Die Ukraine testet Trump

Kiew heizt den Konflikt in der Ostukraine an, um den US-Präsidenten zu einem Bekenntnis für die Ukraine und gegen Russland zu nötigen.

Panzer im Hinterhof. Das Bild stammt aus Awdiiwka im Osten der Ukraine. Foto: Evgeniy Maloletka (AP, Keystone)

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«Warum strafen sie uns?», fragt eine Einwohnerin der ukrainischen Stadt Awdiiwka resigniert. Es ist fast minus 20 Grad kalt, es gibt keine Heizung, kein Wasser. Dazu der dauernde Beschuss mit Raketen, die selbst in Wohngebiete einschlagen. Die Zahl der Waffenstillstandsverletzungen ist letzte Woche von einigen Hundert auf einige Tausend pro Tag hochgeschossen. Kurz zuvor hatte der neue US-Präsident Donald Trump mit Russlands Wladimir Putin telefoniert, durchaus nett, auch wenn die Sanktionen nicht aufgehoben wurden. Die Ukraine klagt angesichts der 20 Toten, welche die jüngste Eskalation forderte, den grossen Nachbarn im Osten an.

Schwere Waffen an der Front

Doch offenbar ist es nicht Moskau, das Trump testet, sondern Kiew. Ukrainische Verbände rücken schon seit Mitte Dezember in kleinsten Schritten in die entmilitarisierte Zone zwischen den Fronten vor. Schwere Waffen, die laut Minsker Friedensabkommen abgezogen werden müssten, wurden in aller Offenheit zurückgekarrt. Den Ukrainern gelang es sogar, ein Städtchen einzunehmen, ohne auf Gegenwehr der prorussischen Rebellen zu stossen. Schliesslich standen sich die Soldaten wieder auf Sichtweite gegenüber. Die Gewalt eskalierte, dann traf der Krieg Awdiiwka. Während die prorussischen Rebellen die Stadt mit Raketen beschossen, nahmen die Ukrainer die Grossstadt Donezk unter Feuer.

Die neuen heftigen Kämpfe hatten in erster Linie das Ziel, die USA aufzurütteln. Kiew sei zu fast allem bereit, sagen westliche Diplomaten, um eine Aufhebung der Russlandsanktionen durch Trump zu verhindern. Zwar ist die ukrainische Armee den Rebellen heute militärisch überlegen. Doch ein Vormarsch ins Rebellengebiet würde automatisch einen russischen Gegenschlag provozieren. Der Westen ist sich deshalb einig, dass es keine militärische Lösung gibt für den Konflikt, bei dem bereits mindestens 10'000 Menschen gestorben sind. In der Ukraine aber wächst die Zahl jener, die auf dem Boden Fakten schaffen wollen. Feldkommandanten orakeln offen, dass Kiew das Rebellengebiet innert ein paar Monaten zurückerobern könnte – leider würde es dabei halt viele tote Zivilisten geben. Immerhin sind die Kämpfe in der Ostukraine diese Woche auf den üblichen Wahnsinn zurückgegangen, nachdem die USA Kiew lauwarm ihre Solidarität versicherten.

Auch politisch sorgt die Ukraine dafür, dass der Konflikt aktuell bleibt. So hat Präsident Petro Poroschenko angekündigt, er wolle das Land über einen Beitritt zur Nato abstimmen lassen. Seit der russischen Annexion der Krim und der Einmischung in der Ostukraine sei eine Mehrheit für die Allianz. Die Nato selber ist anderer Meinung: Mittelfristig – und wohl auch langfristig – wird ein Beitritt der Ukraine kategorisch ausgeschlossen. Dass Poroschenko diese nutzlose und gefährliche Debatte dennoch lanciert, gehört zu seiner Strategie: Damit sollen die Russen provoziert und die Temperatur des Konflikts erhöht werden.

Dass die Debatte auch innenpolitisch verheerend ist, scheint der Führung in Kiew egal zu sein. In den westlichen Landesteilen mag ein Nato-Beitritt eine Mehrheit haben. Im russisch geprägten Osten und Südosten ist das Thema dagegen tabu. Die emotionale Debatte, welche Nato-Gegner automatisch als Vaterlandsverräter diffamieren dürfte, wird die Menschen dort in der Ansicht bestätigen, dass sie in diesem Land niemand will. Von der Reaktion in den Rebellengebieten ganz zu schweigen. Der Kampf um die Herzen der Ostukrainer ist längst verloren, genauer: Er hat gar nie wirklich begonnen.

Statt die ukrainische Führung anzugehen, bleibt der Westen passiv. Denn es bleibt ihm nichts anderes übrig. Europäer und Amerikaner hatten sich nach der Annexion der Krim hinter die Ukraine gestellt. Die Nato schickte Berater, gemeinsame Manöver wurden abgehalten. Das dient allen Seiten vor allem zu Propagandazwecken. Der Westen stellt die Hilfe als Beleg dafür dar, dass er der russischen Aggression trotzt; die Ukraine beteuert, sie könne sich unter den Schutz der Nato stellen; und Moskau kultiviert das Feindbild der expandierenden Militärallianz, die Russland bedroht.

Ein ähnliches Szenario gab es vor bald zehn Jahren in Georgien, wo Europäer und Amerikaner um den damaligen Präsidenten Michail Saakaschwili warben. Diesem stieg das Gerede von westlicher Solidarität und Nato-Mitgliedschaft derart zu Kopf, dass er es wagte, das von Georgien abtrünnige Gebiet Südossetien anzugreifen, das sich lange vor dem Machtantritt Putins von Tiflis losgesagt hatte und unter russischem Schutz stand. Vor allem US-Präsident Bush markierte Unterstützung für Tiflis, doch Saakaschwili musste erfahren, dass niemand daran dachte, an seiner Seite gegen Moskau zu kämpfen. Nach wenigen Tagen war die Sache vorbei und der Krieg gegen Russland verloren. Saakaschwili verspielte mit dem militärischen Abenteuer seine politische Zukunft. Und von einem Nato-Beitritt war nie mehr die Rede.

Das Dilemma des Westens

Dass sich der Westen nach der Annexion der Krim geschlossen gegen Russland stellte, war ohne Zweifel die richtige Entscheidung. Der Nutzen der Sanktionen mag zweifelhaft sein, weil sie eher die verarmte Bevölkerung treffen als die reiche Elite. Doch der Westen hat keine anderen Instrumente gegen einen Staat, der sich nicht mehr um internationale Konventionen schert und mutwillig die geltende Weltordnung einreisst. Die Strafmassnahmen nun nach nur drei Jahren einfach wieder aufzuheben, wie es Trump offenbar vorschwebt, wäre eine Katastrophe. Denn das würde den Kreml nur in der Ansicht bestätigen, dass Moskau alles nachgesehen wird, wenn es eine Krise nur lange genug aussitzt.

Damit bleibt dem Westen nichts anderes übrig, als sich weiter bedingungslos hinter die Ukraine zu stellen. Allerdings muss Kiew unmissverständlich klargemacht werden, dass der Westen sich nicht in einen mutwillig angezettelten Krieg gegen Russland hineinziehen lassen wird.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.02.2017, 23:26 Uhr

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