EU-Staaten treffen sich zu Asyl-Sondergipfel

Merkel bekommt im Asylstreit Unterstützung: Jean-Claude Juncker hat ein spontanes Staatstreffen einberufen.

Merkel, Juncker und Macron beraten sich im Schloss Meseberg bei Gransee. (19. Juni 2018)

Merkel, Juncker und Macron beraten sich im Schloss Meseberg bei Gransee. (19. Juni 2018) Bild: Michele Tantussi/Getty Images

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat für Sonntag einen Sondergipfel mehrerer Staats- und Regierungschefs zu den Themen Migration und Asyl einberufen. Wie die EU-Kommission weiter mitteilte, soll dabei eine Gruppe «interessierter Mitgliedstaaten» vor dem regulären EU-Gipfel Ende kommender Woche «an europäischen Lösungen» arbeiten.

Nach Angaben aus EU-Kreisen nehmen an dem «informellen Arbeitstreffen» neben Bundeskanzlerin Angela Merkel voraussichtlich auch die Staats- und Regierungschefs aus Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich und Spanien teil.

Bei der Ankündigung des Treffens im Kurznachrichtendienst Twitter nahm Juncker die Konten von acht EU-Staats- und Regierungschefs in dem sozialen Netzwerk in Kopie: aus Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Malta, Österreich und Spanien.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die Bewegung in den Debatten über die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union als Verdienst seiner Regierung. «Ohne die klare Position Bayerns würde sich Berlin nicht so schnell bewegen wie jetzt», sagte Söder am Mittwoch an der Seite des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz in Linz. Die «Betriebsamkeit», innerhalb von einer Woche zwei EU-Gipfel einzuberufen, gehe «sehr stark auf die Entschlossenheit Bayerns zurück». Dies sei «gut», die Ergebnisse seien aber abzuwarten.


Video – Merkel und Macron präsentieren EU-Reformpaket

Angela Merkel und Emmanuel Macron sprechen vor den Medien über ihre Reformvorschläge. Video: Reuters


Bundesinnenminister Horst Seehofer will Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert wurden. Angela Merkel lehnt nationale Alleingänge in dem Punkt ab.

Am Montag einigten sich die Unionsparteien darauf, dass Merkel bis Monatsende mit anderen europäischen Staaten über Lösungen verhandeln soll. Österreich spielt in den Verhandlungen auch deshalb eine wichtige Rolle, weil das Land am 1. Juli turnusgemäss die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Kurz will Zentren ausserhalb der EU

Auch für Kanzler Kurz ist das Migrationsthema oberste Priorität. Er seinerseits will sich während des EU-Vorsitzes von Österreich ab 1. Juli für die Verstärkung des EU-Aussengrenzschutzes stark machen. Unter anderem brauche es sichere Schutzzonen in Nordafrika, sagte er in Linz.

Sollte der Wille dazu nicht da sein, werde Wien darüber nachdenken, «wie wir mit einzelnen Staaten gemeinsam solche Projekte starten können». Österreich habe erste gute Gespräche mit Dänemark und anderen kleineren Staaten geführt.

Doch nicht nur in Deutschland und Österreich hat sich in letzter Zeit der Ton beim Thema Migration und Asyl in der EU verschärft – dies trotz sinkenden Flüchtlingszahlen in Europa. Streit hatte es auch Anfang Juni zwischen Italien und Malta über die Aufnahme von Asylsuchenden an Bord des Schiffes «Aquarius» gegeben. Der italienische Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei hatte die Schliessung der italienischen Häfen für Flüchtlingsschiffe angekündigt. Schliesslich nahm Spanien die 629 Flüchtlinge auf. (ij/afp)

Erstellt: 20.06.2018, 12:41 Uhr

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