«Das ist ein Trottel, ein Provokateur, ein Faschist»

Im Haushaltsstreit zwischen Rom und Brüssel verschärft sich der Ton. Auch der EU-Wirtschaftskommissar schlägt verbal zurück.

Gereizte Stimmung: Pierre Moscovici reagiert auf Provokationen aus Italien. (26. Oktober 2018)

Gereizte Stimmung: Pierre Moscovici reagiert auf Provokationen aus Italien. (26. Oktober 2018)

(Bild: Keystone Patrick Seeger)

Der Budgetstreit zwischen der Europäischen Union und Italien wird immer mehr auch zu einer Frage der Nerven. Und der Wortlaut wird schärfer. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat einen italienischen Europaabgeordneten, der Dokumente von ihm mit Füssen getreten hat, am Freitag als Faschisten beschimpft. «Das ist ein Trottel, ein Provokateur, ein Faschist. Seine Geste war grotesk», sagte Moscovici dem Sender CNews.

Video: Lega-Abgeordneter hämmert mit Schuh auf Notizen

Nicht gerade wie ein Gentleman: Der Europaabgeordnete Angelo Ciocca macht sich die Notizen des EU-Wirtschaftskommissars anderweitig zunutze. (Video: Twitter/Tamedia)

Angelo Ciocca von der rechten italienischen Regierungspartei Lega hatte während einer Pressekonferenz von Moscovici am Dienstag mit einem Schuh in der Hand auf Dokumente des EU-Kommissars getreten. Die Kommission hatte zuvor die Haushaltspläne aus Rom zurückgewiesen, da sie darin einen Verstoss gegen die Stabilitätskriterien im Euroraum sieht.

Moscovici bezeichnete Cioccas Verhalten nun als Abkehr von der Demokratie. «Das ist die Politik, die ich hasse und das sind die Leute, die ich bis zu meinem letzten Atemzug bekämpfen werde.»

«Wir bleiben im Gespräch»

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker setzt im Haushaltsstreit mit Italien auf weitere Gespräche mit der Regierung in Rom. «Wir werden in den kommenden Tagen weitere Fragen stellen, aber ich werde Herrn Conte auch in den nächsten Wochen treffen», sagte Juncker mit Blick auf den italienischen Regierungschef Giuseppe Conte dem «Spiegel» laut Vorabbericht. «Wir bleiben im Gespräch.»

Juncker sagte, er sei besorgt «wegen der anti-europäischen Stimmung, die manche in Italien aus innenpolitischen Gründen aufbauen». Er könne dies aber nicht ändern. Zu Angriffen von Innenminister Matteo Salvini erklärte er, sein Ansprechpartner sei der italienische Ministerpräsident, nicht der Innenminister. Salvini hatte Anfang Oktober gesagt, Juncker und Moscovici seien «die wahren Feinde Europas». Beide hätten Europa Angst und Arbeitsplatzunsicherheit gebracht sowie Europa und Italien ruiniert.

«Der Mix stimmt nicht»

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte dem «Spiegel», das geplante italienische Haushaltsdefizit in Höhe von 2,4 Prozent für 2019 sei vor allem deshalb ein Problem, weil die italienische Regierung damit nicht Reformen finanziere. «Der Mix stimmt nicht, dadurch leidet der Wirtschaftsstandort Italien.»

Der italienische Vizepremier und Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, reagierte scharf auf Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der in einem Interview mit der Mailänder Wirtschaftszeitung «Sole 24 Ore» (Freitagsausgabe) Italien davor gewarnt hatte, zu einem zweiten Griechenland zu werden. «Kurz soll an Österreich und nicht an das denken, was wir tun», so Di Maio.

Di Maio kritisierte auch EZB-Präsident Mario Draghi. Mit seinen Aussagen trage er zu einer weiteren Vergiftung des Klimas bei. «Wir wollen einen Haushaltsplan umsetzen, der auf der Seite der Schwächeren steht», so Di Maio. Draghi hatte betont, Italien müsse die Haushaltsregeln einhalten.

Es droht weiteres Ungemach

Der italienischen Regierung droht unterdessen wegen ihrer umstrittenen Haushaltspolitik weiteres Ungemach. Ratingagenturen äusserten sich zuletzt skeptischer zur Kreditwürdigkeit des Landes, was im Ernstfall Grossanleger verschrecken und die Krise verschärfen kann. Im Schuldenstreit sind die Finanzmärkte ohnehin alarmiert.

Die Marktzinsen für italienische Staatsanleihen zogen in den vergangenen Wochen schon deutlich an. Sollte der Trend fortbestehen, müsste die Regierung immer mehr Zinsen für ihre Schulden bezahlen. Italien hat mit einem Schuldenstand von 130 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) den zweithöchsten Wert in der Eurozone.

fal/sda

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