«Die Unruhen sind auch Ausdruck einer reifenden Zivilgesellschaft»

Interview

Die Botschafterin findet eine positive Lesart der politischen Krise, die Bulgarien seit Wochen erschüttert.

«Bulgarien durchläuft wirklich eine politische Krise», sagt Botschafterin Meglena Plugtschieva.

«Bulgarien durchläuft wirklich eine politische Krise», sagt Botschafterin Meglena Plugtschieva.

(Bild: Adrian Moser)

Marc Lettau

Frau Botschafterin, sind Sie derzeit eigentlich froh, wie wenig die Schweiz Ihr Land wahrnimmt?
Ich kann doch nicht froh sein, wenn mein Land unbekannt bleibt. Unkenntnis zieht Unsicherheit, Skepsis und Misstrauen nach sich, lauter Dinge, die ich unbedingt abbauen möchte. Es ist immer im gegenseitigen Interesse, wenn zwei Länder sich gut kennen.

Aber dank dem schweizerischen Desinteresse ist die gewaltige Krise, die Bulgarien derzeit erschüttert, hierzulande kein Thema.
Es müsste ein Thema sein. Es ist wichtig zu wissen, was Bulgarien derzeit bewegt. Es gab grosse Demonstrationen, Unruhen, sogar Ausschreitungen auf der Strasse. Sehr viele haben ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht.

Ist «Unzufriedenheit» nicht der zu milde Begriff? Hunderttausende gingen auf die Strasse, Verzweifelte haben sich mit Benzin übergossen und verbrannt. Als Folge der gesellschaftlichen Erschütterung trat die gesamte Regierung zurück.
Ich teile die Ansicht, dass die Erschütterung tatsächlich gross ist. Die Bilder sind beklemmend. Wir durchlaufen wirklich eine politische Krise. Nur stellt sich die Frage, welches ihre Ursachen sind. Unsere Krise ist primär eine Folge der Krise, die ganz Europa betrifft. Aber sie trifft Bulgarien in ganz anderem Masse und in ganz anderem Sinne. Die Hauptsache ist aber, dass es keine Krise des Rechtsstaats und der Demokratie ist.

Das müssen Sie uns erklären.
Bulgarien ist seit Jahren Musterknabe in Sachen Finanzdisziplin. Wir haben mit 14,75 Prozent innerhalb der EU die niedrigste Staatsverschuldung. Erlaubt wären 60 Prozent. Wir haben eine wachsende Wirtschaft, eine niedrige Inflation und ein praktisch ausgeglichenes Budget. Vor der Krise wiesen wir sogar einen Budgetüberschuss aus.

Das klingt gar nicht nach Krise.
Doch, weil gleichzeitig 12 Prozent der Bulgarinnen und Bulgaren und 24 Prozent aller Jugendlichen ohne Arbeit sind. Und jene, die arbeiten, müssen sich mit den niedrigsten Löhnen innerhalb der EU begnügen. Tiefe Löhne, hohe Arbeitslosigkeit und hohe – «europäische» – Preise für elementare Güter wie Wasser, Heizung und Strom: Das ist der soziale Preis der strengen Sparmassnahmen.

Allein wegen zu hoher Stromrechnungen opfern Menschen doch nicht ihr Leben?
Die Strompreise alleine liefern zu wenig Grund. Aber die Einkommen sind wirklich sehr niedrig. Die höchste bulgarische Rente liegt bei rund 450 Franken. Der durchschnittliche Lohn bei wenig über 540 Franken. So kann man die normalen Lebenskosten schwer decken. Für Heizung, Strom und Wasser müssen viele Bürgerinnen und Bürger den Grossteil ihres Einkommens einsetzen.

Während sich Nachbar Griechenland mit finanzpolitischem Laisser-faire in die Krise manövrierte, brachte Bulgarien also mit strengster Finanzdisziplin die Menschen zur Verzweiflung?
Man mag das so sehen. Aber entscheidender als derart gesuchte Vergleiche ist die Erkenntnis, dass wir jetzt die Kehrseite der sehr strengen Finanzpolitik sehen, die alle Regierungen Bulgariens verfolgt haben: Uns drücken keine Schuldenberge, sondern wie gesagt der enorme soziale Preis, konkret die Entbehrungen, die die Bulgarinnen und Bulgaren in den letzten Jahren in Kauf nehmen mussten.

Begrenzt sich der «soziale Preis» auf Löhne, die die Lebenskosten nicht wirklich decken können?
Nein, zum sozialen Preis gehört auch die Ungerechtigkeit. Viele Bulgaren haben das Gefühl, ihr ausgeprägter Gerechtigkeitssinn sei verletzt worden. In den Turbulenzen seit der Wende von 1989 mit all ihren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbrüchen wurden auch viele Fehler gemacht. Es wurden auch ungerechte Entscheidungen gefällt. Der Übergang von der zentral gelenkten Planwirtschaft in die Marktwirtschaft und der totale Wandel der Eigentumsverhältnisse schuf Gewinner und Verlierer.

Trotz der schmerzhaften Transformation und trotz neuen Ungerechtigkeiten gab es in Bulgaren kaum je Demonstrationen. Warum jetzt?
Die Duldsamkeit war bis anhin wirklich ein sehr typischer Charakterzug vieler Bulgarinnen und Bulgaren. In der jetzigen Krise hat die bulgarische Gesellschaft aber ein neues Gesicht gezeigt. Die Menschen auf der Strasse und die NGOs haben so stark wie noch nie betont, dass sie die Agenda des Landes viel stärker mitgestalten wollen. Sie pochen auf echte Mitsprache. Man darf die Krise also auch positiv deuten: Sie zeigt die Reife einer Zivilgesellschaft, die willens ist, zurückliegende Fehler zu bereinigen und viel mehr Sachlichkeit, Transparenz und Kompetenz in die politischen Entscheidungsprozesse zu bringen. Ich halte das für ein sehr positives Zeichen.

Das erklärt, warum die Menschen auf der Strasse nicht nur tiefere Strompreise, sondern zugleich eine neue Verfassung fordern?
Ja. Bis anhin haben viele Bulgarinnen und Bulgaren stets darauf gewartet, dass jemand auftaucht, der ihre Probleme löst. Die Mehrheit glaubte immer wieder an eine messianische Erscheinung, die alles zum Guten wenden wird. Am deutlichsten kam dies wohl bei dem aus dem Exil zurückgekehrten Zar Simeon Saxkoburggotski zum Ausdruck.

Und nun ist das bange Warten auf den «Messias» Vergangenheit?
Ich möchte hoffen, dass es so ist. Immerhin sehen wir jetzt echten Wandel. Ich deute das als ein sehr gutes Zeichen: Die Menschen haben begriffen, dass sie selber die Ärmel hochkrempeln müssen und sie für ihr eigenes Schicksal selber verantwortlich sind. Gleichzeitig muss man auch Verständnis aufbringen, dass der Demokratieaufbau ein Prozess bleibt, der nicht von heute auf morgen passiert.

Ist es wirklich ein echter Wandel? Oder bloss – Ihre Hoffnung?
Nein. Die Menschen wollen jetzt mitreden. Für die wegen der Krise vorgezogenen Neuwahlen haben sich nebst dem halben Dutzend etablierter Parteien siebzig Parteien bei der Wahlkommission eingeschrieben. In kürzester Zeit schafften es also viele Bürgerbewegungen, sich zu formieren.

Das klingt recht unübersichtlich.
Ja, die Zahl der registrierten Parteien ist fast erschreckend. Das klingt chaotisch. Nur wenige werden die 4-Prozent-Hürde schaffen und ins Parlament einziehen. Aber die Entwicklung verdeutlicht eben doch das geweckte Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Zeit nach der Wende wirklich sehr turbulent war – gekennzeichnet einerseits von Euphorie und andererseits von Enttäuschung und Entfremdung von der Politik.

Ministerpräsident Boyko Borissov sagte am Tag seines überraschenden Rücktritts, er habe dem Volk Asphalt versprochen – also neue Strassen – und nun wolle er auf diesem Asphalt kein Blut sehen. Hat er zu sehr auf Asphalt gesetzt?
Man darf sicher sagen, dass die zurückgetretene Regierung ihre Stärken beim Aufbau der Infrastruktur hatte. Das war durchaus notwendig, denn der gesamte wirtschaftliche Aufbau ist vom Zustand der Infrastruktur abhängig. Aber es wäre wirklich erforderlich gewesen, auch die Sozialpolitik voranzutreiben. Sie kam wohl zu kurz. Die zurückgetretene Regierung hat das auch zugegeben. Auch dieses Eingeständnis ist ein gutes Zeichen: Wir müssen vermehrt lernen, auch über unsere Fehler zu reden, Errungenschaften wie auch Defizite klar zu benennen. Wir brauchen, wie ich das in der Schweiz gesehen habe, mehr politischen Konsens und Pragmatismus. Nur so können wir uns auf die Prioritäten des Landes einigen. Bedauerlicherweise folgten bei uns viele einer anderen Kultur: In der bulgarischen Politik der Vergangenheit stand die ständige Verunglimpfung des politischen Gegners praktisch im Mittelpunkt.

Was gehört denn – ganz pragmatisch – auf die Aufgabenliste der Zukunft?
Bulgarien muss alles daran setzen, dass seine Wirtschaft gut funktioniert und dadurch Arbeitsplätze geschaffen und die Löhne erhöht werden. Notwendig sind bessere Fördermassnahmen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Nicht antasten dürfen wir die guten Rahmenbedingungen für Investoren. Sie schätzen unsere Flat-Tax von zehn Prozent. Das alles muss dem übergeordneten Ziel dienen, die Arbeitslosigkeit zu vermindern, den Menschen also zu Arbeit, Prosperität und Selbstachtung zu verhelfen. Ganz selbstverständlich gehört zu den Prioritäten, die EU-Fördermittel sehr zielführend einzusetzen. Bis ins Jahr 2020 sind das immerhin 13 Milliarden Euro.

Nirgends in Europa bezahlen Reiche weniger Steuern als in Bulgarien. Läge da ein kleines bisschen Umverteilung zugunsten der verarmten Mehrheit nicht drin?
Darüber streiten die Parteien im laufenden Wahlkampf heftig, denn wir erwarten für die Zeit nach den Wahlen eine tiefgreifende Reform unserer Sozialpolitik. Gleichzeitig halten Wirtschaftsexperten die Flat-Tax von zehn Prozent für gut, weil so eben ein Anreiz für ausländische Investoren besteht.

Trotz Reformwille: Die EU klagt regelmässig, Reformen fänden in Bulgarien auf dem Papier statt. Im Alltag spüre man sie zu wenig.
Das stimmt – nicht mehr. Viele EU-Beobachter räumen heute durchaus ein, es sei eine Leistung, innert so kurzer Zeit so viele tatsächliche Veränderungen herbeizuführen. Die Gründerstaaten der EU haben ja zum Teil hundert oder zweihundert Jahre gebraucht, um ihr heutiges Niveau zu erreichen. Also muss man die Verhältnismässigkeit wahren. Man kann nicht erwarten, dass ein umfassender wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Wandel nach zwanzig Jahren perfekt abgeschlossen ist.

Als «nicht perfekt» beurteilt die EU Bulgariens Korruptionsbekämpfung. Die Massnahmenpläne seien gut, die konkreten Resultate aber nicht zufriedenstellend . . .
Diesen Vorwurf kann man genauso gut an andere Länder richten: Korruption ist keine bulgarische Spezialität. Meine Meinung ist: Wer die Korruption bekämpfen will, muss zum einen die Rechtsstaatlichkeit stärken. Es braucht also griffige Gesetze und einen transparenten Rechtsstaat. Da sind wir auf sehr gutem Wege. Zum anderen lässt sich Korruption nie ganz ausmerzen, wenn die Löhne für einen bescheidenen Lebensunterhalt nicht ausreichen. Zur Korruptionsbekämpfung gehört also zwingend auch, für Entwicklung und Wohlstand zu sorgen.

Bulgarische Korruption konkret: Eine Baufirma plant mitten in einem Naturschutzgebiet Hotels, und die mit der Baufirma verbandelten Politiker «legalisieren» das Ganze. Solche Verstrickungen müssten Sie als ehemalige Umweltschutzinspektorin doch schrecklich schmerzen?
Sie schildern ein Problem, das Mitte der Neunzigerjahre stark zum Vorschein kam. Inzwischen sind die Gesetze strenger und ihre Durchsetzung auch. Vor allem aber reagiert eben heute die Zivilgesellschaft scharf und die NGOs ziehen die Mauscheleien an die Öffentlichkeit, denn den Menschen in unserem Land liegen Umwelt und Natur sehr am Herzen. Ihr Beispiel zeigt es: Die wunderbaren, geschützten Dünen unweit der historischen Schwarzmeerstadt Nessebar werden nun doch nicht verbaut.

Weg von der Politik, hin zu den Menschen. Erklären Sie uns doch ganz kurz, wie «die Bulgaren» sind?
Oh, eine sehr schwierige Frage, die sich kaum ganz kurz beantworten lässt. Die Geschichte unseres Landes ist ja sehr wechselvoll. Verschiedene Zivilisationen haben ihre Spuren hinterlassen. Sicher sind die Bulgaren geschichtsbewusst: Sie sind stolz auf ihren seit über 1300 Jahren existierenden Staat. Sie haben angesichts der Geschichte auch eine Hochachtung vor Traditionen, Sitten und Bräuchen. Sicher sind sie sehr gastfreundlich, kreativ, empfänglich für die Schönheiten der Natur. Bulgaren sind nicht denkbar ohne Lieder und Tänze, nicht denkbar ohne ihren recht eigenständigen Humor. Ein Beispiel: Mitten im Chaos der Wende, als die Inflation auf 500 Prozent hochschnellte, einigten sich die Bulgaren auf die Formel: «Wir haben 500 Jahre türkische Herrschaft überstanden. Wir haben fast 50 Jahre Sozialismus überstanden. Wir werden also auch die Demokratie überstehen.»

Sie sagten zuvor, man müsse auch über die eigenen Fehler reden lernen . . .
Wer hat schon keine Fehler, oder sagen wir lieber: Schwächen. Die Bulgaren sind zum Beispiel starke Individualisten – jeder für sich alleine. Das erschwert den Aufbau einer sich gegenseitig stützenden Zivilgesellschaft. Aber trotz solcher Schwächen sind wir natürlich viel besser als unser Ruf . . .

Worin liegt denn Bulgariens Beitrag zum Zusammenleben in Europa?
Wir leisteten und leisten einen erheblichen Beitrag an die Stabilität Südosteuropas. Wir waren auch in Zeiten grösster Turbulenzen ein Stabilitätsfaktor in der Region. In der nicht eben leichten Balkanregion haben wir wirklich versucht, Festigkeit auszustrahlen und mit Toleranz auf unsere Nachbarn einzugehen – auf die Türkei im Osten, Griechenland im Süden, den Westbalkan im Westen. Die für die Region typische kulturelle und religiöse Vielfalt ist uns ja nicht fremd. Bulgarien selbst ist Lebensraum einer bunten ethnischen Mischung: Fast zehn Prozent der Menschen gehören der türkischen Ethnie an. Dazu kommen die Roma, Armenier, Russen, Juden. Wir verstehen uns als tolerant und haben gelernt, zusammenzuleben und zusammenzuarbeiten. Und es funktioniert. In dieser Hinsicht können wir Europa wirklich ein Beispiel sein.

Ist das bloss eine Momentaufnahme?
Nein. Wir feiern beispielsweise 2013 die 70 Jahre zurückliegende Rettung der bulgarischen Juden. Wir erinnern uns: Bulgarien war im Zweiten Weltkrieg als Achsenmacht auf der Seite des Deutschen Reiches. Aber Volk und Parlament Bulgariens haben sich gegen die Deportation der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in die Konzentrationslager gestellt. Das war nicht einfach. Und aus heutiger Sicht ist der damalige Schutz einer Minderheit ein grosses, historisches und nachwirkendes Verdienst.

Ihr Nationaldichter Iwan Wasow (1850–1921) klagte in seinen Reiseberichten, die Schweiz entweihe mit all ihren Bergbahnen und mit grässlichem Gesang die Berge. Leiden Sie in ähnlichem Masse?
Keineswegs. Ich geniesse die kleine, aber feine Schweiz. Das sage ich nicht aus Höflichkeit, sondern weil ich ein Land vertieft entdecke, von dem Bulgarien viel lernen kann.

Zum Beispiel?
Die schweizerische Konkordanzpolitik und die Zauberformel könnten für uns zum Vorbild werden. In wirtschaftlicher Hinsicht beeindruckt mich, wie sich mitten in der wirtschaftlichen Krise zeigt, dass die Schweiz über eine starke, innovative und exportorientierte Wirtschaft verfügt. Vorbildlich ist zudem das duale Bildungssystem. Ich werde bulgarische Experten holen, die das schweizerische Berufsbildungssystem studieren werden. Die praktische Berufslehre scheint mir ein enorm wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu sein. Insgesamt beeindruckt mich der für die Schweiz typische Pragmatismus.

Wir wollen die Verklärung vermeiden: nun noch die Schwächen, bitte.
Nun, einige in der Schweiz gepflegten und gegen die EU gerichteten Mythen sind völlig übertrieben. Ich höre zu viele unbegründete Ängste, beispielsweise über die Migration aus der EU. Ich wünschte mir also mehr Lust am Dialog, am Kontakt – einfach mit dem Ziel, sich besser zu verstehen. Wir leben alle auf dem gleichen Kontinent und brauchen uns alle gegenseitig. Die grossen Herausforderungen – Klimawandel, Globalisierung, demografischer Wandel – erlauben es uns einfach nicht, Abstand voneinander zu nehmen. Im Gegenteil: Wir müssen als gute Partner zusammen agieren.

Erlauben Sie uns zum Schluss noch eine sehr direkte Frage?
Ja, bitte.

Warum sind Sie überhaupt noch da? Bulgariens Medien schrieben, Sie übernähmen als Premierministerin nun Regierungsverantwortung . . .
Tja. Es gab viele Kommentare in der Presse. Was stimmt: Ich habe ein Angebot des Staatspräsidenten erhalten. Aber ich bin mit ihm übereingekommen, dass es meinem Land mehr dient, wenn ich Botschafterin in Bern bleibe.

Aber Sie sagen niemals nie?
In der Politik darf man niemals nie sagen. Erst recht nicht in Bulgarien: Unsere Politik ist immer voller Überraschungen.

Der Bund

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