EU will Türkei-Deal auf andere Länder ausweiten

Arabische und afrikanische Staaten, die Flüchtlinge zurücknehmen, bekommen Geld. Wer nicht kooperiert, wird bestraft.

Flüchtlinge an der türkischen Grenze. Foto: Keystone

Flüchtlinge an der türkischen Grenze. Foto: Keystone

Der umstrittene Flüchtlingsdeal mit der Türkei soll zum Modell werden: Die EU-Kommission schlägt sogenannte Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitstaaten von Migranten in Afrika und Nahost vor. Länder, die kooperieren, können auf Vorteile und Geld hoffen. Wer nicht mitmacht, muss mit «negativen Konsequenzen» rechnen.

Brüssel setzt auf das Prinzip von Belohnen und Strafen. Die EU soll ihre Macht als grösster Sponsor von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe gezielter als bisher einsetzen. Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, sprach gestern von einem neuen Rahmen für Partnerschaften. Konkret sind Vereinbarungen mit Niger, Nigeria, dem Senegal, Mali und Äthiopien geplant. Ins Gespräch kommen will man auch mit Libyen und Tunesien. Ausserhalb Afrikas erhofft sich Timmermans rasch Ergebnisse aus Gesprächen mit Jordanien und dem Libanon, Zufluchtsort von rund 1,7 Millionen Flüchtlingen aus Syrien.

Der Türkei-Deal habe neue Wege aufgezeigt, um Leben zu retten und Ordnung in die Migrationsflüsse zu bringen. Aus Sicht der EU-Kommission funktioniert die Vereinbarung mit Ankara bisher nämlich ganz gut. Die EU hat 3 Milliarden Euro für Spitäler und Schulen sowie Visafreiheit für türkische Staatsbürger in Aussicht gestellt. Im Gegenzug nimmt die Türkei Flüchtlinge und Migranten wieder zurück.

Tatsächlich ist der Strom der Flüchtlinge und Migranten auf den griechischen Inseln praktisch versiegt. Es müsse aber noch mehr getan werden, sagte Timmermans gestern. Drittstaaten und Partner der EU beherbergten Millionen von Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten mit Ziel Europa. Der Migrationsdruck, verursacht durch Krieg und Misere, sei die «neue Normalität» für die EU und ihre Partner. Alleine in Libyen lebten Zehntausende Migranten, die nach Wegen suchten, in die EU zu gelangen, heisst es im Papier der Kommission. Und die Zahlen stiegen jeden Tag.

Die Nachricht, dass Migrationsfragen jetzt oben auf der Prioritätenliste der EU-Aussenbeziehungen stünden, sei noch nicht in allen Partnerländern angekommen, sagt die Kommission. Die EU will künftig die Beziehung zu Drittstaaten «von der Fähigkeit und vom Willen des Landes abhängig machen, bei der Migrationssteuerung zu kooperieren».

Bis zu 62 Milliarden Euro

Konkret sollen Länder, die eigene Staatsbürger aus der EU zurücknehmen oder Flüchtlinge aufnehmen, eher auf europäische Entwicklungshilfe und vorteilhafte Handelsbeziehungen hoffen können als jene, die dies nicht tun: «Es muss Konsequenzen geben für jene, die sich weigern, bei der Wiederaufnahme und Rückführung zu kooperieren.»

Nur 40 Prozent der abgewiesenen Asylbewerber und Migranten könnten derzeit in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden, hiess es gestern aus EU-Kreisen. Das sei schlecht für die Glaubwürdigkeit der Migrationspolitik. Vor allem die Maghreb-Staaten weigern sich oft, Migranten zurückzunehmen, weil Dokumente fehlen oder sie die Staatsbürgerschaft als unklar einstufen. In anderen Ländern wie etwa Mali fehlen die Strukturen zur Wiederaufnahme und Eingliederung von Rückkehrern.

Unter anderem für Projekte in diesem Bereich will die EU-Kommission Mittel freimachen. Etwa 8 Milliarden Euro sollen bis 2020 aus bestehenden Töpfen für sogenannte Migrationspartnerschaften abgezweigt werden. Weil das nicht reicht, will Brüssel im Herbst zusätzlich einen Investitionsplan vorstellen. Wenn die Mitgliedsstaaten und Einrichtungen wie die Europäische Investitionsbank sich beteiligen, könnten nach den Worten von Frans Timmermans bis zu 62 Milliarden Euro mobilisiert werden.

Ob es mit der Geldvermehrung funktioniert, ist fraglich. In einen bereits bestehenden Afrika-Fonds haben die Mitgliedsstaaten bisher nur einen Bruchteil der zugesagten Mittel einbezahlt. Geld soll jedenfalls nicht länger einfach verteilt, sondern auch als Hebel eingesetzt werden. Für jedes Land soll es «massgeschneiderte» Lösungen geben.

Die neue Strategie der EU-Kommission dürfte durchaus auf Widerstand stossen. Kritik gab es gestern im EU-Parlament. Geld gegen Kooperation bei der Migration sei der falsche Ansatz, hiess es bei den Liberalen. Die Grünen warnten davor, die Fehler aus dem Deal mit der Türkei zu wiederholen, mit dem Geld die «Festung Europa» zu stärken, statt Armut und Ungleichheit zu bekämpfen.

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