EU freut sich über Klarheit

Am EU-Gipfel herrscht grosse Erleichterung über den klaren Wahlausgang. Doch diese scheint verfrüht zu kommen.

Erleichterung auf den Gesichtern von Christine Lagarde, der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (Mitte), Xavier Bettel, dem luxemburgischen Premierminister (links), und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (rechts). Foto: Oliver Matthys/Keystone

Erleichterung auf den Gesichtern von Christine Lagarde, der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (Mitte), Xavier Bettel, dem luxemburgischen Premierminister (links), und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (rechts). Foto: Oliver Matthys/Keystone

Stephan Israel@StephanIsrael

Niemand will mehr die Briten zurückhalten. Diese Zeiten sind vorbei. Am EU-Gipfel in Brüssel war im Gegenteil die Erleichterung über den klaren Wahlsieg von Premier Boris Johnson unüberhörbar. «Wir erwarten die Abstimmung des britischen Parlaments über das Austrittsabkommen so bald wie möglich», sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. Es sei wichtig, möglichst rasch Klarheit zu bekommen: «Wir sind bereit», sagte Michel und gratulierte Boris Johnson.

Unter den europäischen Partnern sind die letzten Stimmen verstummt, die bis zuletzt auf eine Umkehr der Briten gesetzt hatten. Selbst die «Remainer» unter den Staats- und Regierungschefs hoffen jetzt nach dem Zögern und Zaudern der Briten auf ein rasches Ende.

Der Brexit habe in den letzten drei Jahren jeden Gipfel überschattet, endlos viel Energie absorbiert und die EU von anderen Aufgaben abgehalten, so eine EU-Diplomatin. Nun sei man die britischen «Bremser» los, und die EU könne sich wieder um ihre eigenen Belange kümmern.

Passivmitgliedschaft mit Ablaufdatum

Wenn das nur keine Illusion ist. Ganz von der Agenda verschwinden werden die Briten nämlich nicht, wenn der Brexit, wie jetzt erwartet, am 31. Januar vollzogen wird.

Bis Ende 2020 läuft die Übergangsfrist, innert der Grossbritannien weiterhin in den EU-Haushalt einzahlt und alle Gesetze einhalten sowie die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigen muss. Allerdings können die Briten nicht mehr bei EU-Gipfeln, Ministerräten oder im EU-Parlament teilnehmen.

Eine Art Passivmitgliedschaft mit Ablaufdatum also. In der Übergangsfrist wollen Briten und die Rest-EU aber vor allem ihre künftige Partnerschaft regeln. Mit den wiederholten Verschiebungen des Brexit ist die im Austrittsabkommen vorgesehene Transitionsphase auf elf Monate zusammengeschrumpft. Alle Experten halten es für praktisch ausgeschlossen, dass innert kurzer Zeit eine Einigung auf ein ambitioniertes Freihandelsabkommen möglich ist, wie es Boris Johnson anstrebt.

Verlängerung ausgeschlossen

Die Verhandlungen mit Kanada über das Ceta-Abkommen zum Beispiel haben sieben Jahre gedauert. Anders als das Austrittsabkommen müsste ein Freihandelsabkommen in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

Boris Johnson hat ausgeschlossen, die Übergangsfrist zu verlängern. Die Möglichkeit einer Verlängerung um bis zu zwei Jahre bis Ende 2020 ist vorgesehen. Die britische Regierung müsste einen entsprechenden Antrag aber schon bis Mitte nächsten Jahres stellen.

Kein Rosinenpicken

Der britische Premier geht also von Anfang an wieder unter Zeitdruck in die Verhandlungen über die künftige Partnerschaft mit der EU. Und auch in dieser neuen Phase nach der Scheidung scheinen die europäischen Partner besser aufgestellt. Der EU-Gipfel plädiert in den Schlussfolgerungen für eine möglichst enge künftige Beziehung mit Grossbritannien.

Die künftige Beziehung müsse aber mit Blick auf «Rechte und Pflichten» ausgewogen sein. Ein Rosinenpicken soll es also nicht geben. Die Staats- und Regierungschefs pochen in den Schlussfolgerungen auf ein «level playing field», auf gleiche Spielregeln für Unternehmen und im Handel.

Eine schlechte Nachricht für Boris Johnson ist auch, dass der Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier weitermacht. Der Franzose ist der Angstgegner der Briten. Er hat schon bei den Austrittsverhandlungen erfolgreich alle Versuche der Briten abgewehrt, die anderen 27 EU-Staaten auseinanderzudividieren. Wenn der Brexit etwas bewirkt hat, dann die Geschlossenheit der EU-27. Jetzt, da es um die künftigen Wirtschaftsbeziehungen geht, wird es schwieriger, die Einheit zu bewahren. Michel Barnier soll deshalb auch die Verhandlungen über die künftige Partnerschaft eng koordinieren.

Verfrühte Erleichterung

Schwierige Gespräche inklusive Schuldzuweisungen zwischen Brüssel und London sind vorprogrammiert. Die Erleichterung am Gipfel über den klaren Wahlsieg in London ist deshalb verfrüht. Wenn die künftige Partnerschaft in der kurzen Frist nicht geregelt werden kann, droht Ende 2020 erneut ein Brexit ohne Deal mit den Erschütterungen für die Lieferketten, den Handel und die europäischen Finanzplätze.

Die britische Frage ist also nicht vom Tisch, «aus den Augen, aus dem Sinn» dürfte nicht klappen. Erst recht nicht, wenn auf absehbare Zeit die Zentrifugalkräfte im Vereinigten Königreich zunehmen, die Schotten ein zweitens Unabhängigkeitsreferendum organisieren und bei der EU anklopfen oder in Nordirland der Ruf nach Wiedervereinigung mit dem EU-Mitglied Irland lauter wird.

Und was heisst das für die Schweiz und das Rahmenabkommen? Die EU bleibt auf absehbare Zeit mit dem Brexit und den Verhandlungen über die künftige Partnerschaft absorbiert. Es bleibt wie eine offene Wunde, die nicht so rasch verheilt. Eher unwahrscheinlich, dass die EU-Kommission oder die Mitgliedsstaaten etwa beim Lohnschutz oder den Staatsbeihilfen gegenüber der Schweiz jetzt plötzlich Flexibilität zeigen werden.

Jedes Zugeständnis an die Schweiz wäre ein Signal an die Briten und umgekehrt. Noch mehr als beim Austrittsabkommen dürften die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Grossbritannien die Gespräche über ein Rahmenabkommen mit der Schweiz überschatten.

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