USA unterstützen den Strafgerichtshof – zum ersten Mal

Beim Beschluss der Sanktionen gegen Libyen hat Washington den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag unterstützt – ein Novum in der amerikanischen Sicherheitspolitik.

Anklagebank für prominente Verbrecher: Der ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic (2.v.r.) bei seinem Verfahren in Den Haage im Februar 2002.

Anklagebank für prominente Verbrecher: Der ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic (2.v.r.) bei seinem Verfahren in Den Haage im Februar 2002.

(Bild: Keystone)

Die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig angenommene Resolution weist dem Internationalen Strafgerichtshof die Aufgabe zu, mutmassliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Regimes des libyschen Machthabers Muammar al-Ghadhafi zu verfolgen. Innerhalb von zwei Monaten soll Chefankläger Luis Moreno-Ocampo dem Sicherheitsrat einen ersten Bericht vorlegen.

«Das ist ein positiver Schritt»

«Es war ein historisches Votum für die US-Regierung», sagt Richard Dicker, Chef des internationalen Rechtsprogramms der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Erstmalig hätten sich die USA damit im Sicherheitsrat auf die Seite des IStGH gestellt. «Das ist ein positiver Schritt», so Dicker weiter.

Allerdings haben die USA eine Ausnahmeregelung durchgesetzt, die auch eigene Bürger vor Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof schützt. Angehörige von Staaten, die dem Rom-Statut zur Etablierung des IStGH nicht beigetreten sind, sollen nur von ihren Heimatländern vor Gericht gestellt werden können. Da auch Libyen sich dem Rom-Statut nicht angeschlossen hat, hat der Sicherheitsrat den IStGH zur Verfolgung der Verbrechen des Ghadhafi-Regimes ermächtigt.

Ausnahme für Washington sehr wichtig

Diese Ausnahme sei bedenklich, sagte Dicker. Allerdings sei sie auf die Libyen-Resolution beschränkt. Falls beispielsweise vom Sicherheitsrat eine Flugverbotszone festgelegt würde und eine US-Bombe versehentlich 100 Schulkinder töten würde, könnte der US-Pilot oder sein Vorgesetzter nur vor US-Gerichten und nicht vor dem IStGH zur Verantwortung gezogen werden, so Dicker.

Gerard Araud, der französische UNO-Botschafter, sagte Journalisten nach der Abstimmung, dass die Ausnahmeregelung für die Vereinigten Staaten eine rote Linie gewesen sei. Daran hätte die Abstimmung scheitern können, sagte er: «Aus diesem Grund haben wir sie einstimmig akzeptiert.»

«Auf die grossen Fische konzentrieren»

Auf Kritik, dass durch die Ausnahme die Söldner in Libyen auch von einer Strafverfolgung durch den IStGH ausgenommen seien, entgegnete die US-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice: «Ich glaube nicht, dass der Internationale Strafgerichtshof seine Zeit und Mühe auf Fusssoldaten verwendet, die von Ghadhafi ein wenig Geld bekommen haben. Sie werden sich auf die grossen Fische konzentrieren.»

raa/dapd

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