3000 Demonstranten wollten das EZB-Gelände stürmen

Krawalle und Chaos in Frankfurt: Vor der Einweihung des EZB-Towers kommt es zu schweren Ausschreitungen. Über 220 Menschen sind verletzt worden.

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Robin Schwarz@RobinASchwarz

Die Europäische Zentralbank (EZB) will heute ihren neuen Turm einweihen. Demonstranten der kapitalismuskritischen Bewegung «Blockupy» sind entschieden gegen die Eröffnung.

Es kommt zu Ausschreitungen. Polizeiautos brennen, Steine fliegen. Über 220 Personen wurden verletzt, darunter mindestens 88 Polizisten. Mehrere Menschen wurden festgenommen. Die Polizei setzte rund 350 Aktivisten in der Innenstadt fest. Sie sollen Straftaten begangen und randaliert haben.

Nach Angaben der Polizei versuchten rund 3000 Demonstranten, das EZB-Gelände zu stürmen, wurden aber von den Beamten gestoppt. Auch ein Polizeirevier wurde angegriffen. Insgesamt waren laut Blockupy etwa 6000 Aktivisten unterwegs, davon 1000 aus dem Ausland.

Nach den Ausschreitungen am Morgen beruhigte sich die Lage nach Angaben der Polizei bis zum frühen Nachmittag. In der Innenstadt kamen mehrere tausend Menschen zu einer Kundgebung und einem anschliessenden Demonstrationszug zusammen.

Blockupy-Sprecher Ulrich Wilken, der einen «bunten Protest» angekündigt hatte, zeigte sich «entsetzt und bestürzt» angesichts der Gewalt. «Das ist nicht das, was wir geplant haben». Gleichzeitig äusserte er Verständnis «für die Wut und die Empörung» der Demonstranten auf die EZB-Politik. Mitorganisator Christoph Kleine sprach aber auch von einer «massiven Polizeibrutalität».

Die «Frankfurter Allgemeine» verortet die Chaoten im schwarzen Block.

Was ist der Anlass für die Demonstrationen? Die EZB eröffnet ihren neuen Hauptsitz in Frankfurt am Main. Das Gebäude kostete 1,3 Milliarden Euro.

Wer ist an der Eröffnung beteiligt? Die Eröffnung ist exklusiv: Präsident Mario Draghi lädt gerade einmal 25 Gäste aus Wirtschaft und Politik ein.

Wann findet sie genau statt? Die Feier ist auf elf Uhr angesetzt. Es ist die offizielle Einweihung – genutzt wird das Gebäude schon seit mehreren Monaten.

(Video: Reuters)

Wer demonstriert eigentlich? Gegen die Eröffnung demonstriert Blockupy, ein Bündnis aus mehr als 90 Organisationen. Dazu gehört das globalisierungskritische NGO Attac, diverse Antifa-Grupen, die interventionistische Linke sowie antirassistische und feministische Gruppen und Studentenverbände, berichtet das ZDF. Die Gewalt kommt vor allem vom schwarzen Block.

Was will Blockupy? «Ausgerechnet das HartzIV-Regime, das breite Schichten der Bevölkerung an die Armutsgrenze gedrängt und eine neue Dimension von Kontrolle und Disziplinierung eingeleitet hat, wird nun als vermeintliches deutsches Erfolgsmodell europaweit exportiert», schreibt Blockupy auf der eigenen Website. Ziel der heutigen Aktion sei es, die Einweihungsfeier zu stören und damit «Akteure und Themen unserer beschissenen Lebenslagen sichtbar machen». Die Organisation Attac schreibt über Blockupy: «Unsere Solidarität gehört den Menschen und emanzipatorischen Bewegungen in Griechenland und überall in Europa und der Welt.»

Was tut die Polizei dagegen? Die Stadt hat im Vorfeld versucht, Ausschreitungen zu verhindern. Bereits gestern Abend glichen grosse Teile Frankfurts eine Festung. Der ÖV-Betrieb war reduziert. Im Einsatz sind 9800 Beamte und mindestens 28 Wasserwerfer. 100 Kilometer Stacheldraht sperren das Gebiet ab.

Verfolgen Sie «Blockupy »auf Twitter:

«Süddeutsche» meldet, die Demonstranten hätten die zentrale Flösserbrücke blockiert. Diese ist eine der Brücken, welche das Brückenviertel mit der Innenstadt verbindet – dort, wo der neue Hauptsitz der EZB ist.

Die FAZ hat bereits eine interaktive Karte erstellt, auf der ersichtlich ist, wo in Frankfurt was passiert:

«Die Atmosphäre ist aggressiv», sagte Polizeisprecherin Claudia Rogalski der Nachrichtenagentur dpa am Morgen. Im Frankfurter Ostend, wo die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Sitz hat, gab es kaum eine Strassenkreuzung, an der nicht Mülltonnen, Autoreifen oder Fahrzeuge brannten. Demonstranten versuchten, das weiträumig abgesperrte Gelände der EZB zu stürmen, wurden aber von der Polizei gestoppt.

Es habe an mehreren Stellen Angriffe auf Polizisten gegeben, sagte die Sprecherin weiter. Die Demonstranten attackierten auch Feuerwehr und Strassenbahnen mit Steinen. Die Feuerwehr sei dadurch am Löschen gehindert worden. Mindestens zwei Polizeiautos wurden in Brand gesetzt. Vermummte Demonstranten wurden beim Weglaufen gesehen. Die Polizei hielt sich an den Rändern der Sperrzone zunächst zurück und konzentrierte sich auf den Schutz der EZB. (sda)

Mit diesem Video wirbt Blockupy für die Demonstrationen:

Blockupy beschäftigt die sozialen Medien. Der Analytics-Dienst Topsy meldet alleine in der letzten Stunde fast 10'000 Tweets.

Insgesamt, so misst Topsy, ist die Stimmung aber eher negativ. Wer Twitter verfolgt kann das auch ohne Topsy sehen. Viele Twitter-User regen sich über die «sinnlose» Gewalt auf.

Neben Chaoten befinden sich unter den Demonstrierenden viele bunt verkleidete Leute. «Wir wollen einen lauten, aber friedlichen Protest», sagte ein Organisator zu «ZDFheute». Die Krawalle scheinen abzunehmen, berichtet indes eine ZDF-Reporterin: «Der frühe Morgen war vor allem von Gewalt dominiert, jetzt flaut es etwas ab, zugunsten der friedlichen Demonstranten».

Bei den Auseinandersetzungen wurden Personen auf beiden Seiten verletzt. Die deutsche Polizei berichtete zudem von mehreren Festnahmen.

Gemäss Agenturmeldung sprach eine Polizeisprecherin von drei verletzten Beamten. Der «Spiegel» vermeldet 80 verletzte Beamten, AFP 90. Blockupy distanzierte sich von der Gewalt. «Von uns geht keine Gewalt aus», sagte Frederic Wester, ein Sprecher der Bewegung. Die Ausschreitungen zeigten aber, wie «gross die Wut mittlerweile auch in Deutschland ist». Der Grossteil der Demonstranten sei am Vormittag aber friedlich geblieben. Wester warf der Polizei vor, die Krawalle durch ihr Auftreten mit geschürt zu haben.

Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Linken, beteiligte sich am frühen Morgen an den Demonstrationen und bezeichnete das Polizeiaufgebot als «erschreckend».

Justizminister Heiko Maas (SPD) erklärte: «Wer das Demonstrationsrecht missbraucht, wird die ganze Härte des Gesetzes spüren». Jeder habe das Recht, gegen Institutionen wie die EZB zu demonstrieren, aber «pure Randale» überschreite «alle Grenzen im politischen Meinungskampf». Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber verurteilte die Gewalt: Demonstrations- und Versammlungsfreiheit seien wichtige Grundrechte. Sie dürfen aber nicht von «linken Chaoten für gewaltsame Proteste missbraucht werden». Die hessischen Grünen riefen die Demonstranten auf, zum friedlichen Protest zurückzukehren. «Seid bunt, seid laut, seid friedlich», erklärte der Landesvorsitzende Kai Klose.

Gemäss diversen Medienberichten spricht eine Polizeisprecherin von bereits 350 verhafteten Chaoten.

Demonstranten erklettern EZB-Gebäude:

Demonstranten versuchen, das EZB-Gebäude zu erklimmen und ein Transparent mit der Aufschrift «Kapitalismus tötet» anzubringen:

DerBund.ch/Newsnet

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