Deutschland und die Türkei - Chronik eines Zerwürfnisses

Ermahnungen, Nazi-Vergleiche und ein Schmähgedicht: Wie es mit den deutsch-türkischen Beziehungen bergab gegangen ist.

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Die Lage zwischen Deutschland und der Türkei spitzt sich immer weiter zu. Lange ging die deutsche Kanzlerin Angela Merkel einer Konfrontation aus dem Weg. Nachdem mehrere Deutsche in der Türkei festgenommen wurden, hat die deutsche Regierung ihre Politik nun geändert und angekündigt, härter gegen die Türkei vorzugehen.

Wie ist es zu dem Zerwürfnis gekommen?

Mai 2013

Zehntausende Türken protestieren im Istanbuler Gezi-Park und auf dem Taksim-Platz gegen den nach ihrer Meinung undemokratischen Regierungsstil von Recep Tayyip Erdogan, zu dieser Zeit noch Ministerpräsident. Die türkische Polizei geht mit heftiger Gewalt gegen die Demonstranten vor. Kanzlerin Angela Merkel zeigt sich schockiert und fordert Erdogan auf, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu achten.

März 2016

Auf Initiative von Merkel einigen sich Ankara und die Europäische Union darauf, dass die Türkei Flüchtlinge daran hindert, sich von hier aus auf den Weg nach Westen zu machen. Im Gegenzug soll Ankara Milliardenhilfen und Visaerleichterungen erhalten. Kritiker werfen der deutschen Regierung später vor, sie habe der Türkei mit diesem «Flüchtlingsdeal» ermöglicht, sie unter Druck zu setzen.

Der deutsche Satiriker Jan Böhmermann trägt in seiner Satire-Sendung Neo Magazin Royale unter dem Titel «Schmähkritik» ein Gedicht vor, in dem er Erdogan unter anderem als «sackdoof, feige und verklemmt» bezeichnet. Daraufhin fordert die türkische Regierung die Strafverfolgung Böhmermanns. Die deutsche Regierung lässt diese zu, was parteiübergreifend kritisiert wird. Dem türkischen Präsidenten wird von deutschen Politikern und Medien vorgeworfen, Einfluss auf die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland nehmen zu wollen. Die Angelegenheit entwickelt sich zu einem internationalen Skandal.

Juni 2016

Trotz heftiger Kritik aus Ankara beschliesst der deutsche Bundestag die Armenien-Resolution und stuft damit die Ermordung von 1,5 Millionen Armeniern während des Ersten Weltkrieges als Völkermord ein. Erdogan wirft daraufhin deutschen Bundestagsabgeordneten vor, von der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gelenkt zu sein. Ausserdem droht die türkische Regierung zum ersten Mal, Bundestagsabgeordneten den Besuch deutscher Soldaten zu verbieten, die auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationiert sind. Später macht sie diese Drohung mehrfach wahr.

Juli 2016

Bei dem Putschversuch gegen die türkische Regierung kommen fast 300 Menschen ums Leben. Präsident Erdogan macht Anhänger des Predigers Fetullah Gülen dafür verantwortlich, lässt Tausende Menschen verhaften und zeigt sich bereit, die Todesstrafe wieder einzuführen. Sollte er das tun, könne die Türkei kein EU-Mitglied werden, warnt die deutsche Regierung. Erdogan fordert von Deutschland, Gülen-Anhänger auszuliefern, Merkel kommt der Forderung nicht nach. Die Beitrittsverhandlungen möchte sie aber fortsetzen.

November 2016

Europäische Spitzenpolitiker kritisieren die Türkei zunehmend für ihr hartes Vorgehen gegen Oppositionelle und Menschen, die sie verdächtigt, Anhänger der Gülen-Bewegung zu sein. Dennoch werden die Beitrittsverhandlungen aufrecht erhalten, wohl auch aus Sorge, das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei könnte platzen. Der türkische Aussenminister droht, den Deal noch vor Ende des Jahres aufzukündigen, wenn Brüssel die in Aussicht gestellte Visafreiheit für türkische Bürger in der EU nicht erfüllt.

Februar 2017

Der Türkei-Korrespondent der deutschen Zeitung «Welt», Deniz Yücel, wird in der Türkei festgenommen. Ihm werden Volksverhetzung und Terrorpropaganda vorgeworfen. Apelle der deutschen Regierung, den Journalisten freizulassen, sind vergeblich.

April 2017

Die Türkei stimmt über ein umstrittenes Verfassungsreferendum ab. Das Lager des türkischen Präsidenten gewinnt knapp, dieser kann seine Macht ausbauen. Zuvor versuchen türkische Politiker, nach Deutschland zu reisen, um Wahlkampfreden vor Türken zu halten, die sich hier an dem Referendum beteiligen können. Mehrere Kommunen verhindern diese Auftritte. Daraufhin wirft Erdogan der Kanzlerin «Nazi-Methoden» vor.

Mai 2017

Es wird bekannt, dass die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu bereits Ende April in der Türkei festgenommen wurde. Deutsche Behörden wurden nicht informiert.

Türkische ranghohe Militärs, die in ihrer Heimat gesucht werden, erhalten Asyl in Deutschland. Die Soldaten werden beschuldigt, Gülen-Anhänger und Befürworter des Putsches zu sein. Erdogan kritisiert Deutschlands Vorgehen.

Juni 2017

Der deutsche Bundestag beschliesst, die Bundeswehr vom Luftwaffenstützpunkt im türkischen Incirlik abzuziehen, weil die türkische Regierung deutsche Abgeordnete weiterhin daran hindert, die dort stationierten deutschen Soldaten zu besuchen.

Juli 2017

Die Türkei untersagt deutschen Abgeordneten auch den Besuch des Nato-Stützpunkts in Konya. Als Grund gibt Ankara die schlechten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei an.

Der deutsche Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner wird, zusammen mit fünf weiteren Aktivisten, in der Türkei in Untersuchungshaft genommen. Der offizielle Vorwurf lautet: Unterstützung einer Terrororganisation. Kanzlerin Merkel kritisiert die Inhaftierung und fordert Steudtners Freilassung.

Die Türkei wirft deutschen Firmen wie Daimler und BASF vor, die Bewegung von Fetullah Gülen zu unterstützen - und damit aus ihrer Sicht eine Terrororganisation. Das Bundeskriminalamt geht den Vorwürfen nicht nach, da sie «unkonkret» seien.

Der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel kündigt an, dass das Auswärtige Amt die Sicherheitshinweise für Reisen in die Türkei verschärfen wird. Darüber hinaus sollen Exportbürgschaften, Investitionskredite und Wirtschaftshilfen überprüft werden. Ankara reagiert gereizt und wirft Deutschland Türkeifeindlichkeit, «Erpressungen und Drohungen» vor. (Süddeutsche Zeitung)

Erstellt: 22.07.2017, 11:14 Uhr

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