EU-Parlamentarier wollen Brexit verhindern

Mehr als hundert EU-Abgeordnete wenden sich mit einem Brief an die Briten: «Wir bitten darum, im Interesse der nächsten Generation den Austritt zu überdenken»

Starker Widerstand: Britische EU-Befürworter protestieren vor dem Parlament in London gegen den Brexit.

Starker Widerstand: Britische EU-Befürworter protestieren vor dem Parlament in London gegen den Brexit.

(Bild: Keystone)

Vor der entscheidenden Brexit-Abstimmung in London werben einem Medienbericht zufolge mehr als hundert EU-Abgeordnete in einem offenen Brief an die Briten für einen Verzicht auf den EU-Austritt des Landes. «Wir bitten darum, im Interesse der nächsten Generation den Austritt zu überdenken», zitieren die Zeitungen der Funke Mediengruppe aus einem Entwurf des Schreibens, das demnach Anfang der Woche in Grossbritannien veröffentlicht werden soll.

Sollte Grossbritannien entscheiden, den Austrittsantrag zurückzuziehen, würden die EU-Abgeordneten das unterstützen: «Jede britische Entscheidung, in der EU zu bleiben, würde von uns sehr begrüsst und wir würden mit Ihnen zusammenarbeiten, um die Europäische Union zu reformieren und zu verbessern.»

Brüssel will May offenbar mehr Zeit geben

Die Abgeordneten schreiben weiter, sie hätten «den enormen Einfluss der britischen Politiker und Bürger in den vergangenen 40 Jahren sehr geschätzt. Wir würden das aussergewöhnliche Know-how unserer britischen Kollegen vermissen.»

Der Europaabgeordnete und Mitunterzeichner Peter Liese (CDU) sagte den Funke-Zeitungen: «Wir wollen ein Zeichen an die Bevölkerung und damit auch an das Unterhaus senden und klar machen: Wenn die Briten sich entscheiden zu bleiben, sind sie herzlich willkommen.»

Einige «Kleinigkeiten» müssten in einem solchen Fall geändert werden, sagte Liese. Das sei aber zu vernachlässigen gegenüber dem «riesigen Schaden», der bei einem Brexit und besonders einem ungeregelten Austritt entstehe.

Die EU bereitet sich einem Medienbericht zufolge auf eine Verschiebung des Austritts Grossbritanniens über das vorgesehene Datum 29. März hinaus vor. Der britische «Guardian» schrieb in seiner Online-Ausgabe unter Berufung auf hohe EU-Beamte, Brüssel halte es für sehr unwahrscheinlich, dass die Frist eingehalten werden könne.

Theresa May im Interview mit der BBC: Die britische Premierministerin spricht sich klar gegen ein zweites Referendum aus. Video: Reuters

Grund sei der starke heimische Widerstand gegen das Brexit-Abkommen, dem sich Premierministerin Theresa May gegenüber sehe. Man erwarte, dass London in den kommenden Wochen eine Verlängerung der Austrittsfrist nach Artikel 50 der EU-Verträge beantragen werde, hiess es weiter. Eine «technische» Verlängerung bis Juli wäre ein erster Schritt, um May Extrazeit zu geben, das jetzige Abkommen zu überarbeiten und bestätigen zu lassen. Sollte May politisch überleben und mitteilen, dass sie mehr Zeit brauche, werde ihr der Aufschub bis Juli angeboten, zitierte das Blatt einen EU-Beamten.

Im Falle einer Ablehnung ihres Brexit-Abkommens am Dienstag hält Premierministerin Theresa May einen Stopp des EU-Austritts für wahrscheinlicher als einen Ausstieg ohne Deal. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am frühen Montagmorgen unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Redemanuskript Mays.

May: Brexit-Stopp wahrscheinlicher als No-Deal-Brexit

May will am Montag zu Fabrikarbeitern in Stoke-on-Trent sprechen, einer Stadt, die mehrheitlich für den Brexit ist. In ihrer Rede werde sie laut Manuskript sagen, dass sie die Abgeordneten ermahnen werde, es sei ihre Pflicht, das Ergebnis des Referendums umzusetzen. Wenn dies nicht geschehe, werde das Vertrauen in Politiker katastrophal geschädigt.

Daher sollten die Abgeordneten die Folgen ihres Handelns hinsichtlich des Glaubens des britischen Volks an die Demokratie berücksichtigen. May glaube nun, dass es wahrscheinlicher sei, dass die Abgeordneten den Brexit vereitelten, als dass ein Austritt ohne Abkommen zustande komme.

Die Abstimmung über die Brexit-Vereinbarung zwischen London und den 27 anderen Mitgliedstaaten ist am Dienstag geplant. Vieles deutet nach Auffassung von Beobachtern auf eine Niederlage von Premierministerin May hin. Die Folge könnte ein ungeregelter Brexit zum Austrittsdatum am 29. März ohne Übergangsregelungen sein. Im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen droht Chaos.

hvw/sda

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