Britanniens Konservative haben dunkelrote Albträume

In Dutzenden britischen Städten finden Kommunalwahlen statt. Besonders in London könnte die Wut vieler Bürger auf die Brexit-Politik der Tories der Labour Party einen Erdrutschsieg bescheren.

Londons Bürgermeister Sadiq Khan im Wahlkampf für Labour. Foto: Wiktor Szymanowic (Barcroft Media, Getty Images)

Londons Bürgermeister Sadiq Khan im Wahlkampf für Labour. Foto: Wiktor Szymanowic (Barcroft Media, Getty Images)

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Anna Wright ist neu in der Politik, aber den Wahlkampf im Londoner Stadtteil Highgate absolviert sie, als hätte sie nie etwas anderes getan. An der Haustür klingeln, einen Schritt zurücktreten, eine leicht gebeugte Vorwärtshaltung einnehmen, um dem Gegenüber Interesse und, im doppelten Sinne, eine gewisse Geneigtheit zu beweisen. Wenn jemand öffnet, der die Tür nicht gleich wieder zuschlägt, keinesfalls vor den Hunden zurückschrecken, die hier in der Gegend zur Inneneinrichtung zu gehören scheinen. Und dann: zuhören, zuhören, zuhören.

In England finden heute Donnerstag Kommunalwahlen statt – nicht überall, das Wahlrecht ist verzwickt, aber doch in der Hauptstadt London, in 34 grossen Städten und in knapp 90 Gemeinden. Bei Lokalwahlen geht es üblicherweise um die Leerung von Mülltonnen, um Strassenlärm und Kindergärten. Aber weil sich das Land inmitten der Brexit-Verhandlungen und damit in einer der grössten Umbruchphasen seiner jüngeren Geschichte befindet, wird der Ausgang der englandweiten Abstimmung als Indikator dafür genommen, wie es um die politische Stimmung steht.

Es sind daher vor allem die grossen Fragen, auf die sich alle Wahlkämpfer Antworten erhoffen: Schafft die Labour Party, die bei der Parlamentswahl 2017 fast zu den Konservativen aufgeschlossen hatte, die Übernahme von traditionell konservativen Wahlkreisen – und rückt damit näher an die Machtübernahme heran? Und schafft Labour, wie Umfragen vorhersagen, im Brexit-feindlichen London gar einen Erdrutschsieg? Oder verhindern die Antisemitismus­vorwürfe, die seit Wochen die Führungsspitze der Sozialisten erschüttern, den erhofften, grossen Erfolg?

Mitgefangen, mitgehangen

Die Tories wiederum fürchten, dass sie in den Städten, die im Referendum 2016 überwiegend gegen den EU-Austritt gestimmt hatten, weiter an Boden verlieren. Und dass die umstrittene Einwanderungspolitik der Regierung negative Auswirkungen hat. Zwölf Prozent der Londoner etwa sind EU-Bürger – und mehr als ein Drittel der Bevölkerung Ausländer.

Die aktuellen Umfragen für die Hauptstadt bereiten den Konservativen jedenfalls Albträume: «London wird in der Fläche rot», heisst es, nachdem die Bewohner der Hauptstadt vor zwei Jahren schon den pakistanischstämmigen, muslimischen Sadiq Khan zum Bürgermeister gewählt haben. Selbst Wahlkreise, die zu Hochzeiten von Labour-Premier Tony Blair konsequent konservativ waren, das stolze Westminster und das reiche Kensington etwa, könnten jetzt kippen – als Rache für den EU-Austritt. Und als Rache für das Feuer im Grenfell Tower, für das Anwohner die Politik verantwortlich machen. Die Tories sind eindeutig in Panik. Es soll sogar Überlegungen gegeben haben, sich abzuspalten und in der Metropole eine neue, zentristische Partei zu gründen, um nicht von Theresa May und ihrem Chaos in den Abgrund gezogen zu werden. Dazu immerhin kam es nicht: mitgefangen, mitgehangen.

Selbst traditionell erzkonservative Wahlkreise könnten kippen – aus Rache für den Brexit.

Aber auch bei Labour ist die Stimmung bei weitem nicht so gut, wie sie nach den Umfragen sein könnte. Früher hat Anna Wright eine Weile für eine UNO-Agentur gearbeitet, dann Kinder bekommen, jetzt engagiert sie sich ehrenamtlich in Schulen. Anna Wright ist eine freundliche, sportliche Frau mittleren Alters, sie kann sich gut verkaufen. Und ohnehin hat Labour gute Chancen im Wahlkreis Camden, Ortsteil Highgate im Norden der Stadt; hier sind nicht die Konser­vativen die Gegner, sondern Grüne und Liberaldemokraten.

Allerdings ist der eigene Parteichef, Jeremy Corbyn, in linksliberalen, eher wohlhabenden Vierteln eine Belastung für den Wahlkampf, seit er mit dem Vorwurf zu kämpfen hat, er würde «anti­semitische Nester» in der Organisation nicht ausreichend bekämpfen und selbst mit antiisraelischen Gruppen sympathisieren. Wright und die anderen Kandidaten für die Lokalverwaltung kämpfen daher in gewissem Sinne auch gegen die eigenen Leute.

«Ich habe immer Labour gewählt», sagt eine Mutter von drei Kindern und gibt den Flyer zurück, den die Kandi­datin ihr reicht. «Aber der Judenhass in eurer Partei ekelt mich an.» Ein ­Holländer sagt, er stimme diesmal für die Grünen. «Werdet Corbyn los, diesen extremistischen, antisemitischen, linksradikalen Zausel, dann kriegt ihr wieder meine Stimme.» Anna Wright windet sich; sie kann ihren eigenen ­Parteichef schlecht denunzieren, aber sie betont, wie sehr auch sie sich wünschte, dass die Führung endlich alle antijüdischen Agitatoren ausschliesst und Hassparolen im Netz konsequent bekämpft.

«Hitler war Zionist»

David McDonald, ein junger Labour-Aktivist, der mit Wright Strassenwahlkampf macht, fürchtet um sicher geglaubte Viertel wie das von vielen Juden bewohnte Barnet: «Dort haben unsere Sympathisanten reihenweise ihre Parteiausweise abgegeben; nach Jahren des unaufhaltsamen Aufstiegs, in der wir mit 600'000 Mitgliedern die grösste Partei in Europa wurden, laufen uns jetzt die Leute davon.»

Tatsächlich verweigern laut aktuellen Zeitungsberichten offenbar mehr als 3000 Mitglieder aus Protest ihre Beitragszahlungen, jüdische Verbände raten davon ab, Labour zu wählen. Die Partei hat eine Reihe von Disziplinar­verfahren gestartet, aber der ehemalige Londoner Bürgermeister Ken Livingstone etwa, der behauptet hatte, Adolf Hitler sei «Zionist gewesen, bevor er überschnappte und Juden umbrachte», ist immer noch in der Partei.

Der Erdrutschsieg in London könnte für die Linke also ausfallen. Anderswo im Land, da, wo es ländlicher und weniger multikulti ist, hoffen die Tories auf Zustimmung zu ihrem Brexit-Kurs. Forscher von der London School of Economics, die sich in Zahlen und Prognosen mit der Kommunalwahl auseinander­gesetzt haben, sagen einen Ausgang ­voraus, der alle unzufrieden zurücklässt, die Machtbalance aber nicht verändert: «Wahrscheinlichstes Ergebnis: Moderate Gewinne und Verluste für beide Parteien – in jeweils unterschiedlichen Teilen des Landes.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.05.2018, 21:58 Uhr

Mays Kabinett zeigt bedrohliche Risse

Die britische Premierministerin gerät zwischen alle Fronten.

Während sich in beiden Kammern des britischen Parlaments immer deutlicher ein Wille zur weiteren engen Verzahnung des Landes mit der EU abzeichnet, verlangt Mays Parteirechte nun ultimativ einen harten Brexit – also die Ablehnung aller Kompromisse mit der EU.

60 Tory-Hinterbänkler haben Premierministerin Theresa May einen Brief zugestellt, der ihr kaum verhüllt mit Absetzung droht, falls sie nicht umgehend allen Kompromissbemühungen abschwört. In der Tat könnten diese 60 Abgeordneten ohne weiteres eine Neuwahl zum Parteivorsitz erzwingen und so eine Regierungskrise auslösen. Ausserdem halten sich Brexit-Hardliner wie die Minister Boris Johnson, David Davis, Liam Fox und Michael Gove jetzt offenbar bereit, um zu gegebener Zeit gemeinsam aus dem Kabinett zu stürmen.

Die Pro-Europäer im Kabinett, angeführt von Finanzminister Philip Hammond und Wirtschaftsminister Greg Clark, plädierten hingegen gestern Mittwoch auf einer Sondersitzung des sogenannten Brexit-Kabinetts für eine «weiche Landung» beim Brexit, möglicherweise in Form einer «Zoll-Partnerschaft» mit Europa.

Revolte knapp verhindert

Im Rahmen einer solchen Partnerschaft würde Grossbritannien anbieten, nach dem Brexit EU-Zölle auf Waren von ausserhalb der EU zu erheben und diese an Brüssel abzuführen. Sollten britische Tarife künftig von EU-Tarifen abweichen und niedriger liegen, könnten Firmen für in Grossbritannien verbleibende Waren Erstattungen beantragen.

Von den EU-Unterhändlern ist diese Idee aus London allerdings schon als ­unrealistisch und unumsetzbar verworfen worden. Und die Brexit-Hardliner der Tories lehnen eine solche Regelung ebenfalls ab – wenn auch aus anderem Grund. Sie befürchten, dass Brexit-Gegner sich damit nur ein Türchen zum Wiedereinstieg in die Zollunion und überhaupt in die EU offen halten wollen. Nur mit Mühe gelang es May gestern, eine offene Rebellion der Parteirechten zu verhindern. Sehr viel länger könne sie einer Entscheidung nun aber nicht mehr ausweichen, wurde sie von Jacob Rees-Mogg, dem Wortführer der 60 Hardliner, gewarnt.

Peter Nonnenmacher, London

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