Zum Hauptinhalt springen

Die Verschwörer sind überall

Bei der Unterhausdebatte zum Brexit attackieren sich rivalisierende Gruppen der konservativen Tories gegenseitig. Der Streit droht die Partei auseinanderzureissen.

«Wir wollen zivilisiert und respektvoll miteinander umgehen», verprach Premierministerin Theresa May am Montag. Foto: Reuters
«Wir wollen zivilisiert und respektvoll miteinander umgehen», verprach Premierministerin Theresa May am Montag. Foto: Reuters

Nationalisten und Anti-Europäer in London wittern Verrat. Ein Stosstrupp ausser Kontrolle geratener Tories, fürchten sie, wolle das Land um seinen wohlverdienten Brexit bringen. Eine solche Rebellion dürfe nicht geduldet werden – selbst wenn ein Bruch mit Brüssel sämtliche Brücken zum Kontinent mit sich in die Tiefe reisse. Bereits zu Beginn der neuen parlamentarischen Schlacht um den britischen Austritt aus der EU suchen Brexit-Hardliner allen Widerspruch gegen die Politik der Regierung im Keim zu ersticken.

So erschien am Mittwoch, nach nur einem Debattentag im Unterhaus, der rechtskonservative «Daily Telegraph» mit den Bildern von 15 Tory-Hinterbänklern auf der Frontseite und der Überschrift: «Die Brexit-Meuterer». Die «Daily Mail», das meistgelesene Boulevardblatt der Insel, sprach gar von konservativen «Kollaborateuren», die im Zusammenspiel mit der Opposition die Regierung zu Fall bringen wollten, statt sich dem Willen der Nation zu fügen.

Genau die gleichen Zeitungen hatten schon vor einem Jahr ähnliche Steckbriefseiten gedruckt, auf denen drei Richter als «Volksfeinde» denunziert worden waren. Die High-Court-Richter hatten darauf bestanden, dass das Parlament der Aufkündigung der britischen EU-Mitgliedschaft zustimmen müsse. Damals gab es schon viel Aufregung um solche Hetze. Nun, da das Parlament über den weiteren Verlauf des Brexit berät, sehen sich Volksvertreter, die einen unversöhnlichen Abschied von der EU vermeiden wollen, als «Verschwörer» geschmäht.

«Zivilisiert und respektvoll»

Nicht mal ihre eigenen Parteikollegen stehen den Angegriffenen in dieser Situation unbedingt bei. Einer der hitzigsten Brexiteers, der Parlamentsveteran Sir Bill Cash, bezeichnet die Befürworter einer «sanften Landung» beim Brexit in seiner Partei neuerdings als «Dissidenten», die durch ihr Verhalten «Verfassung und Demokratie» infrage stellten. Der Umgangston in Westminster hat sich dramatisch verschärft.

Andere Tories, auch Regierungsmitglieder, zeigen sich erschrocken von den Attacken auf Fraktionskollegen. Brexit-Staatssekretär Steve Baker verurteilte die «Telegraph»-Frontseite und «bedauerte» alle «Versuche der Medien, unsere Partei zu spalten». Baker hatte am Dienstag die Mammut-Brexit-Debatte eröffnet, die im Detail das neue «Gesetz zum Austritt aus der EU» behandeln soll. Acht Sitzungstage, total 64 Stunden, verteilt über mehrere Wochen, sind für die Beratung reserviert worden. Die wichtigsten Abstimmungen finden am Ende dieser Periode, im Dezember, statt. Die Regierungskritiker bei den Konservativen beteuern, sie würden sich vom Druck der Parteirechten und gewisser Verleger nicht ins Bockshorn jagen lassen. Die ehemalige Wirtschafts-Staatssekretärin Anna Soubry, die zu den Pro-Europäern gehört und auf der «Telegraph»-Seite erschien, nennt die jüngste Medienkampagne «einen üblen Versuch der Einschüchterung».

«Jetzt geht es also los», kommentiert Soubry ihren «Steckbrief» in der Zeitung. Dabei wolle sie ja nur «einen guten Brexit – und keinen harten, ideologisch motivierten» Ausstieg aus Europa. Ihre Kollegin Nicky Morgan, eine Ex-Bildungsministerin, höhnt: «Ich dachte, wir wollten zivilisiert und respektvoll miteinander umgehen.» Das hatte noch am Montag Premierministerin Theresa May gelobt.

«Verrücktes» Gesetz

Dominic Grieve, ein früherer Generalstaatsanwalt im Ministerrang, der zum «Ringleader» der Rebellen geworden ist, will sich auch von «grauenhaften Drohungen» und dem üblen Vorwurf, er verrate Land und Leute, nicht davon abhalten lassen, seinem Gewissen zu folgen. So «verrückt» seien Teile des Gesetzes, findet Grieve, dass man sich ganz einfach gegen sie auflehnen müsse – solange die Regierung kein Einsehen habe und nicht selbst etwas ändere daran.

Vor allem sträuben sich die Hinterbänkler um Grieve dagegen, dass der gegenwärtig gültige Termin für den Austritt aus der EU (der 29. März 2019) gesetzlich festgeschrieben werden soll. Damit grenze London unsinnigerweise den eigenen Spielraum ein, meint Grieve – vor allem, wenn es mehr Zeit brauche, um eine Verhandlungslösung zu finden. Ausserdem wollen er und gleichgesinnte Tories, wie fast alle Oppositionspolitiker, dafür sorgen, dass das Parlament zum Ende der Brexit-Verhandlungen komplette Entscheidungsfreiheit hat.

Hoffen auf das Oberhaus

Mindestens ein Dutzend Co-Rebellen bräuchte Grieve, um den von der Regierung verlangten Automatismus des Austritts zu stoppen. Gegenwärtig ist die Rede von annähernd zwanzig Tory-Abgeordneten, die einen Aufstand erwägen. Das wäre, zahlenmässig, genug.

Sollte der Aufstand im Unterhaus aber nicht stattfinden, steht noch das zu vier Fünfteln proeuropäisch gestimmte Oberhaus bereit, auf die Bremse zu treten. Bei den Lords und Ladies, warnt Sir Oliver Letwin, ein Chefstratege des Ex-Premiers David Cameron, würde das Austrittsgesetz «massakriert».

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch