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Saleh akzeptiert Rücktritt

Nach wochenlangen Protesten gegen seine Herrschaft hat Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh seinem Rücktritt in den kommenden 30 Tagen zugestimmt. Die Opposition hat jedoch einige Einwände.

Seine Tage sind gezählt: Jemens Präsident Saleh.
Seine Tage sind gezählt: Jemens Präsident Saleh.
Keystone

Saleh sei bereit, die Macht an seinen Stellvertreter abzugeben. Im Gegenzug müsse ihm jedoch Immunität zugesichert werden. Den Angaben zufolge überreichte der jemenitische Aussenminister am Samstag den Vermittlern des Golfkooperationsrates (GCC) einen entsprechenden Bescheid.

Eine Koalition aus sieben Oppositionsparteien stimmte dem Vorschlag grundsätzlich zu. Die Initiative des GCC sei «positiv», sagte Sprecher Mohammed Kahtan. Die Oppositionsbewegung hat jedoch einige Einwände. Sie weise den Plan zurück, innerhalb von sieben Tagen eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Zunächst müsse Saleh zurücktreten. «Wir müssten sonst unseren Eid auf Saleh ablegen, der seine Legitimität bereits verloren hat», sagte Kahtan.

Opposition nicht ganz zufrieden

Weiter kritisierte die Opposition, dass gemäss dem Entwurf des GCC das Parlament dem Rücktritt des Präsidenten zustimmen muss. Das Parlament in Sanaa wird von Salehs Parteifreunden dominiert. Der Sprecher der oppositionellen Jugendbewegung, Chaled al-Ansi, wies den Vorschlag der GCC zurück. «Wir lehnen jede Initiative ab, die nicht den sofortigen Rücktritt von Saleh, seinen Söhnen und Verwandten vorsieht», sagte er.

Ein weiterer Sprecher der Opposition erklärte, dass die Zustimmung seiner Koalition zu dem Vorschlag nicht ein sofortiges Ende der Proteste bedeute. «Wir vertreten nicht alle auf den Plätzen. Wir vertreten nur die politischen Parteien», sagte Mohammed al-Sabri.

USA fordern zügigen Machtwechsel

Die US-Regierung begrüsste den Plan für den Rückzug von Saleh. Beide Seiten sollten sich bemühen, den Vorschlag rasch umzusetzen, sagte Regierungssprecher Jay Carey am Samstag in Washington. Nun müsse eine friedliche Machtübergabe erfolgen, die den Vorstellungen des jemenitischen Volkes Rechnung trage.

In den vergangenen zwei Monaten waren Sicherheitskräfte im Jemen hart gegen Demonstranten vorgegangen und hatten über 130 Menschen getötet. Bei der bisher grössten Massendemonstration seit Beginn der Unruhen füllten Hunderttausende von Demonstranten am Freitag eine fünfspurige Strasse in der Hauptstadt Sanaa.

Saleh hält sich seit 32 Jahren an der Macht. Angesichts der anhaltenden Proteste hatte er zuletzt angeboten, bei den kommenden Wahlen 2013 nicht mehr zu kandidieren. Stattdessen sollte ihm sein Sohn ins Präsidentenamt folgen.

SDA/jak

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