Die Illusionen und Fehlkalkulationen der Briten

Die EU schliesst vor dem Start der Brexit-Verhandlungen die Reihen. Es sieht düster aus für die Briten.

Stellt Dinge klar: Jean-Claude Juncker an der Medienkonferenz zum EU-Gipfel in Brüssel. (29.04.2017)

Stellt Dinge klar: Jean-Claude Juncker an der Medienkonferenz zum EU-Gipfel in Brüssel. (29.04.2017)

(Bild: Keystone Virginia Mayo)

Stephan Israel@StephanIsrael

Es war mehr als eine Show. Kurz vor dem Start der Austrittsverhandlungen mit den Briten haben die anderen 27 Mitgliedstaaten die Fronten geschlossen. Am ersten formellen Gipfeltreffen ohne Theresa May haben die Staats- und Regierungschefs der Rest-EU die Leitlinien für die Gespräche über die bevorstehende Scheidung in Rekordzeit verabschiedet.

So bringt sich die EU vor den Brexit-Verhandlungen in Stellung. (Quelle: Reuters)

Chefunterhändler Michel Barnier hat nun ein starkes Mandat, wenn im Juni nach den vorgezogenen britischen Unterhauswahlen die Verhandlungen beginnen sollen. EU-Gipfel stehen sonst für Streit, Spannungen und Drama. Selten hat man Merkel und Co in Brüssel so harmonisch erlebt. Wenn nicht alles täuscht, hat der Brexit die anderen 27 Staats- und Regierungschefs zusammengeschweisst.

Der Brexit hat die anderen 27 Staaten zusammengeschweisst.

Das ist zuerst einmal eine schlechte Nachricht für die britische Premierministerin Theresa May. Sie dürfte daraufgesetzt haben, die europäischen Partner rasch auseinanderdividieren zu können. Nun steht fest: Verhandlungen über die künftige Beziehung zwischen Grossbritannien und der EU wird es erst geben, wenn die Scheidungsmodalitäten einigermassen geklärt sind.

Keine allgemeinen Absichtserklärungen

Die Staats- und Regierungschefs pochen darauf, dass die Rechte und der Status der 3,2 Millionen EU-Bürger in Grossbritannien beim Austritt gesichert ist. Das gilt im Umkehrschluss auch für die 1,2 Millionen Briten, die in verschiedenen EU-Staaten leben. Die Rest-EU will sich dabei nicht mit allgemeinen Absichtserklärungen zufriedengeben, sondern pocht auf belastbaren Garantien zu Fragen wie dem Zugang zum Gesundheitssystem, zum Arbeitsmarkt oder dem Familiennachzug.

Es geht um die Lebensperspektiven von Arbeitnehmern, Familien, Studierenden, die seit dem Brexit-Votum der Briten verunsichert sind. Bevor über die Zukunft geredet werden soll, wollen die Staats- und Regierungschefs auch die Gewissheit, dass die Briten zu ihren finanziellen Verpflichtungen aus 44 Jahren Clubmitgliedschaft stehen. Im Fokus langjährige Zusagen, die alle 28 Mitgliedstaaten einst gemeinsam eingegangen sind und aus denen sich die Briten nicht einfach so zurückziehen dürfen sollen. Die Rede ist von einer Abschlussrechnung in der Höhe von 60 Milliarden Euro.

Die Uhr tickt

May hätte erst gerne anders gehabt. Ihr schwebten parallele Verhandlungen über den Austritt und die künftige Beziehung vor. Schliesslich tickt die Uhr, und die Zeit ist nicht auf der Seite der Briten. Spätestens bis am 29. März 2019 muss die Trennung geregelt sein. Sonst ist Grossbritannien von einem Tag auf den anderen ein gewöhnlicher Drittstaat ohne besonders geregelten Zugang zum Binnenmarkt der EU. Die Britin rechnete sich bei parallelen Gesprächen über Trennung und zukünftige Beziehung wohl bessere Chancen aus, die europäischen Partner rasch auseinander zu dividieren. Denn wenn es um das künftige Verhältnis geht, gibt es durchaus auch unterschiedliche Interessenlagen unter den 27 EU-Staaten.

Theresa May hätte es gerne anders gehabt.

Doch gehört dies wohl zu den vielen Fehlkalkulationen im Lager der Brexit-Regierung in London. Von einer gespaltenen EU hätte Premierministerin Theresa May nicht viel, wie gestern die Teilnehmer am Sondergipfel reihum betonten. Es gehe nicht darum, die Briten zu bestrafen, und die Demonstration der Einheit sei nicht gegen London gerichtet. Die Geschlossenheit der EU sei schliesslich auch im Interesse der Regierung in London. Denn einem Deal über die künftige Partnerschaft zwischen Grossbritannien und der Rest-EU müssten am Ende ohnehin alle Mitgliedstaaten wieder zustimmen. Bei einer zerstrittenen EU gäbe es auch keinen Deal für die Briten.

Schlechte Karten für die Briten Ohne wurde am Gipfel der 27 deutlicher denn je, wie schlecht die Karten der Briten in diesem Verhandlungspoker sein werden. Die Regierung in London scheint schlecht vorbereitet, hängt Illusionen nach und unterschätzt nach wie vor die rechtlichen sowie praktischen Herausforderungen der Scheidung. Was passiert mit Gerichtsverfahren am Europäischen Gerichtshof, die am Tag des Austritts noch hängig sind? Wie umgehen mit Produkten vom Festland, die am Tag des Austritts aus der EU in britischen Läden sind? Und was passiert mit dem fragilen Friedensabkommen in Nordirland, das die EU einst mitverhandelt hat?

Viel war von den Illusionen der Briten die Rede.

Die EU der 27 will sich engagieren, dass es zwischen Nordirland und EU-Mitglied Irland keine harte Grenze geben wird. Die Regierung in Dublin bekam in einer Zusatzerklärung zugesichert, dass Nordirland im Fall einer Wiedervereinigung Teil der EU bleiben könnte. Viel war am Gipfel von den «Illusionen» der britischen Regierung die Rede. Auch als Nachhall von einem Besuch Jean-Claude Juncker letzten Mittwoch bei Theresa May, von dem der Kommissionspräsident perplex zurückkehrt sein soll. Die britische Regierungschefin befinde sich in einem Zustand der Verleugnung. Bei den Scheidungsverhandlungen droht für die Briten ein böses Erwachen.

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