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Die Spitzenposten der EU sind besetzt

Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Die EU hat einen neuen Ratspräsidenten und eine neue Aussenbeauftragte. Vor allem Letztere war umstritten.

Der Auftritt der Sieger: Donald Tusk (links) und Federica Mogherini zusammen mit dem abtretenden Ratspräsidenten Herman Van Rompuy. (30. August 2014)
Der Auftritt der Sieger: Donald Tusk (links) und Federica Mogherini zusammen mit dem abtretenden Ratspräsidenten Herman Van Rompuy. (30. August 2014)
Keystone

Italiens Aussenministerin Federica Mogherini wird neue EU-Aussenbeauftragte, Polens Regierungschef Donald Tusk wird Ratspräsident der Europäischen Union. Das entschieden die EU-Staats- und Regierungschefs am Samstag bei einem Gipfeltreffen in Brüssel, wie der scheidende EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte.

Damit einigten sich die EU-Chefs auf ein Personalpaket, das den Parteienproporz ebenso berücksichtigt wie die Verteilung der Spitzenjobs zwischen Ost und West und zwischen den Geschlechtern. So gehört Tusk zu den Konservativen, die erst seit Februar in Rom amtierende Mogherini hingegen ist Sozialdemokratin. An einem ersten Sondergipfel im Juli war die Besetzung der beiden Ämter noch gescheitert.

Zu unerfahren?

Die 41-jährige Sozialdemokratin Mogherini tritt die Nachfolge der Britin Catherine Ashton an, der 57-jährige liberal-konservative Tusk folgt auf den Belgier Van Rompuy.

Für Mogherini bedeutet die Ernennung, die noch vom Europaparlament bestätigt werden muss, einen Karrieresprung: Sie wurde erst im Februar zur italienischen Aussenministerin berufen. Im Vorfeld hatte es Bedenken gegeben, Mogherini sei zu unerfahren für den Posten. Als Aussenbeauftragte soll sie die Aussenpolitik der EU präsentieren - eine Aufgabe, die ihrer Vorgängerin Ashton in den vergangenen fünf Jahren nicht immer leicht gefallen ist.

Fehlende Englischkenntnisse

Der seit 2007 in Polen regierende Tusk soll künftig die EU-Gipfel leiten und organisieren und dabei zwischen den EU-Staaten nach Kompromissen suchen. Seine Berufung ist ein wichtiges Signal an das im Kreis der europäischen Staaten nach Gewicht strebende Polen, inmitten des Konflikts mit Russland um die Ukraine aber auch für die anderen osteuropäischen Mitgliedstaaten.

Der Belgier Herman Van Rompuy hatte das zuvor neu geschaffene Amt seit Ende 2009 inne, sein Mandat endet am 30. November. Obwohl Tusk aus einem Nicht-Euro-Land kommt, soll er ebenso wie Van Rompuy auch Gipfeltreffen der Eurozonen-Länder leiten.

Tusk wurden im Vorfeld der Wahl allerdings fehlende Englischkenntnisse vorgeworfen. Er sagte jedoch am Samstag vor den Medien, er werde bei Amtsantritt am 1. Dezember über die nötigen Englischkenntnisse verfügen. «Ich verspreche es.»

Aussenbeauftragte wichtig für die Schweiz

Für die Schweiz ist vor allem die neue EU-Aussenbeauftragte Mogherini von Bedeutung. Mit ihren Untergebenen wird die Schweiz künftig über die «institutionelle Frage» , also die Neuordnung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, sowie über die Personenfreizügigkeit verhandeln.

Aktuell federführend im Dossier Schweiz unter Ashton ist EU-Chefdiplomat David O'Sullivan. Der Ire wird jedoch Brüssel Ende Jahr in Richtung Washington verlassen. Wichtig für die Schweiz wird dann sein, wen die neue EU-Aussenbeauftragte als Nachfolger von O'Sullivan ernennen wird. Denn der Ire gilt als jemand, der gewillt ist, mit der Schweiz eine Lösung zu finden.

AFP/sda/ldc

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