Das Experiment des «Schweigekanzlers»

Während Sebastian Kurz Österreich als Brückenbauer in Europa preist, arbeitet sein Koalitionspartner FPÖ daran, das Land in die Ecke der Orbáns und Salvinis zu manövrieren.

Demonstrative Harmonie: Kanzler Sebastian Kurz (rechts) und sein Vize Heinz-Christian Strache. Foto: Roland Schlager (Keystone)

Demonstrative Harmonie: Kanzler Sebastian Kurz (rechts) und sein Vize Heinz-Christian Strache. Foto: Roland Schlager (Keystone)

Peter Münch@SZ

Von St. Pölten nach Peking, von New York zurück nach Wiener Neustadt: Im ersten Jahr seiner Amtszeit hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sein Land und die Welt in Siebenmeilenstiefeln durchmessen. Just zum Jahrestag der Vereidigung am 18. Dezember inszeniert er sich in Wien an einem EU-Afrika-Gipfel als Weltenretter. Der junge Regierungschef hat Wirbel gemacht und viel Aufmerksamkeit genossen. Als frische Kraft steht er über die Grenzen seines Landes hinaus für einen konservativen Aufbruch. Das interessanteste Experiment dieser Kanzlerschaft findet jedoch nicht nur auf den grossen Bühnen statt, sondern hinter den Kulissen: Da geht es um den Umgang mit den Rechtspopulisten von der FPÖ.

Das Spannende am österreichischen Aufbruch ist nämlich – auch wenn das den auf Personalisierung gepolten Boulevard-Blättern und den Talkshow-Machern nicht gefällt – keinesfalls der junge Kanzler, der mit sanftem Lächeln einen harten Kurs vorgibt und in juveniler Bescheidenheit in der Economy Class die Welt bereist. Vielmehr ist Österreich Schauplatz eines politischen Selbstversuchs, der von entscheidender Bedeutung sein könnte für die Zukunft der europäischen Demokratien. Im Praxistest gesucht wird hier eine Antwort auf die Frage: Lassen sich die radikalen Rechten durch politische Einbindung zähmen oder entzaubern?

Auch die Bürde dieser Frage also hat Kurz sich aufgeladen, als er vor einem Jahr das Bündnis mit den Freiheitlichen schloss. Seither haben er und seine Partner sich alle Mühe gegeben, diese Allianz als Erfolg darzustellen. Die Protagonisten Kurz und dessen Vize Heinz-Christian Strache zeigen sich bei öffentlichen Auftritten in trauter Eintracht. Harmonie gilt als oberste Maxime des Regierungsgeschäfts. Das kommt gut an bei den Wählern, die das vorherige grosskoalitionäre Gezänk noch in schlechter Erinnerung haben. In Umfragen ist Kurz der mit Abstand beliebteste Politiker im Land. Seine ÖVP liegt dauerhaft über den 31,5 Prozent, mit denen die letzte Wahl gewonnen wurde. Und auch die FPÖ hält sich als Juniorpartner stabil knapp unterhalb der damaligen Marke von 26 Prozent.

In der Asylpolitik fallen die letzten Hemmungen

Nach einem Jahr an der Macht sind also an der Oberfläche noch keine Abnutzungserscheinungen zu sehen. Anders als bei der ersten schwarz-blauen Koalition in Österreich von 2000 bis 2005 wird die FPÖ bislang weder entzaubert noch verschlissen durch die Regierungsverantwortung.

Dies jedoch hat sie in erster Linie dem ÖVP-Kanzler zu verdanken, der seinen rechten Partnern von Beginn an sehr viel Raum gelassen hat. Das begann mit der Postenverteilung, bei der sich die Freiheitlichen 6 von 13 Ministerämtern ­sichern konnten, darunter die Schlüsselressorts für Äusseres, Inneres und Verteidigung. Und es setzt sich fort in einer durch wenig zu erschütternden Langmut des inzwischen «Schweigekanzler» Genannten, der die meisten Eskapaden seiner Koalitionspartner eisern ignoriert.

Wer vor Jahresfrist noch dachte, dass Kurz den Plan verfolgen könnte, die FPÖ durch die Einbindung zu bändigen, der wird durch die Regierungs­realität eines Besseren belehrt. «Wir sind keine Pädagogen», hat der einflussreiche ÖVP-Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka jüngst zum Umgang seiner Partei mit dem Koalitionspartner erklärt.

Die FPÖ leitet daraus die Freiheit ab, den Kurs der Regierung so weit wie möglich nach rechts zu verschieben. In der Asylpolitik fallen die letzten Hemmungen: FPÖ-Politiker sperren jugendliche Asylbewerber hinter Stacheldraht, schwadronieren von «Sonderbehandlung» und von «Ausgangssperren». Diesen kräftigen Wind von rechts spürte man auch jenseits der österreichischen Grenzen, etwa beim Ausstieg Österreichs aus dem UNO-Migrationspakt – ausgerechnet während des Wiener EU-Ratsvorsitzes.

Die ÖVP muss Farbe bekennen

Dieser Schritt trägt eindeutig die Handschrift der FPÖ, und er zeigt, auf welches Dilemma Kurz und die ÖVP in dieser Koalition zusteuern. Während nämlich der Kanzler nicht müde wird, Österreich als Brückenbauer in Europa zu preisen, arbeitet sein Koalitionspartner daran, das Land in die Ecke der Orbáns und ­Salvinis zu manövrieren. Und während Kurz und seine Volkspartei seit jeher für die westlichen demokratischen Werte stehen, lehnt sich die FPÖ mit einem Freundschaftsvertrag an Wladimir Putins Russland an.

Diese Gegensätze sind alles andere als Petitessen, es geht um den Platz, den Österreich im internationalen Gefüge einnehmen will. Kanzler Kurz wirkt in dieser Konstellation trotz seines smarten Auftretens zunehmend wie ein Getriebener – und die nächste Bewährungsprobe steht ihm unmittelbar bevor.

Im aufziehenden Wahlkampf für das EU-Parlament steht die FPÖ aufseiten jener Kräfte, die die EU in ihrer jetzigen Form bekämpfen. Kurz und seine ÖVP werden sich erstmals offen dagegen positionieren müssen. Damit dürfte die Harmonie des ersten Jahres beendet sein. Nun muss die Regierung zeigen, für welche Werte sie wirklich steht.

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