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Diese Putin-Getreuen sollen bestraft werden

Am Sonntag wird über den Beitritt der Krim zu Russland abgestimmt. Jetzt ist durchgesickert, welche prominenten Russen nach einem Ja von EU und USA mit Sanktionen belegt werden.

Stehen sich nahe: Russlands Präsident Putin und Igor Setschin (rechts), Chef des Ölkonzerns Rosneft. (2. Juli 2013)
Stehen sich nahe: Russlands Präsident Putin und Igor Setschin (rechts), Chef des Ölkonzerns Rosneft. (2. Juli 2013)
AFP
Auch in der Gas-Branche sind die Beziehungen zur Staatsspitze eng: Putin tritt zusammen mit Gazprom-CEO Alexej Miller auf. (7. Dezember 2012)
Auch in der Gas-Branche sind die Beziehungen zur Staatsspitze eng: Putin tritt zusammen mit Gazprom-CEO Alexej Miller auf. (7. Dezember 2012)
AFP
Auch auf der Liste: Geheimdienstchef Alexander Bortnikow (links) zusammen mit Premierminister Dmitri Medwedew. (22. Februar 2011)
Auch auf der Liste: Geheimdienstchef Alexander Bortnikow (links) zusammen mit Premierminister Dmitri Medwedew. (22. Februar 2011)
AFP
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Sollte das umstrittene Referendum auf der Krim tatsächlich stattfinden, dann wollen die USA und die EU nach «Bild»-Informationen engste Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Sanktionen belegen.

Unter anderem sollten Einreiseverbote gegen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Geheimdienstchef Alexander Bortnikow verhängt werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Diplomaten in Washington und Brüssel.

Aussenminister treffen sich am Montag

Insgesamt stünden mindestens 13 russische Politiker und Unternehmenschefs auf einer gemeinsamen Sanktionsliste von US-Aussenminister John Kerry und der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton. Neben Politikern befinden sich darunter laut «Bild» auch prominente Wirtschaftsführer wie Alexej Millier, Chef von Gazprom, oder Igor Steschin, der an der Spitze von Rosneft steht.

Der Westen will neue Sanktionen gegen Russland ergreifen, wenn das von den prorussischen Behörden auf der Krim für Sonntag angesetzte Referendum über eine Loslösung von der Ukraine wirklich stattfindet. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes fällt die Entscheidung über die neuen Sanktionen am Montag bei einem Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel. Die Beratungen über die genauen Sanktionen liefen derzeit, sagte heute ein Sprecher. Es gebe keine Grund, «Zwischenstände» zu verkünden.

Abstimmung laut Gutachten rechtswidrig

Die Krim-Abstimmung ist nach einem Rechtsgutachten des Europarats rechtswidrig. Der Autonomierat habe nicht das Recht, ein solches Referendum anzusetzen, heisst es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf. «Darüber hinaus ist es fraglich, ob die gegenwärtigen Umstände auf der Krim es erlauben, eine Abstimmung abzuhalten, die mit europäischen demokratischen Standards übereinstimmen», heisst es in dem Papier.

Als besonders kritisch wird angesehen, dass sich die Autonomieregierung auf der Krim nicht einmal bemüht habe, mit der ukrainischen Regierung zu verhandeln. Nach der ukrainischen Verfassung sei ein solches Abspaltungsreferendum eindeutig rechtswidrig. Formal soll das Gutachten erst kommende Woche beschlossen werden. Bisher folgten die Rechtsexperten allerdings immer dem juristischen Erstentwurf, der die Position der EU und der USA stärkt.

Russland schliesst Einsatz in Ostukraine nicht aus

Russland hat derweil erneut auf sein Recht zum Schutz im Osten der Ukraine gefährdeter ethnischer Russen bestanden. Die ukrainischen Behörden hätten die Kontrolle über das Land verloren und seien nicht in der Lage, grundlegend die Sicherheit zu gewährleisten, teilte das Aussenministerium heute in Moskau mit. Daher sei eine Intervention zur Verteidigung der Russen dort möglich, hiess es weiter.

Ministeriumsmitarbeiter verwiesen auf Ausschreitungen zwischen prorussischen und proukrainischen Demonstranten in der Stadt Donezk in der Nacht. Dabei wurde ein Mensch getötet, und 29 wurden verletzt.

AFP/ldc

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