Regierungschef liess sich seine Rede von VW ändern

Im Abgasskandal kommen jetzt Verbandelungen von Wirtschaft und Verwaltung ans Licht. Das trifft Niedersachsens obersten Politiker – inklusive Rücktrittsforderung.

Wird zum Rücktritt aufgefordert: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.

Wird zum Rücktritt aufgefordert: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Bild: Keystone

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Wegen der Diesel-Affäre steht im Oktober 2015 die Zukunft des VW-Konzerns auf dem Spiel und damit auch die Reputation von Niedersachsen. Denn das Bundesland ist bei Volkswagen zweitgrösster Anteilseigner, hat 20 Prozent der Stimmrechte der Aktiengesellschaft. Ministerpräsident Stephan Weil ist Mitglied im VW-Aufsichtsrat – und lässt sich eine Regierungserklärung zur Abgas-Affäre vom Autobauer umschreiben, das berichtet zumindest die «Bild am Sonntag». Redenschreiber des VW-Vorstandes hätten den Text «aufgehübscht». Problematische Passagen seien gestrichen und positivere Formulierungen eingefügt worden, schreibt die Zeitung.

Weil bezeichnet die Vorwürfe als «bodenlose Unterstellung». Volkswagen habe sich damals in einer dramatischen Situation befunden, es sei um viele Tausend Arbeitsplätze gegangen. Deswegen habe er bei öffentlichen Äusserungen besonders sorgfältig sein müssen und einen von ihm selbst gefertigten Entwurf einer Regierungserklärung an VW weiterleiten lassen «mit der ausschliesslichen Bitte um Prüfung auf rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten». Manche Hinweise des Autobauers seien dabei berücksichtigt worden, manche nicht. «Im Kern ist der Redetext unverändert geblieben», sagte Weil.

«Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült.»Anonymer VW-Mitarbeiter

Dem widerspricht ein namentlich nicht genannter VW-Mitarbeiter, der an dem Vorgang beteiligt gewesen sein soll. «Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült», sagte er zur «Bild am Sonntag». Laut der Zeitung äusserte ein Mitarbeiter der Kommunikationsabteilung sogar schriftlich «moralische Bedenken»: Volkswagen könne doch nicht eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten redigieren und verändern.

Der Redeentwurf wurde am 12. Oktober 2015 an VW geschickt und kam mit entsprechenden Änderungswünschen zurück. «Die meisten Änderungen stammen aber von den Kollegen aus der Fachabteilung und von mir bzw. von unserem Rechtsanwalt, Herrn Drinkuth», rechtfertigte sich Anke Pörksen, Weils Sprecherin in der Staatskanzlei, gegenüber dem NDR. Sie ging gestern Abend in die Offensive und machte den Entwurf der Rede publik. Dieser zeigt die ursprüngliche Fassung, die Änderungswünsche des Wolfsburger Autobauers und die tatsächlich entstandene Fassung der Rede.

Das veröffentlichte Manuskript: Diese Passagen wurden auf Wunsch von VW geändert. (Screenshot: NDR)

Er und seine Mitarbeiter hätten «sehr kritisch geprüft», welche Rückmeldungen von VW rechtliche Gründe gehabt hätten und wo «Kritik abgemildert werden sollte», sagte Ministerpräsident Weil. Rechtliche Klarstellungen habe sein Team nachvollzogen, die Kritik sei drin geblieben. Tatsächlich blieb die inhaltlich schärfste Formulierung erhalten: «So erklärt es sich auch, dass wir alle tief betroffen und entsetzt sind zu erfahren, dass bei Volkswagen über etliche Jahre hinweg Abgaswerte manipuliert worden sind. Dieses Vorgehen ist unverantwortlich, völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen.»

Aus «bewusst manipuliert» wurde allerdings «manipuliert». Wie das Manuskript zeigt, schwächte die Regierung den Satz also ab. Zudem wurde im selben Absatz eine Passage über VW entpersonalisiert und so umformuliert, dass das Wort «Volkswagen» nicht mehr vorkommt. Zunächst war folgende Formulierung vorgesehen: «Volkswagen hat damit gegen Gesetze verstossen und Vertrauen missbraucht.» Laut dem in der Dokumentation eingefügten Kommentar von Regierungssprecherin Pörksen wurde daraus in einem angenommenen Änderungsvorschlag von VW der Satz: «Damit ist gegen Gesetze verstossen und Vertrauen missbraucht worden.»

«Das ist eine handfeste Affäre und muss definitiv Weils Rücktritt bedeuten.»Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär

Für politische Kontrahenten von SPD-Mann Weil ist deshalb klar: Der Ministerpräsident hat sich beeinflussen lassen und muss jetzt dafür geradestehen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ist einer von zahlreichen Politikern, die Weils Amtsniederlegung fordern: «Das Gemauschel bei der Regierungserklärung in Niedersachsen ist eine handfeste Affäre und muss definitiv Weils Rücktritt bedeuten», sagte er der «Passauer Neuen Presse».

Der Ministerpräsident und sein Team vermuten hinter der ganzen Aufregung einen Zusammenhang mit dem laufenden Wahlkampf. «Das ist jetzt ein plumper Versuch, die erfolgreiche Regierung unter Stephan Weil zu diskreditieren und von den Machenschaften der CDU in Niedersachsen abzulenken, die hinter dem Wechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU-Fraktion steht», sagte SPD-Vize Ralf Stegner. Der Vorgang sei seit zwei Jahren bekannt und vor einem Jahr auch ausführlich im niedersächsischen Landtag diskutiert worden. Damals soll es vonseiten der Opposition keinerlei Kritik am Vorgang gegeben haben.

Gegen Weil spricht ein Bericht der «Süddeutschen Zeitung». Demnach unterwarf sich der gesamte Aufsichtsrat inklusive Weil damals einer Clearingstelle, über die der VW-Konzern öffentliche Aussagen auf falsche oder gerichtlich anfechtbare Inhalte prüfen wollte. Der Aufsichtsrat hätte sich demnach entmündigen lassen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.08.2017, 11:54 Uhr

Vorgezogene Neuwahlen

3 Monate früher als geplant

Nach dem Aus für die rot-grüne Regierung in Niedersachsen soll am 15. Oktober ein neuer Landtag gewählt werden. Den Termin nannte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag nach Beratungen der Parteispitzen in Hannover.

Grund für die Neuwahl ist der überraschende Wechsel der bisherigen Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU, durch den die rot-grüne Regierung unter Weil ihre knappe Einstimmenmehrheit im Landtag verliert.
Regulär sollte erst im Januar 2018 gewählt werden.

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