Die EU riskiert ihre Glaubwürdigkeit

In zahlreichen osteuropäischen EU-Staaten wird der Rechtsstaat ausgehöhlt. Polen ist nicht allein, den Anfang gemacht hat Ungarn; Tschechien und Rumänien folgen.

Verzweifelter Widerstand: Demonstranten in Bukarest, die gegen die Pläne der Regierung protestieren. Foto: Reuters

Verzweifelter Widerstand: Demonstranten in Bukarest, die gegen die Pläne der Regierung protestieren. Foto: Reuters

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Nur die Unterschrift des Präsidenten fehlt noch, dann können die Reste des Rechtsstaates in Polen zu Grabe getragen werden. Dass Andrzej Duda die Gesetze über das oberste Gericht und den Landesjustizrat unterschreibt, ist so gut wie sicher. Schliesslich hat Duda sie massgeblich entworfen.

Sind sie verabschiedet, wären die letzten unabhängigen Instanzen der polnischen Justiz Regierung und Präsidenten unterstellt. Damit gibt es keinen Richter, keinen Staatsanwalt mehr, der nicht nach Belieben gefeuert werden kann. Kein Prozess, den Polens Regierende nicht nach ihrem Willen lenken, und vor allem kein Urteil mehr, das sie nicht wieder einkassieren können. Eine Sonderkammer wird jedes Urteil aufheben können, das seit 1997 gefällt wurde. Das bedeutet die Rückkehr zur Sowjetjustiz, zu einem Unrechtssystem ohne jegliche Rechtssicherheit.

Polen ist mit der Aushöhlung des Rechtsstaats in Mittel-, Ost- und Südosteuropa nicht allein. Ungarn hat den Anfang gemacht, andere folgen. Der Fall Polen zeigt, wie dünn der Sicherheitspuffer von Demokratien ist, wie wehrlos sie sein können, wenn eine zum Rechtsbruch entschlossene Minderheit Parlament und Regierung kontrolliert, wenn die Bevölkerung keinen massenhaften Widerstand leistet und wenn der Präsident als letztes Korrektiv ausfällt. Auch Tschechien zeigt bereits wenig Achtung für den Rechtsstaat, nachdem sein Präsident einen wegen des Verdachts auf Betrug in Millionenhöhe angeklagten Politiker zum Regierungschef ernannt hat. Das Parlament hebt die Immunität von Andrej Babis nicht mal auf.

Angeführt von Verurteilten

Dass der Rechtsstaat auch durch die Hintertür ausgehebelt werden kann, macht gerade Rumänien vor, dessen postkommunistische Regierung von Korruption und Amtsmissbrauch zerfressen ist. Angeführt vom verurteilten (und mehrfach angeklagten) Parteichef und Parlamentspräsidenten Liviu Dragnea, dürften noch vor Weihnachten Duzende Gesetzesänderungen beschlossen werden, die die Justiz bei der Verfolgung von Korruption, Geldwäsche und Amtsmissbrauch lahmlegen. So besteht künftig die Pflicht, jeden Verdächtigen nach der ersten Anzeige über den Verdacht zu informieren. Effektive Ermittlungen werden so unmöglich. Zudem soll eine neue Disziplinarkammer Staatsanwälte und Richter wieder unter Kontrolle bringen. Noch gibt es in Bukarest, anders als in Warschau oder Prag, ein Korrektiv in der Gestalt von Präsident Klaus Johannis. Allerdings kann der ein Gesetz nur einmal zurückweisen, bevor das Parlament ihn überstimmt.

Die Aushöhlung des Rechtsstaats zerfrisst die Europäische Union. Wenn von Polen bis Rumänien das Recht missachtet oder demontiert wird, verspielen die EU und ihre führenden Mitglieder mit ihrer Tatenlosigkeit alle Glaubwürdigkeit. In Polen steht die Beseitigung des Rechtsstaates ja nicht am Anfang. Das Zerstörungswerk währt schon lange. Aber erst mit einer Verzögerung von zwei Jahren versucht Brüssel nun, Warschaus Stimmrecht zu suspendieren. Selbst wenn dies gelänge, würde es die polnische Regierung nicht wirklich schmerzen. Das würde sich freilich ändern, wenn bis zum Widerruf aller rechtswidrigen Gesetze der Geldhahn aus Brüssel zugedreht würde.

Ein Signal nach Belgrad

Es ist sicher nicht einfach, aber überfällig, den Konstruktionsfehler der EU zu korrigieren: Wenn ein Mitglied Verpflichtungen missachtet oder gar den Rechtsstaat abbaut, dann muss es mit einfacher Mehrheit bestraft werden können – und nötigenfalls auch aus der Union ausgeschlossen werden.

Doch die EU zeigt noch immer nicht, dass ihr der Rechtsstaat von prinzipieller Bedeutung ist. Beim Beitrittskandidaten Serbien etwa ist der demokratische Rückschritt unter dem autokratischen Präsidenten Aleksandar Vucic so dramatisch, dass ein Einfrieren der Beitrittsgespräche längst angebracht wäre. Stattdessen werden in Belgrad gerade weitere Kapitel der Beitrittsverhandlungen eröffnet. Auch Rumäniens Regierende durften noch Mitte November einen windelweichen EU-«Fortschrittsbericht» lesen. Helfen wird der nicht.

Die EU allein kann es indes nicht richten. Weit über ein Drittel der Polen sagt in Umfragen, man müsse gegen die Demontage ihres Rechtsstaates auf die Strasse gehen – aber kaum einer tut es. In Rumänien, wo schon Anfang des Jahres Hunderttausende auf der Strasse waren, protestieren auch jetzt wieder Zehntausende. Ob ihr Widerstand reicht, ist offen. Für Europa ist es eine bittere Lektion, dass der Rechtsstaat, das Fundament der Gemeinschaft, ausgehöhlt und zertrümmert wird – und das, keine drei Jahrzehnte nachdem die Bürger Zentral- und Osteuropas für ihn gekämpft haben.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.12.2017, 20:19 Uhr

Polen

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Für die erste Stufe des Verfahrens, in der die Mitgliedsstaaten die blosse «Gefahr» einer schwerwiegenden Verletzung feststellen müssen, reicht eine Vierfünftelmehrheit. Schon das wäre eine Premiere und eine Blamage für die rechtsnationale Regierung in Warschau. Die Eskalation kommt, nachdem die EU-Kommission während zweier Jahre im Dialog versucht hat, die Regierung in Warschau von ihrem autoritären Kurs abzubringen. (sti)

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