Bestechung im Europarat

Aserbeidschan hat laut Sonderermittlern Parlamentarier des Europarats geschmiert. Von Korruptionsversuchen berichten auch Schweizer Abgeordnete.

Angekratzte Glaubwürdigkeit: Plenarsitzung des Europarats in Strassburg. Foto: Urs Jaudas

Angekratzte Glaubwürdigkeit: Plenarsitzung des Europarats in Strassburg. Foto: Urs Jaudas

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Geld, Kaviar, Teppiche, Einladungen, Luxusuhren: Mit Geschenken und Gefälligkeiten hat Aserbeidschan jahrelang etliche Parlamentarier des Europarats für sich gewonnen. Auf diese Weise gelang es Aserbeidschan immer wieder, kritische Berichte über Wahlen oder die Menschenrechtslage im eigenen Land zu verhindern. Seit Jahren kursieren Geschichten um die sogenannte Kaviar-Diplomatie der ölreichen ehemaligen Sowjetrepublik. Viele Vorwürfe wurden nun durch eine externe Untersuchung bestätigt.

Gemäss dem am Sonntagabend veröffentlichten über 200 Seiten langen Untersuchungsbericht gibt es den «starken Verdacht», dass sich einige gegenwärtige und frühere Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarats «korrupten Aktivitäten zugunsten Aserbeidschans» hingegeben hätten. Namentlich erwähnt werden mehr als ein Dutzend Parlamentarier, die gegen die Verhaltensregeln und Ethikstandards des Europarats verstossen haben sollen. Dem Parlament in Strassburg gehören 324 nationale Abgeordnete aus 47 Staaten an. Die Schweizer Delegation besteht aus 12 Bundesparlamentariern.

Berichte von Dick Marty und Doris Fiala

Das autoritär regierte Aserbeidschan versucht seit seiner Aufnahme im Jahr 2001, die Arbeit des Europarats zu beeinflussen. Von Bestechungsversuchen berichten auch Schweizer Politiker, wie aus dem Bericht der Sonderermittler hervorgeht. Der frühere Europaratsabgeordnete Dick Marty erzählte den Ermittlern von mutmasslichen Prostituiertendiensten, die ihm angeboten worden waren. Bei einer offiziellen Mission in Baku habe nachts um 1 Uhr jemand an der Tür seines Hotelzimmers geklopft. Durch das Guckloch sah Marty zwei leicht bekleidete junge Frauen mit einer Flasche Champagner. Er habe die Tür aber nicht aufgemacht. Bei einer anderen Gelegenheit habe er eine Einladung für ein Crans-Montana-Forum in Aserbeidschan erhalten, inklusive Business-Class-Ticket und eine Woche in einem Fünfsternhotel. Die Einladung habe er nicht angenommen, sagte Marty laut Untersuchungsbericht.

Auch von FDP-Nationalrätin Doris Fiala, die der aktuellen Schweizer Europaratsdelegation angehört, ist ein mutmasslicher Bestechungsversuch von Aserbeidschan überliefert. Gemäss dem Bericht der Ermittler erhielt sie bei einer Arbeitsvisite in Baku nach einem Mittagessen ein Geschenk. Dabei handelte es sich um eine wertvolle Goldkette mit Perlen und Diamanten. Fiala gab das Geschenk zurück.

2,4 Millionen Euro über Briefkastenfirmen

Als eine der Schlüsselfiguren der Aserbeidschan-Connection in Strassburg gilt der italienische Christdemokrat Luca Volonte. Er soll Bestechungsgelder aus Aserbeidschan in der Höhe von fast 2,4 Millionen Euro erhalten haben. Volonte amtierte als Fraktionschef der christdemokratischen Europäischen Volkspartei im Europarat. Gegen Volonte hatte die Staatsanwaltschaft in Mailand Ende 2016 ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption und Geldwäsche eingeleitet. Dadurch erreichte die Korruptionsaffäre den Europarat. Der Europarat in Strassburg ist eine wichtige Institution, die sich als Hüterin von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat versteht.

Eine weitere Schlüsselfigur des Aserbeidschan-Netzwerks im Europarat ist der frühere deutsche Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner. Der CSU-Politiker erhielt zwischen 2012 und 2014 über 800’500 Euro aus Aserbeidschan. Die Zahlungen liefen über Briefkastenfirmen in Grossbritannien. Dieselben Firmen wurden für die Transaktionen zugunsten von Volonte genutzt. Mit seiner Beraterfirma Line M-Trade betrieb Lintner die von der Regierung in Baku bezahlte Lobbyarbeit für Aserbeidschan, das seit zwei Jahrzehnten vom Familienclan der Alijews mit harter Hand regiert wird.

Mit der Untersuchung der Korruptionsaffären im Europarat hatte die Parlamentarierversammlung vor einem Jahr drei unabhängige Juristen beauftragt: den Briten Nicolas Bratza und die Schwedin Elisabet Fura, zwei ehemalige Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), sowie den Franzosen Jean-Louis Bruguière, einen der bekanntesten Untersuchungsrichter Frankreichs.

Korruption ist schon seit Jahren bekannt

Über die Kaviar-Diplomatie Aserbeidschans hatte bereits vor sechs Jahren die in Berlin ansässige Denkfabrik European Stability Initiative (ESI) berichtet. Im Europarat wurde eine Diskussion über das Thema jedoch jahrelang im Keim erstickt. Nicht zuletzt durch den früheren Präsidenten Pedro Agramunt, der ebenfalls ein häufiger Gast in Baku war. Wegen der Baku-Connection geriet der spanische Christdemokrat so unter Druck, dass er im vergangenen Oktober schliesslich seinen Rücktritt erklärte.

Wie einflussreich die Aserbeidschan-Lobby im Europarat immer noch ist, zeigt die Beurteilung der Präsidentenwahlen vor zwei Wochen, bei der es laut den internationalen Beobachtern zu gravierenden Unregelmässigkeiten gekommen war. «Die Manipulationen waren klar sichtbar», sagte Alfred Heer, Zürcher SVP-Nationalrat und Mitglied des Europarats, der als Wahlbeobachter in Aserbeidschan war. Im zuständigen Ausschuss des Europarats gab es heftige Auseinandersetzungen, als es darum ging, einen kritischen Bericht über Aserbeidschan-Wahlen zu verabschieden.

Die Beobachter von OSZE und Europarat hätten 50 Prozent der Auszählungen bei der Präsidentenwahl als sehr schlecht bewertet, sagte Heer in der vergangenen Woche im Gespräch mit DerBund.ch/Newsnet. «Allerdings gibt es Unverbesserliche im Europarat: Sie finden, dass 50 Prozent immerhin richtig ermittelt wurden und die Wahlen deshalb fair waren.» Der Bericht wurde schliesslich mit einem knappen Resultat von 12 zu 10 Stimmen verabschiedet. «Die Nichtdemokraten», so Heer, «sind nur unwesentlich schwächer als die Demokraten aus den stabilen Demokratien.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.04.2018, 14:46 Uhr

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