Die wichtigsten Wahlen des Jahres in Europa

Von Putin bis Orban: Diese vier Urnengänge versprechen besonders viel Spannung.

Beide wollen an der Macht bleiben: Russlands Präsident Wladimir Putin und Ungarns Premier Viktor Orban. Foto: Keystone

Beide wollen an der Macht bleiben: Russlands Präsident Wladimir Putin und Ungarns Premier Viktor Orban. Foto: Keystone

Thorsten Denkler@thodenk

2017 war ein Superwahljahr in Europa – mit den Präsidenten- und Parlamentswahlen in Frankreich sowie den Parlamentswahlen in den Niederlanden, Grossbritannien, Deutschland und Österreich. Aber auch im neuen Jahr stehen wichtige Urnengänge an. In der EU gilt das Interesse vor allem Italien und Ungarn, wo die Parlamente neu gewählt werden. Im Fokus stehen aber auch Russlands Präsidentenwahl und die Midterm-Wahlen in den USA, die für Präsident Donald Trump sehr wichtig sind.

Parlamentswahl in Italien

Wenn in Italien am 4. März ein neues Parlament gewählt wird, dann sollten alle Europäer genau hinsehen. Denn dem Krisenland, das sich zuletzt etwas stabilisierte, stehen politisch unruhige Zeiten bevor. Nach den Umfragen dürfte keines der drei Lager – die Rechte, die Linke und die Protestbewegung Fünf Sterne – eine absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus erhalten. Dies liegt daran, dass es bei dieser Wahl – anders als in der Vergangenheit – keine Mehrheitsprämie für die stärkste Partei oder Parteienliste gibt. Zwei der drei Lager, die sich zum Teil wieder aus mehreren Parteien zusammensetzen, werden miteinander koalieren müssen. Die eurokritischen Fünf Sterne unter ihrem Spitzenkandidaten Luigi Di Maio (31), die die Meinungsforscher derzeit mit 27 Prozent an der Spitze sehen, haben aber angekündigt, keine Koalition eingehen zu wollen. Daher bliebe nur ein Regierungsbündnis zwischen der Rechten und der Linken übrig, die sich in der Vergangenheit zumeist erbittert bekämpften.

Für die derzeitige sozialdemokratische Regierungspartei, den Partito Democratico, geht der 42 Jahre alte Matteo Renzi als Spitzenkandidat in die Wahl. Der ehrgeizige und proeuropäische Florentiner war bereits von Februar 2014 bis Dezember 2016 Regierungschef, trat dann aber nach einem gescheiterten Verfassungsreferendum zurück. Er gilt als angeschlagen, auch weil sich einige Gruppen nun von seiner Partei abgespalten haben. Dem Partito Democratico sagen die Umfragen derzeit nur noch 23 Prozent voraus.

Wieder ein Machtfaktor in der italienischen Politik: Silvio Berlusconi. Foto: Reuters

Auf der Rechten wollen Silvio Berlusconis Forza Italia (laut Umfragen bei 17 Prozent), die populistische und in Teilen fremdenfeindliche Lega Nord (14) Prozent und die kleine postfaschistische Partei Fratelli d'Italia eine Koalition schmieden, die aber keine Mehrheit im Parlament bekommen dürfte. Zudem ist fraglich, wer diese Formation führen könnte. Der 81 Jahre alte Silvio Berlusconi darf wegen einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nicht antreten. Er klagt dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dessen Entscheidung steht noch aus.

Womöglich wird es nach der Wahl also, ähnlich wie in Deutschland, zu langwierigen Koalitionsgesprächen kommen. Danach könnte es Neuwahlen geben – oder eine grosse Koalition zwischen Renzis Linker und Berlusconis Rechter. Die Spannungen darin wären jedoch enorm. Dabei bräuchte das Land dringend eine stabile Reformregierung. Denn die Probleme sind nach wie vor enorm. Die Wirtschaft wächst langsamer als in den meisten anderen EU-Staaten, das Staatsdefizit liegt bei gefährlich hohen 132 Prozent, Süditalien fühlt sich mit Grund abgehängt, und viele junge Italiener haben kaum Hoffnung auf einen festen Job. Hinzu kommt eine oft ineffektive, erdrückende Bürokratie, die dringend reformiert werden müsste.

Die Aussichten sind also eher düster für das grosse, wichtige EU-Land Italien. Doch ein Trost bleibt. Die Italiener haben es bislang immer geschafft, sich irgendwie selbst an den Haaren aus dem Sumpf zu ziehen. Womöglich wird der im Land beliebte, derzeitige Ministerpräsident Paolo Gentiloni die Regierung einfach noch eine ganze Weile geschäftsführend weiter lenken. (Stefan Ulrich)

Präsidentenwahl in Russland

Alles wie immer, könnte man denken: Wladimir Putin lässt sich wieder einmal zum Präsidenten wählen, und seine fleissigen Helfer im Staatsfernsehen und in den Wahllokalen werden schon dafür sorgen, dass er mit einem respektablen Ergebnis wieder in den Kreml einzieht. Der Termin wurde eigens auf den 18. März gelegt, den Jahrestag der Krim-Annexion. Es wird dann seine vierte Amtszeit sein: Inzwischen regiert er das Land schon länger als Leonid Breschnew, der in seinen letzten Jahren spürbar senile Chef des Politbüros. Putin aber sendet mit frischen Sport- und Jagdfotos regelmässig die Botschaft ins Land, dass er noch voller Energie und Tatendrang steckt. 65 ist er erst. Und so wäre ihm zuzutrauen, dass er der Verfassung noch den einen oder anderen Haken schlägt, die nur zwei Amtszeiten hintereinander zulässt.

Ganz so einfach ist es dann aber doch nicht. Soziologen haben eine ausgeprägte Wechselstimmung im Volk festgestellt. Die Menschen wollen, dass sich etwas ändert, dass ihr Lebensstandard sich verbessert und sie von ihrer Rente würdig leben können. In den vergangenen vier Jahren ist der Lebensstandard aber gesunken, in erster Linie wegen des schwachen Ölpreises. Paradoxerweise erhofft sich eine grosse Mehrheit diese Veränderung ausgerechnet von dem Mann, der das Land seit 18 Jahren führt. Putin muss irgendwie glaubhaft machen, dass er diese Hoffnungen erfüllen kann.

Seit bald zwei Jahrzehnten an der Macht: Wladimir Putin. Foto: Reuters

Seine Gegner haben derweil aus der Vergangenheit gelernt und verstanden, dass sie nichts gewinnen können, wenn sie nach den Regeln des Kreml Opposition spielen. Der Politiker Alexej Nawalny verkörpert eine neue Generation, seine Enthüllungen über Korruption in Putins Umfeld treffen einen Nerv.

In einem Jahr hat er ein Netzwerk von Unterstützern über das ganze Land gespannt. Kreml-Kritik ist nicht mehr nur Sache der Moskauer Petersburger Boheme. Dass die Wahlkommission seine Kandidatur abgelehnt hat, wirft Nawalny nicht aus dem Rennen. Er wird sein Netzwerk nutzen, um die Staatsmacht herauszufordern, notfalls auf der Strasse. Das macht es den Organisatoren schwerer, das Bild einer sauberen Wahl mit grosser Zustimmung für Wladimir Putin zu präsentieren. Gerade vor der Fussball-Weltmeisterschaft, die im Juni beginnt, sind Bilder von Unruhen und Massenfestnahmen nicht gewünscht. (Julian Hans)

Parlamentswahl in Ungarn

Viktor Orban und seine Fidesz-Partei regieren Ungarn seit 2010, und das dürfte auch nach der nächsten Parlamentswahl am 11. April so bleiben. Zwar sind Umfragen in Ungarn mit grösster Vorsicht zu geniessen, denn jene Meinungsforschungsinstitute, die Orban einen erneuten Erdrutschsieg voraussagen, stehen der Regierung nahe oder werden von ihr finanziert. Ausserdem ist die Zahl der Unentschlossenen so hoch, dass seriöse Prognosen schwierig sind. Aber Fidesz ist zweifelsohne nach wie vor die populärste Partei im Land, was Orban erneut eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament einbringen könnte – auch dank der Hilfe eines auf Fidesz-Interessen zugespitzten Wahlrechts und den Stimmen hunderttausender eingebürgerter Auslandsungarn).

Der starke Mann Ungarns: Viktor Orban. Foto: Keystone

Ungarns Premierminister ist in der EU ausserordentlich umstritten, weil er sich offen europafeindlich äussert, eine gemeinsame Asylpolitik blockiert und mit seiner Kampagne gegen den US-amerikanischen Investor George Soros mittlerweile deutlich antisemitische Töne anschlägt. In Ungarn selbst hat ihm das wenig geschadet. Seine Landsleute nehmen Orban und seinen Parteifreunden schon eher die endemische Korruption übel, mit der sich die Fidesz-Führung bereichert.

Dennoch ist es nicht etwa die zerstrittene und personell ausgeblutete linke Opposition, die der Regierung bei den anstehenden Wahlen gefährlich werden könnte, sondern die rechtspopulistische Jobbik-Partei. Deren Anführer Gabor Vona hat mit einigem Erfolg versucht, das Image der Neonazi-Truppe abzuschütteln und Jobbik einen seriös-konservativen Anstrich zu geben. Orban sei kein Demokrat, sagte Vona unlängst. Er versuche, seine Gegner mit Mafia-Methoden fertigzumachen. (Cathrin Kahlweit)

Kongresswahlen in den USA

Geht es nach den Demokraten, wird der 6. November 2018 zu einer Zeitenwende in der Regentschaft von Donald Trump als US-Präsident. An dem Tag stehen die US-weiten Halbzeitwahlen an. Das komplette Repräsentantenhaus, das «House», wird mit seinen 435 Sitzen neu gewählt. Und mit 34 Sitzen ein Drittel aller Senatsposten.

In beiden Häusern haben die Republikaner eine Mehrheit – im Senat allerdings eine sehr knappe, die nach der Senatswahl in Alabama noch geschrumpft ist. Statt mit 52 zu 48 führen die Republikaner jetzt nur noch mit 51 zu 49 vor dem Lager der Demokraten. Trumps Zustimmungsraten haben Rekord-Tiefwerte erreicht. Und es ist schon fast eine Regel, dass die Farbe des Präsidenten in den Midterm-Wahlen verliert.

Auch ein Stimmungstest für Präsident Donald Trump: Der US-Kongress in Washington, wo ein Teil des Parlaments neu gewählt wird. Foto. AFP

Die Demokraten rechnen sich gute Chancen aus, zumindest im Senat die Mehrheit zurückzuerobern. Dafür müssten sie allerdings alle Senatorenposten gewinnen, die ohnehin in demokratischer Hand sind. Plus mindestens zwei der acht Posten, die von Republikanern gehalten werden. Wenn es so kommt, dann wird es für Trump ungemein schwerer als jetzt schon, grosse Gesetzesvorhaben durch den Kongress zu bringen.

Trotz eigener Mehrheit in beiden Häusern ist ihm das im Jahr 2017 nur mit der Steuerreform und der Besetzung eines Richterpostens am Verfassungsgericht gelungen. Trump wäre gezwungen, mit den Demokraten zusammenzuarbeiten, weil ohne sie kein Gesetz den Kongress passieren kann. Im Senat hat so eine Zusammenarbeit eigentlich Tradition. Aber Trump hat die Nation so gespalten, dass er nicht auf die Hilfe der Demokraten bauen kann.


Video – «Trumps Inaugurationsrede war ein nationalistischer Schlachtruf»

Wo steht die Welt Ende 2017? Tagi-Auslandchef Christof Münger schaut in seiner Video-Analyse auf ein bewegtes Jahr zurück. (Video: Nicolas Fäs und Lea Koch)


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