Das Gezerre um die Aquarius

Italiens neue Migrationspolitik reisst Gräben auf in Europa. Paris schimpft offen über Rom – und dieses schimpft zurück. Unterdessen sind die 629 Passagiere des Rettungsboots unterwegs nach Valencia.

Die Aquarius, das Rettungsschiff der Hilfsorganisation SOS Méditerranée, ist in Italien nicht willkommen. Foto: Antonio Masiello (Getty Images)

Die Aquarius, das Rettungsschiff der Hilfsorganisation SOS Méditerranée, ist in Italien nicht willkommen. Foto: Antonio Masiello (Getty Images)

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Auf dem Seeweg sind es 1400 Kilometer von Malta nach Valencia, nordwestwärts. Wären die Wetterprognosen gut, liesse sich die Strecke auf einem grossen Kahn, wie es die Aquarius ist, wohl in zwei, drei Tagen schaffen. Die unmittelbaren Vorhersagen aber sind schlecht, sie verheissen Sturm und bewegte See. Vier Tage könnten da nötig sein. Doch selbst diese Aussicht vermochte die Regierung in Rom nicht zu erweichen.

Die 629 Passagiere an Bord des Rettungsschiffs der Hilfsorganisation SOS Méditerranée, die in ein internationales Gezerre geraten sind, durften nicht in Italien landen. Ein Helikopter flog am Dienstag lediglich vier von sieben schwangeren Frauen aus, nach Palermo, wo sie versorgt wurden. Von weiteren hundert Flüchtlingen hiess es, sie seien derart geprüft von den Strapazen ihrer Odyssee, dass womöglich auch ihnen die lange Durchquerung des Mittelmeers am Ende erspart würde. Einer der Passagiere war mit dem Nerven so fertig, dass er versuchte, sich das Leben zu nehmen. Crewmitglieder und Mitflüchtlinge konnten ihn davon abhalten.

Um sicherzugehen, dass die Migranten auch bald auf den Weg nach Spanien gebracht würden, das ihnen Aufnahme angeboten hat, entsandte Rom je ein modernes Schiff seiner Marine und der Küstenwache zur überfüllten Aquarius in der Strasse von Sizilien. Sie nahmen einen Grossteil der Passagiere an Bord, um sie nach Valencia zu bringen. Für Verstimmung sorgte, dass die Italiener auch die Aquarius zur Überfahrt nach Spanien aufforderte, mit einem kleinen Teil der Flüchtlinge. Die NGO vermutet dahinter das taktische Kalkül des italienischen Innenministers, der alle privaten Rettungsorganisationen aus dem zentralen Mittelmeer vertreiben wolle. Diese Vermutung ist wohl nicht falsch.

«Im Einklang mit der Bibel»

Innenminister Matteo Salvini, Chef der rechtsextremen Lega, nennt die NGOs mal «Vizeschlepper», mal «Taxiunternehmen» und wirft ihnen vor, ein «Business» zu betreiben mit den Migranten, die in Libyen ablegten. Viele Hilfsorganisationen sind nicht mehr übrig geblieben, nachdem bereits Salvinis Amtsvorgänger, der Sozialdemokrat Marco Minniti, ihre Arbeit eingegrenzt hatte. Salvini will nun die Regierungen all jener Länder in die Pflicht nehmen, aus denen diese NGOs stammen: Deutschland, Spanien, Grossbritannien.

Er fordert, dass Flüchtlinge, die von diesen Rettungsschiffen aufgenommen würden, in Zukunft dahin gebracht würden, wo die NGOs herkommen. «Wir ziehen den Kopf nicht mehr ein.» Er lasse sich auch kein schlechtes Gewissen einreden. Als einige prominente Kirchenführer seine Härte kritisierten, sagte er: «Ich stehe im Einklang mit der Bibel.» Den Rosenkranz trage er immer bei sich. Salvini beglückwünscht sich selbst dafür, dass er mit seinen ersten Manövern eine «europaweite Diskussionsfront» eröffnet habe.

Macrons harte Kritik

Seine Euphorie wird nicht überall geteilt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron liess ausrichten, die neue Linie der italienischen Regierung sei «zynisch und verantwortungslos». Das wiederum mochten die Italiener nicht auf sich ruhen lassen. «Ausgerechnet die Franzosen erteilen nun Lektionen», sagte Luigi Di Maio, der Chef der Protestbewegung Cinque Stelle und neuerdings Vizepremier. Und für einmal waren sich in Rom alle einig, die populistischen wie die herkömmlichen Parteien. Frankreich riegelt die Grenzen zu Italien nämlich hermetisch ab und drängt Flüchtlinge einfach zurück, vor allem bei Ventimiglia und Bardonecchia. Ausserdem erfüllt es seinen Part bei der Umsiedlung von Migranten bei weitem nicht.

In Spanien bereiteten sie sich unterdessen auf die Ankunft der Migranten vor. Mónica Oltra, die Vizepräsidentin der Region Valencia, teilte mit, für Unterkünfte sei bereits gesorgt, die Betreuung der Passagiere der Aquarius übernehme zunächst die Caritas. Bedürftige kämen sofort nach der Ankunft in ärztliche Obhut. Oltra gehört der linksalternativen Regionalpartei Compromìs an, sie ist als Kind spanischer Gastarbeiter in Deutschland geboren und aufgewachsen, bevor sie zum Jurastudium nach Spanien zurückkehrte. Regionalpräsident Ximo Puig erklärte, die Aufnahme der Menschen werde die Gesellschaft «spirituell bereichern». Puig gehört der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) an, die der neue spanische Premierminister Pedro Sánchez anführt.

Bilder: Italien macht Häfen dicht – Spanien nimmt Flüchtlingsschiff auf

Sánchez betonte gestern, Madrid stehe solidarisch zu den Beschlüssen der EU über die Aufnahme und Verteilung von Asylbewerbern. Die konservative Madrider Tageszeitung «El Mundo» nannte zwar das Angebot, die Flüchtlinge aufzunehmen, eine «grossherzige Geste von Sánchez», warnte aber gleichzeitig, dass damit ein Signal gegeben werde, das den Migrantenstrom weiter anschwellen lassen werde. In Spanien hatte in den letzten Jahren nur ein Bruchteil der Migranten aus den Ländern südlich der Sahara die Kriterien für die Anerkennung als politische Flüchtlinge erreicht. Doch gab es nur wenige Abschiebungen. Die meisten afrikanischen Migranten wollten nämlich nach Frankreich oder Deutschland weiterreisen, ein Teil von ihnen bekam von den spanischen Behörden Bustickets bis zur französischen Grenze.

Wer «papierlos» im Lande bleiben will, ist im Prinzip geduldet, hat aber keinen Anspruch auf Sozialleistungen, ärztliche Versorgung wird meist nur in Notfällen gewährt. Die Kinder der Papierlosen dürfen aber Kindergärten besuchen, für sie gilt auch die Schulpflicht, und ihre ärztliche Versorgung ist garantiert. Die Sozialisten hatten keine grundsätzliche Kritik an der Abschottungspolitik des bisherigen konservativen Premierministers Mariano Rajoy geübt. Sánchez hat nun einen neuen Kurs eingeschlagen, der in der eigenen Partei keineswegs unumstritten ist.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.06.2018, 23:19 Uhr

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