt und Strassensperren in Sewastopol errichtet haben. Die erste russische Reaktion war, diese Truppen als unbekannte Freischärler zu bezeichnen – wenig glaubwürdig. Offensichtlich hat man sich nun von dieser These verabschiedet. Diese neue Stufe ist ein Spiel mit dem Feuer. Es droht nicht nur ein regionaler, sondern ein europaweiter Konflikt.

Wie reagiert aktuell die Ukraine auf das russische Vorrücken?
Die Ukraine beruft sich auf das Budapester Memorandum, das von den USA, Grossbritannien und Russland und Ukraine unterzeichnet wurde. Russland garantiert darin territoriale Integrität des Landes und damit auch, dass die Krim zur Ukraine gehört.

Was tut Moskau, um seine Intervention zu begründen?
Man sieht im Moment eine Taktik, die Russland auch in der Georgienkrise angewandt hat. Man hat russischstämmigen Ukrainern sehr schnell Staatsbürgerschaften ausgestellt. Das dürfte in den letzten Tagen auch auf der Krim passiert sein. Dies nutzt Putin wiederum zu Begründung, russische Bürger seien in Gefahr. Dabei wurde bislang noch keinem Russen ein Haar gekrümmt.

Also ist nicht viel zu halten von dieser Begründung?
Zwar haben sich die ukrainischen Russen auf der Krim um Hilfe an Moskau gewandt. Sie argumentieren, die Regierung in Kiew sei illegitim und die Absetzung Janukowitschs nicht rechtmässig gewesen – man fühle sich bedroht. Hier werden irrationale Ängste geschürt unter der Bevölkerung, vielleicht auch vor einem Verlust der Autonomie. Genährt werden solche Ideen von der unüberlegten Idee des ukrainischen Parlaments, russisch als Amtssprache abzuschaffen.

Wie stehen die Einwohner der Krim zum russischen Vorgehen?
Die Bevölkerung ist gespalten. Die Mehrheit fühlt sich von Kiew nicht vertreten. Es gibt allerdings die Minderheiten der Ukrainer und der Krim-Tataren, die nicht auf russischer Seite sind. Besonders diese haben panische Angst vor einer Intervention.

Droht nun eine Eskalation zwischen Russland und den USA?
Barack Obama hat sich ja bereits zu Wort gemeldet und in scharfen Worten vor einem Militäreinsatz gewarnt. Und Putins Reaktion wenig Stunden danach bestand darin, militärisch zu intervenieren. Das ist eine klare Kampfansage an die westliche Welt. Und Washington kann nun nicht untätig bleiben, nachdem die Aufforderung klar war.

Und die Ukraine?
Klitschko als Präsidentschaftskandidat hat die Mobilisierung gefordert. Das ist zwar nicht Regierungsmeinung, aber es ist klar, dass die Ukraine reagieren muss.

Was passiert derzeit in Kiew?
Ich hörte heute aus Kiew, das einzelne der Maidan-Kämpfer sich auf den Weg zur Krim gemacht haben. Die Bewegung ist geschwächt, es gibt viele Verletzte und viele Erschöpfte nach dem blutigen Kampf in Kiew. Trotzdem gibt es viele Ukrainer, die sich auf der Krim engagieren wollen. Dort stünden sie aber nicht der Polizei, sondern der russischem Armee gegenüber. Diesen Kampf können sie nicht gewinnen.

Was will Putin?
Man kann annehmen, dass es ihm innenpolitisch nicht gut geht und dass er nach Sotschi einen aussenpolitischen Konflikt sucht, um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Er muss zudem zeigen, dass er sich die Absetzung seines Verbündeten Janukowitsch nicht gefallen lässt. Die Russen betrachten die Ukraine als ihren Hinterhof. Es geht auch um die Angst Moskaus vor einem Dominoeffekt. Man befürchtet weitere Umstürze, zum Beispiel in Aserbeidschan oder Weissrussland.

Warum will Moskau die Ukraine so an sich binden?
Etwas anderes widerspräche Putins Idee von der Wiedererrichtung der Sowjetunion, zu seiner grossen «eurasischen» Idee. Russland hat ja mit Druck auch bereits Assoziierungsabkommen ehemaliger Sowjetstaaten wie Armenien mit der EU verhindert. Das wollte Putin auch in der Ukraine. Nur war das Resultat der Massenprotest, der schliesslich Janukowitsch hinweggefegt hat.

Was ist von der Sitzung im UNO-Sicherheitsrat zu erwarten?
Im Sicherheitsrat sitzen Russland und China, da wird es sicherlich nicht zu einer Verurteilung kommen. Russland kann jederzeit Veto einlegen.

Gibt es andere diplomatische Möglichkeiten?
Es gibt am Montag eine Sondersitzung der OSZE in Wien, die ja zurzeit von der Schweiz präsidiert wird. Angesichts der neuesten Entwicklungen wird das interessant, da die OSZE eine Vermittlerrolle zwischen Ost und West einnehmen könnte. Allerdings wird der russische Botschafter klare Vorgaben aus Moskau haben – und wenig Spielraum.

Wie schätzen Sie die Situation ein, wie sie sich heute präsentiert?
Was heute passiert ist, ist ein dramatischer Rückfall in den kalten Krieg – zu einer Zeit, als der kalte Krieg an der Kippe zu einem heissen Krieg stand. Wir stehen kurz vor einer Kriegserklärung. Die Hauptfrage ist, wie die Nato reagieren wird. Im Schwarzen Meer sind zurzeit nicht nur die Russen präsent, sondern auch die Amerikaner. Britische und französische Truppen wären ebenfalls schnell vor Ort. Ich halte die Situation für brandgefährlich.

DerBund.ch/Newsnet

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