Hintergrund

Grosse Sympathien für die Anti-Euro-Partei

Die Alternative für Deutschland kritisiert die Europarettungspolitik und möchte zurück zur D-Mark. Laut einer Umfrage sympathisiert jeder Vierte mit ihren Anliegen. Was hinter der neu gegründeten Partei steckt.

«Die Einführung des Euro hat sich als fatale Fehlentscheidung erwiesen»: Bernd Lucke, Mitbegründer der Alternative für Deutschland, beim ersten Treffen im März.

«Die Einführung des Euro hat sich als fatale Fehlentscheidung erwiesen»: Bernd Lucke, Mitbegründer der Alternative für Deutschland, beim ersten Treffen im März. Bild: Reuters

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«Deutschland steckt in der schwersten Krise seiner Geschichte», heisst es auf der Webseite der neu gegründeten Partei Alternative für Deutschland (AFD). 24 Prozent der Deutschen scheinen dies ähnlich zu sehen – zumindest wenn man den Ergebnissen einer im Auftrag der «Welt am Sonntag» durchgeführten Umfrage Glauben schenkt. Danach könnte knapp ein Viertel der Wähler sich vorstellen, bei den Bundestagswahlen im September für die AFD zu stimmen.

Die erst im Februar entstandene Partei wird bisher von einem Sprecherrat vertreten. Am nächsten Sonntag soll sie dann beim ersten Parteitag in Berlin offiziell ins Leben gerufen werden. Es wird geplant, im September bei der Landtagswahl in Bayern anzutreten sowie möglicherweise auch bei der Bundestagswahl im selben Monat.

Kaum Gemeinsamkeiten mit der FDP

Wählerstimmen versucht die Alternative für Deutschland vor allem mit dem Euroaustritt zu mobilisieren. So fordert die Partei nach eigenen Aussagen «eine geordnete Auflösung des Eurowährungsgebietes zugunsten nationaler Währungen oder kleiner Währungsverbünde». Die Wiedereinführung der D-Mark wird dabei ausdrücklich nicht ausgeschlossen (weitere Programmpunkte siehe Infobox).

Trotz ähnlicher Vorschläge in Sachen Integrationspolitik (siehe Box) dürfte die AFD mit den Liberalen kaum etwas gemeinsam haben. Viel mehr könnte die Partei, sollte sie tatsächlich zur Bundestagswahl antreten, die Regierungsparteien FDP und CDU Stimmen kosten, denn auch dort äussern sich sowohl bei den Wählern als auch bei den Parteimitgliedern zunehmend euroskeptische Stimmen.

24 Prozent sind wenig realistisch

Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer von der FU Berlin schätzt gegenüber DerBund.ch/Newsnet, dass die AFD bei der Bundestagswahl wohl nicht über die 5-Prozent-Hürde käme. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Partei politisch irrelevant wäre. So könnte sie zum Beispiel der FDP entscheidende Stimmen wegnehmen und damit verhindern, dass die Liberalen selbst die 5 Prozent erreichen. Laut aktuellen Umfragen steigt die FDP momentan zwar leicht in der Wählergunst, die Umfragewerte ergeben jedoch selten mehr als 5 Prozent.

Die laut Umfragen möglichen 24 Prozent Wählerstimmen für die AFD hält Niedermayer für wenig realistisch. «Das hat wenig mit konkreten Wahlentscheidungen zu tun. Letztlich werden wohl die meisten der Befragten sich an den Wahlurnen nicht für die AFD entscheiden», so der Politologe.

Schlechtes Wahlergebnis und inhaltliche Differenzen

Bei näherem Betrachten springt der zumeist akademische Hintergrund der Protagonisten ins Auge. Neben Bernd Lucke, Wirtschaftsprofessor an der Universität Hamburg und Mitbegründer der Partei, sind dies unter anderem auch der Journalist Konrad Adam sowie der ehemalige hessische Staatssekretär Alexander Gauland. Ein weiterer Unterstützer ist neben dem Schweizer Volkswirt Charles Blankart auch der ehemalige Präsident des Deutschen Industrieverbands, Hans-Olaf Henkel.

Dass die AFD unter den Wirtschaftswissenschaftlern viele Unterstützer aufweisen kann, ist in der Parteigeschichte begründet. 2012 aus den Reihen der CDU gegründet, schloss der damalige Verein Wahlalternative 2013 sich für die Landtagswahlen in Niedersachsen im Januar den Freien Wählern an. Im Vorfeld hatten sich die Mitglieder des Vereins im Rahmen ihrer Partei zunehmend eurokritisch geäussert. Nach einem Wahlergebnis von lediglich 1,1 Prozent sowie inhaltlichen Differenzen entstand aus der Wahlalternative dann die AFD.

Alternative für Deutschland macht Sinn

Die Partei selbst wird von Oskar Niedermayer als «bürgerlich-konservativ» eingeschätzt, keinesfalls rechtspopulistisch, wie in diversen Medien beschrieben wird. Es sei viel zu früh, sie so zu nennen, und auch nach wissenschaftlichen Kriterien könne man nicht eindeutig von einer rechtspopulistischen Gesinnung ausgehen. Manche Punkte mögen zwar «deutliche Anklänge an Populismus» beinhalten, von Vorverurteilungen halte er jedoch nichts, sagt der Wissenschaftler. So seien die – in den Medien häufig vorgebrachten – möglichen Beziehungen zum rechten Rand kein wissenschaftliches Kriterium, um eine Partei als rechtspopulistisch zu bezeichnen.

In deutschen Medien sind die Stimmen gegenüber der AFD häufig kritisch. So schreibt etwa der linke Journalist Jakob Augstein in seiner wöchentlichen «Spiegel online»-Kolumne «Im Zweifel links»: «Das Gespenst des Rechtspopulismus geht schon seit langem in Europa um. Deutschland war bislang verschont geblieben.» Oskar Niedermayer betont, man müsse vorsichtig sein mit solchen Einschätzungen. Viele Zitate würden aus dem Zusammenhang gerissen und somit für eigene Interessen instrumentalisiert.

Insgesamt müsse jedoch abgewartet werden, in welche Richtung die Entwicklung der Partei zeigen werde. Da die Stimmen der Euroskeptiker in der Bevölkerung angesichts der andauernden Krise lauter werden, mache es Sinn, dass jetzt eine Partei entstanden sei, die diese Stimmen auch repräsentiere, sagt Niedermayer zum Abschluss. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 09.04.2013, 16:20 Uhr

«Mögliche Beziehungen zum rechten Rand sind kein wissenschaftliches Kriterium»: Oskar Niedermayer ist ein deutscher Politikwissenschaftler und Leiter des Otto-Stammer-Zentrums für empirische politische Soziologie an der Freien Universität Berlin.
(Bild: PD)

Das Parteiprogramm

Neben dem Austritt aus dem Euro sind die weiteren Forderungen der Alternative für Deutschland folgende:

Deutschland soll weitere Hilfskredite des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit einem Veto blockieren. Ausserdem sollen die Kosten der Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler, sondern vor allem von Banken und privaten Grossanlegern getragen werden.

Weitere Wahlkampfthemen der Euroskeptiker beinhalten eine Vereinfachung des Steuerrechts sowie ein verändertes Einwanderungsmodell, basierend auf dem in Kanada üblichen Punktesystem. Danach bekommt ein Einwanderer umso mehr Punkte, je höher seine beruflichen Qualifikationen und Sprachkenntnisse sind.

Nur mit einer bestimmten Punktzahl wird eine Einwanderung bewilligt. Dieses System wird auch von anderen Parteien, etwa der liberalen FDP, befürwortet.

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