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84 Schuldsprüche wegen Kriegsgräuel auf dem Balkan

Ratko Mladic, auch bekannt als «Schlächter vom Balkan», ist zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Rückblick auf die Urteile des Jugoslawien-Tribunals in Den Haag.

Ratko Mladic (74), General der bosnisch-serbischen Truppen während des Bosnien-Kriegs (1992-1995). Am 22. November 2017 verurteilt wegen des Völkermordes von Srebrenica sowie wegen weiterer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Ratko Mladic (74), General der bosnisch-serbischen Truppen während des Bosnien-Kriegs (1992-1995). Am 22. November 2017 verurteilt wegen des Völkermordes von Srebrenica sowie wegen weiterer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Keystone
Radovan Karadzic (69), Führer der bosnischen Serben und Präsident der Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina (1992–1996). Im März 2016 unter anderem wegen des Völkermords Srebrenica verurteilt. Karadzic hat Berufung eingelegt. Termin der Berufungsverhandlung noch unbekannt.
Radovan Karadzic (69), Führer der bosnischen Serben und Präsident der Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina (1992–1996). Im März 2016 unter anderem wegen des Völkermords Srebrenica verurteilt. Karadzic hat Berufung eingelegt. Termin der Berufungsverhandlung noch unbekannt.
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Drazen Erdemovic (45), Soldat der bosnisch-serbischen Armee. Der erste Verurteilte des Jugoslawien-Tribunals. Im Jahr 1996 Schuldspruch wegen der Beteiligung am Massaker von Srebrenica. Einer der wenigen Angeklagten, der seine Schuld zugibt und später gegen andere Offiziere aussagt. Strafe in zweiter Instanz von zehn auf fünf Jahre Haft gesenkt.
Drazen Erdemovic (45), Soldat der bosnisch-serbischen Armee. Der erste Verurteilte des Jugoslawien-Tribunals. Im Jahr 1996 Schuldspruch wegen der Beteiligung am Massaker von Srebrenica. Einer der wenigen Angeklagten, der seine Schuld zugibt und später gegen andere Offiziere aussagt. Strafe in zweiter Instanz von zehn auf fünf Jahre Haft gesenkt.
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8372 ermordete Männer und Jungen in Srebrenica, 14'011 getötete Bürger Sarajevos, darunter 1600 Kinder, während der 1425 Tage dauernden Belagerung, 16'662 Vermisste, über zwei Millionen Vertriebene und etwa 20'000 Frauen als Opfer sexueller Gewalt: Mit all diesen Kriegsgräueln will Ratko Mladic nichts zu tun haben. Er beteuerte seine Unschuld, wenn er in Den Haag vor Gericht stand. Sein Verteidiger verlangte einen Freispruch vor dem Kriegstribunal für das frühere Jugoslawien.

Heute hat der bosnisch-serbische Ex-General, auch bekannt als «Schlächter vom Balkan», zur Kenntnis nehmen müssen, dass er den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen wird. Das UNO-Kriegsverbrechertribunal hat den 74-jährigen Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt – wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnien-Krieges (1992 bis 1995).

20 Angeklagte im Srebrenica-Prozess

Das Mladic-Urteil war das letzte des UNO-Tribunals allein zu den Kriegsverbrechen in Srebrenica vom 11. Juli 1995. Dafür hatten sich 20 Männer vor Gericht in Den Haag zu verantworten. Bisher wurden 15 Angeklagte für schuldig befunden. Drei Männer erhielten eine lebenslange Haftstrafe. Darunter ist Vujadin Popovic, damals Sicherheitschef des berüchtigten Drina-Korps der bosnisch-serbischen Armee.

Schlimmstes Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg: Trauernde Frau auf dem Friedhof von Potocari bei Srebrenica. Foto: Keystone
Schlimmstes Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg: Trauernde Frau auf dem Friedhof von Potocari bei Srebrenica. Foto: Keystone

Eine Gefängnisstrafe von 40 Jahren bekam der frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadzic – wegen Völkermord, Mord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Im Fall Karadzic ist das Berufungsverfahren noch in Gang. Mehrere ehemalige hohe bosnisch-serbische Offiziere wurden wegen Beihilfe zum Genozid zu Haftstrafen von bis zu 35 Jahren verurteilt. Der frühere Präsident Jugoslawiens, Slobodan Milosevic, der mit kriegerischen Mitteln ein Grossserbien angestrebt hatte, starb vor Abschluss des Prozesses 2006 in seiner Zelle in Den Haag.

161 Angeklagte zu drei Balkan-Kriegen

Die Srebrenica-Verfahren sind nur ein Teil der Arbeit des UNO-Tribunals für das frühere Jugoslawien. Der 1993 gegründete Strafgerichtshof verfolgte Verantwortliche der Grausamkeiten, die während der Balkankriege in den 1990er-Jahren begangen worden waren. In Kroatien (1991–95) und vor allem in Bosnien (1992–95) sowie später auch im Kosovo (1998/99) gab es massenhaft Mord, Folter, Vergewaltigung und ethnische Säuberungen.

Das UNO-Tribunal hat in 24 Jahren insgesamt 161 Personen angeklagt, darunter Staatschefs, Ministerpräsidenten, Generäle, Innenminister und viele andere hoch- und mittelrangige Politiker, aber auch einfache Militärs und Polizisten. Ermittlungen und Anklagen gab es gegen Mitglieder aller Kriegsparteien sowie aller ethnischer Gruppierungen, also Serben, bosnische Serben, Kroaten, bosnische Kroaten, bosnische Muslime (Bosniaken) und Kosovo-Albaner.

19 Freisprüche und 37 Anklagerückzüge

Das Kriegsverbrechertribunal für das frühere Jugoslawien sprach, inklusive dem jüngsten Mladic-Urteil, insgesamt 84 Schuldsprüche aus. 19 der Angeklagten wurden freigesprochen. Stark kritisiert wurde der Freispruch für Vojislav Seselj. Der serbische Ultranationalist wurde letztes Jahr vom Vorwurf der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Chefankläger Serge Brammertz hat allerdings Berufung eingelegt gegen den Seselj-Freispruch. Die Gerichtsverhandlung ist auf den kommenden 13. Dezember angesetzt. Für Kritik sorgte auch der zweitinstanzliche Freispruch für den kroatischen General Ante Gotovina, der zunächst, im Jahr 2011, wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Haftstrafe von 24 Jahren verurteilt worden war.

In 37 Fällen wurde die Anklage wieder zurückgezogen: Gegen 20 Personen musste die Anklage im Vorverfahren mangels belastenden Materials eingestellt werden, 10 Angeklagte starben noch vor ihrer Auslieferung und 7 während des Hauptverfahrens. Die restlichen Verfahren wurde an nationale Gerichte der Balkanländer überwiesen.

Seit seiner Schaffung im Jahr 1993 hat der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien den Balkan gespalten. Die Serben warfen dem Tribunal Parteilichkeit vor. Andere ethnische Gruppen begrüssten seine Arbeit, beklagten aber mangelnde Effizienz. Der UNO-Gerichtshof in Den Haag hatte bei der Gründung sein Ziel folgendermassen formuliert: «Zukünftige Verbrechen zu verhindern und Tausenden Opfern und deren Familien Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und damit zu einem dauerhaften Frieden im ehemaligen Jugoslawien beizutragen.»

Noch keine Aussöhnung auf dem Balkan

Mit Mladic ist nun im hochkarätigsten Fall ein Urteil gesprochen worden. Besonders wichtig ist das Urteil auch deshalb, weil der Prozess gegen den zweiten wichtigen Angeklagten, den früheren serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic, nie zu einem Abschluss kam. Er starb 2006 in seiner Gefängniszelle. Was das Mladic-Urteil nicht bringt, ist eine Aussöhnung auf dem Balkan. Viele Serben feiern Mladic immer noch als Kriegshelden. In seinem Heimatdorf Bozinovici in Bosnien trägt die Hauptstrasse seinen Namen, in Häusern hängen Porträts von ihm. Auf den Strassen vieler serbischer Städte werden T-Shirts mit seinem Konterfei und der Aufschrift «Kriegsheld» verkauft.

Die «Mütter von Srebrenica» erwarteten die Höchststrafe, also lebenslänglich: Ratko Mladic, serbischer Ex-General, angeklagt wegen Völkermords und anderer Kriegsverbrechen. Foto: Keystone
Die «Mütter von Srebrenica» erwarteten die Höchststrafe, also lebenslänglich: Ratko Mladic, serbischer Ex-General, angeklagt wegen Völkermords und anderer Kriegsverbrechen. Foto: Keystone

«Jedes Mal, wenn ein Urteil aus Den Haag verkündet wurde, war eine Gruppe sehr zufrieden sein und die andere sehr unzufrieden», sagte der Chefankläger Serge Brammertz der Nachrichtenagentur AP. «Diese Reaktionen zeigen deutlich, dass die dem Konflikt zugrundeliegenden Ursachen noch sehr präsent sind.» Die Arbeit des Tribunals könne nicht Frieden zwischen den Völkern schaffen. «Aussöhnung muss aus der Gesellschaft kommen, aus den Lagern der Opfer und der Täter.» Dazu brauche es eine aktive Zivilgesellschaft und Politiker, die Fehler der Vergangenheit eingestehen. «Das passiert leider in der Region nicht wirklich», sagt Brammertz. Der 55-jährige Belgier übernahm das Chefankläger-Amt 2008 von der Schweizerin Carla Del Ponte.

Meilenstein für internationales Strafrecht

Trotzdem: Das UNO-Tribunal für das frühere Jugoslawien gilt als Meilenstein in der internationalen Strafjustiz zur Beurteilung von Kriegsverbrechen. Es war das erste UNO-Straftribunal der Geschichte, das die Kompetenz hatte, höchste Amtspersonen wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu bringen. Damit endete auch die Straflosigkeit für Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder, Parteiführer und Generäle, welche die Hauptverantwortung für Kriegsverbrechen tragen.

Ungenügende Vergangenheitsbewältigung auf dem Balkan: Serge Brammertz, Chefankläger am UNO-Tribunal für das frühere Jugoslawien. Foto: Keystone
Ungenügende Vergangenheitsbewältigung auf dem Balkan: Serge Brammertz, Chefankläger am UNO-Tribunal für das frühere Jugoslawien. Foto: Keystone

Nach Einschätzung der Informationsplattform Humanrights.ch leistete das Jugoslawien-Tribunal wichtige Pionierarbeit zur Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts und des internationalen Strafrechts. Und es trug auch dazu bei, dass sich die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen im innerstaatlichen Bereich verbessert hat. Nicht zuletzt stand das Jugoslawien-Tribunal Modell für die Errichtung des internationalen Straftribunals für Ruanda, für das gemischte Tribunal für Sierra Leone sowie für die Schaffung des ständigen Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.

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