Der Weg nach Jamaika ist mühselig

Die Verhandlungen für eine Regierungskoalition zwischen Union, Grünen und FDP in Berlin haben eine erste Krise hinter sich.

Verhandlungspartner (v. l.): Lindner, Merkel und Göring-Eckardt. Foto: Reuters

Verhandlungspartner (v. l.): Lindner, Merkel und Göring-Eckardt. Foto: Reuters

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Drei Stunden lang haben sich am Sonntagabend die Chefs von CDU, CSU, FDP und Grünen in der bayerischen Landesvertretung in Berlin getroffen, um den Streit zu schlichten, in den sich die möglichen Koalitionäre Ende letzter Woche verheddert hatten. Am Donnerstag waren mehrstündige Verhandlungen über die Klima- und die Flüchtlingspolitik ergebnislos abgebrochen worden. Danach schoben sich vor allem FDP und Grüne gegenseitig die Schuld dafür zu.

CDU-Chefin Angela Merkel mahnte in der Folge hinter verschlossenen Türen entschieden zu mehr Disziplin. Man dürfe nicht jede Übereinstimmung öffentlich gleich als Einigung verkaufen. Genauso wenig solle man in der Öffentlichkeit alles ­zerreden, worauf man sich davor vertraulich geeinigt hatte. Als «reinigendes Gewitter» bezeichneten Teilnehmer Merkels Machtwort. Weil es wenig nützte, lud die Kanzlerin die Parteichefs am Sonntag zur Aussprache.

Neues Vertrauen

Das Gespräch habe der Atmosphäre gutgetan, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Man müsse und wolle eine Regierung bilden und arbeite intensiv daran. «Aber es ist jetzt nicht in einer Nacht leichter geworden.» Auch Katrin Göring-Eckardt von den Grünen bestätigte, dass man wieder Vertrauen aufgebaut habe. Nun werde man sehen, ob sich das in den Gesprächen auswirke. «Der Wahlkampf ist jedenfalls vorbei.» Die Aussage liess aufhorchen, hatten die Verhandlungen bislang doch unter den Wahlkampfreflexen der Beteiligten ge­litten. Vor allem FDP, Grüne und CSU, die in den vertraulichen Gesprächen sehr wohl bereit waren, Gemeinsamkeiten und Kompromisse zu suchen, sprachen vor den TV-Kameras fast ausschliesslich zu ihren eigenen Anhängern und hielten Maximalforderungen hoch.

Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin etwa schimpfte über den «Klima-Klamauk» der FDP, weil diese zwar ein Bekenntnis zu den Zielen des Pariser Abkommens abgegeben hatte, aber nicht kritiklos hinter den weitergehenden deutschen Selbstverpflichtungen stand. Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU, warnte, ohne Begrenzung der Einwanderung «ist Jamaika eine schöne Insel in der Karibik, aber keine Koalition in Berlin». Und FDP-Chef Christian Lindner nannte das Bündnis ein «Luftschloss», wenn die Grünen nicht zu mehr Zugeständnissen bereit seien. Besonders schädlich wirkte, dass es den Verhandlungsführern bisher nicht gelang, die Vertraulichkeit der inhaltlichen Auseinandersetzungen zu wahren, wenigstens was die kritischen Details anging. In der Öffentlichkeit aber, in der ­jedes Zugeständnis als Schwäche erscheint, lassen sich solche Verhandlungen nicht führen – davon sind Routiniers wie Merkel und Seehofer überzeugt.

Die Verhandlungen werden weiter erschwert, weil schon am Ende der laufenden Sondierungen belastbare Ergebnisse vorliegen sollen. Diese sollen schriftlich fixiert werden, sodass danach nur noch die Ausarbeitung der Details nötig ist. Die Grünen wollen nicht nur einen Koalitionsvertrag, sondern bereits diese Zwischenresultate einem Parteitag zur Abstimmung vorlegen.

AfD mit 30 Prozent?

Gestritten wird in den Jamaika-­Gesprächen über jedes Thema, die eigentlichen Knackpunkte aber sind bekannt: die Klima- und die Flüchtlingspolitik. Die Sorge um das Weltklima ist das Kernanliegen der Grünen, die Besänftigung der tendenziell einwanderungskritischen Bevölkerung das der drei anderen Parteien. Können die Grünen ihren Wählern nicht beweisen, dass es mit ihrer Teilnahme an einer Regierung eine grünere Klimapolitik gibt als mit den Sozialdemokraten, wird es ihnen schwerfallen, ein Bündnis mit Schwarz-Gelb vor ihren Mitgliedern zu rechtfertigen.

Einer umstandslosen Abschaltung der schmutzigsten Kohlekraftwerke aber stellt sich beispielsweise nicht nur die FDP entgegen, die um die Versorgungssicherheit und den Strompreis fürchtet, sondern auch die CDU. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, Verhandlungsführer der CDU bei diesem Thema, warnte jedenfalls davor, ohne Rücksicht auf Zehntausende von Arbeitsplätzen in seinem Bundesland oder in der ostdeutschen Lausitz vorzugehen. «Sonst hat die Alternative für Deutschland bei der nächsten Wahl dort 30 Prozent.»

Der zentrale Streitpunkt in der Einwanderungspolitik ist interessanterweise weniger die famose Obergrenze von 200 000 humanitär motivierten Aufnahmen im Jahr, sondern der Familiennachzug für Menschen, die bereits in Deutschland leben. Die Grosse Koalition hat diesen Nachzug im Januar 2016 für sogenannt subsidiär Schutzberechtigte bis Januar 2018 ausgesetzt, für Menschen also, die nicht individuell verfolgt sind, aber aus Kriegsgründen nicht in die Heimat zurückkehren können. CDU/CSU und FDP wollen diese Massnahme verlängern.

Die Grünen halten das grundsätzlich für unmenschlich und vielleicht gar widerrechtlich. Sie weisen auch daraufhin, dass gerade die Integration von jungen Männern einfacher wäre, wenn sie von Eltern und Geschwistern umgeben wären, als wenn sie alleine zurechtkommen müssten. In diesem Punkt gibt die FDP den Grünen sogar recht und schlägt deswegen vor, in Härtefällen Ausnahmen von der Regel vorzusehen. Kompromisse liessen sich also auch bei diesem Reizthema finden – wenn man sie denn finden möchte.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.10.2017, 23:52 Uhr

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