Die Lizenz für die Diktatur in der Türkei

Für Erdogans Ein-Mann-Staat kann es keinen Platz in Europa geben. Mit dem Ja zum Präsidialsystem hat sein Land die parlamentarische Demokratie begraben.

Edogan ist am Ziel. Doch sein schmutziger Sieg ist auch eine Niederlage: Trotz allem verweigerten ihm fast die Hälfte der Türkinnen und Türken die Gefolgschaft.

Edogan ist am Ziel. Doch sein schmutziger Sieg ist auch eine Niederlage: Trotz allem verweigerten ihm fast die Hälfte der Türkinnen und Türken die Gefolgschaft. Bild: Burhan Ozbilici

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Auf dem Weg zu seinem Ziel hat Recep Tayyip Erdogan alle Register gezogen. Er diffamierte seine Kritiker als Verräter, beleidigte die halbe Welt und schwang die Nazi-Keule gegen die Westeuropäer. In gewohnter Manier eines wutentbrannten Sultans liess er die Volksabstimmung für das sogenannte Präsidialsystem zum schicksalhaften Zweikampf stilisieren: die stolzen und frommen Türken gegen die europäischen Kreuzzügler, Halbmond gegen die westliche Dekadenz. Während der Abstimmungskampagne behauptete Erdogan allen Ernstes, Europa sei kein Hort der Freiheit, der Menschenrechte und der Demokratie.

Nun ist der Demagoge am Ziel. Seine Pöbeleien haben gewirkt. Eine äusserst knappe Mehrheit der Türken und Türkinnen hat den grössten Umbau ihrer 1923 gegründeten Republik gutgeheissen. Im Klartext: Am Sonntag wurde in der Türkei die bis zum Putschversuch im Juli 2016 halbwegs funktionierende parlamentarische Demokratie zu Grabe getragen. In den knapp 100 Jahren ihrer Existenz hatte sie immerhin Staatsstreiche, Intrigen und Skandale überdauert.

Erste Aufgabe: Wiedereinführung der Todesstrafe

Erdogan erhält eine Lizenz, um eine Diktatur zu errichten. Die ganze Macht liegt jetzt in seinen Händen: Er ist Staatschef, Ministerpräsident, Oberbefehlshaber der Armee, Parteivorsitzender und oberster Kadi, kann er doch in Zukunft auch die höchsten Richter und Staatsanwälte selbst ernennen. Das Parlament wird zu einer pseudodemokratischen Dönerbude degradiert, der Staatschef kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen und das Parlament zu jeder Zeit auflösen.

Wohin wird jetzt die Türkei driften? Es ist zu befürchten, dass Erdogan wie bisher weitermacht. Seine «erste Aufgabe», so der stets beleidigte Dauerprovokateur kurz nach seinem schmutzigen Sieg, sei die Wiedereinführung der Todesstrafe. Regimegegner müssen mit Verfolgung rechnen, die Opposition wird noch mehr in Bedrängnis geraten, wenn sie nicht kuscht.

Der Niedergang der türkischen Demokratie hatte jedoch längst vor der Referendumskampagne begonnen. Nach dem gescheiterten Putsch im vergangenen Juli startete Erdogan eine beispiellose Repressionswelle gegen Andersdenkende. Für Journalisten ist die Türkei heute ein grosses Gefängnis. Tausende sind Opfer der Behördenwillkür geworden. In der Verwaltung geht der eiserne Besen um. Das neue System werde der «bürokratischen Oligarchie» das Rückgrat brechen, versprach Erdogan vor dem Urnengang. Gemeint ist die Ausschaltung der westlich orientierten Beamtenschicht, die der starke Mann der Türkei seit seiner Machtergreifung vor 14 Jahren bekämpft.

Zynisches Abstimmungsverhalten der Auslandtürken

Erdogans Sieg ist in Tat und Wahrheit eine Niederlage. Knapp die Hälfte der Stimmberechtigten haben ihm die Gefolgschaft verweigert. Das ist die gute Nachricht vom Sonntag. Die grossen urbanen Zentren, die Kurden, die Aleviten – sie alle votierten mehrheitlich für eine andere, weltoffene Türkei. Diese mutigen Frauen und Männer verdienen jetzt erst recht die Unterstützung der Europäischen Union und der Schweiz, damit die Türkei eine wichtige Partnerin bleibt und kein Land im Rückwärtsgang. Dagegen ist das Wahlverhalten von vielen Türken in der Diaspora mehr als zynisch: Sie haben für die Abschaffung der Demokratie in ihrem Heimatland gestimmt, müssen aber die verheerenden Folgen ihrer Entscheidung nicht tragen, denn sie leben wohlbehütet in westlichen Demokratien.

Den Systemwechsel in Ankara darf die EU nicht einfach akzeptieren. Mit Erdogan Gespräche über die Aufnahme der Türkei zu führen, würde bedeuten, an eine Lebenslüge zu glauben. Für den Ein-Mann-Staat am Bosporus kann es auf absehbare Zeit keinen Platz in der europäischen Wertegemeinschaft geben. Erdogan und seine Anhänger haben im Abstimmungskampf vollmundig versprochen, die neue Türkei werde eine Grossmacht sein – ohne Terroranschläge und mit einer blühenden Wirtschaft.

Diese Rhetorik täuscht nicht dar­über hinweg, dass die politische Instabilität die türkische Währung schwächt und die Wirtschaft ins Mark trifft. Erdogan ging es beim Referendum nicht um das Wohl des türkischen Volkes. Ihm geht es darum, die eigene Haut zu retten. Er fürchtet, dass die Justiz ihm wegen der vielen Korruptionsaffären in seinem engsten Umfeld gefährlich werden könnte, wenn er nicht alle Institutionen kontrolliert. Nun ist er am Ziel – und die Türkei am Abgrund. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.04.2017, 20:24 Uhr

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