«Ohne Nato versandet die Revolution»

Ohne militärischen Eingriff von aussen dürfte Libyen vor einer düsteren Zukunft stehen und der Welt könnte eine neue Terrorismuswelle drohen, sagt Mauro Mantovani, Dozent Strategische Studien an der ETH Zürich.

Ghadhafis Truppen rücken immer mehr gegen Osten vor: Einhalt gebieten könnte ihnen nach Ansicht des Strategieexperten Mauro Mantovani nur ein von der UNO mandatierter Nato-Einsatz.

Ghadhafis Truppen rücken immer mehr gegen Osten vor: Einhalt gebieten könnte ihnen nach Ansicht des Strategieexperten Mauro Mantovani nur ein von der UNO mandatierter Nato-Einsatz.

(Bild: Keystone)

Gregor Poletti@tamedia

Wie beurteilen Sie die derzeitige Lage in Libyen? Mauro Mantovani: Militärisch haben die Regierungstruppen offenbar die Oberhand gewonnen und drängen dank ihrer überlegenen Feuerkraft die Rebellen schrittweise nach Osten. Ohne ein militärisches Eingreifen von aussen sehe ich keine Wende zugunsten der Aufständischen. Die Folgen wären weit reichend: verschärfte Repression und weitere Verschlechterung der humanitären Lage in Libyen, aber auch eine Fortsetzung der Rebellion auf tiefem Niveau. Auch ist zu befürchten, dass von den Rebellen erbeutete libysche Waffen auf den internationalen Schwarzhandel gelangen, insbesondere Ein-Mann-Flugabwehr-Lenkwaffen, sogenannte Manpads.

Muss man von einem Bürgerkrieg sprechen? Man kann aufgrund der Intensität und des Charakters des Kampfgeschehens durchaus von bürgerkriegsähnlichen Zuständen sprechen.

Im Fall eines Bürgerkriegs gibt es aber kein völkerrechtliches Interventionsrecht ? Wenn der UN-Sicherheitsrat mit einer Resolution eine Flugverbotszone verhängt, dann ist deren Durchsetzung völkerrechtskonform.

Oder ist die sogenannte Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft derzeit genügend gross, um einzugreifen? Sie sprechen die «Responsibility to Protect» der Staatengemeinschaft an, in den Fällen, wo Staaten massiv die Rechte ihrer eigenen Bürger verletzen. Dabei handelt es sich um einen jüngeren, aber noch nicht allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundsatz. Weniger anfechtbar wäre, wenn der UN-Sicherheitsrat (gemäss UN-Charta, Art.42) feststellen würde, dass «der Weltfrieden und die internationale Sicherheit» in Libyen gefährdet sind und zu deren Wiederherstellung militärische Massnahmen autorisieren würde.

Wie wichtig ist in diesem Zusammenhang ein entsprechendes Mandat der UNO? Die Nato als die einzige Organisation, die für ein militärisches Eingreifen überhaupt infrage kommt, hat ein UN-Mandat zu einer zwingenden Voraussetzung erklärt.

Erwarten Sie ein solches? Ich erhoffe es mir, bin aber skeptisch, weil die Nato auch eine breite Unterstützung zu einer solchen Flugverbotszone in der Region verlangt hat. Die Afrikanische Union ist jedoch dagegen, und die Arabische Liga hat ihre Zustimmung mit dem kuriosen Vorbehalt versehen, dass es dabei keine militärische Intervention gebe. Ausserdem gibt es im UN-Sicherheitsrat noch Widerstand aufseiten Russlands und Chinas.

Geht es auch mit einem nicht von der UNO mandatierten Einsatz der Nato, und was für Risiken würde das in sich bergen? Theoretisch schon, wie im Falle des Kosovo-Krieges von 1999. Ich glaube aber nicht, dass dies eine Option ist, weil dies wohl das Ansehen der intervenierenden (westlichen) Mächte in der arabischen Welt schädigen und Ghadhafi einen Propagandasieg ermöglichen würde.

Was sind die Risiken der Einrichtung einer solchen Flugverbotszone? Die Risiken liegen in eigenen Verlusten durch Unfälle oder Zufallstreffer des Gegners und vor allem in Kollateralschäden bei der Zivilbevölkerung. Diese sind besonders wahrscheinlich, wenn die Radarstationen und Luftabwehrsysteme, die bekämpft werden müssten, in Wohngebieten liegen. Ich gehe davon aus, dass Ghadhafi solche zivilen Opfer noch provozieren würde. Von den libyschen Kampfflugzeugen dürfte eine weit geringere Bedrohung ausgehen, weil sie den Luftstreitkräften der Nato-Staaten in jeder Hinsicht unterlegen sind, das heisst bezüglich der technischen Leistungsparameter der Flugzeuge und des Trainings der Piloten. Ausserdem könnte auch die Kommunikation innerhalb der libyschen Luftwaffe wirksam gestört werden, was deren Einsatz fast aussichtslos machen würde.

Wie schnell könnte diese Verbotszone durchgesetzt werden? Die Nato hat schon vor einer Woche erklärt, sie sei hierfür bereit, und sie könnte von Mittelmeerbasen in Italien, Griechenland, Frankreich oder Spanien aus operieren und dies wohl innerhalb weniger Stunden. Eine limitierte Flugverbotszone, zum Beispiel nur der Küstenzone, könnte auch von Flugzeugträgereinheiten aus geführt werden, die vor der libyschen Küste, zum Teil im internationalen Gewässer, zusammengezogen werden.

Wie wahrscheinlich ist es, dass die Einrichtung einer solchen Zone auch den Einsatz von Bodentruppen nach sich zieht, will man Ghadhafi weghaben? Wenn die Flugverbotszone nicht dazu führt, dass sich das Blatt auf dem Boden zugunsten der Rebellen wendet, sondern diese noch mehr in die Defensive geraten, dann wird man weitere militärische Optionen ins Auge fassen. Dies wären nach meiner Einschätzung jedoch eher elektronische Störmassnahmen der Befehlskette der Regierungseinheiten sowie Waffen-, Ausbildungs- und Informationsunterstützung zugunsten der Rebellen. Den Einsatz von Bodentruppen sehe ich angesichts der politischen Risiken nicht einmal am fernen Horizont.

Was passiert ohne militärischen Eingriff von aussen? Dann sind die Chancen gross, dass sich Ghadhafi an der Macht halten kann. Das libysche Volk hätte dann nicht nur die Fortsetzung einer Willkürherrschaft und von Menschenrechtsverletzungen zu erdulden, sondern auch auf längere Zeit unter den internationalen Sanktionen gegen das Land zu leiden. Sollte Ghadhafi nicht das gesamte Territorium wieder unter seine Kontrolle bringen, so könnte es durchaus auch zu einer Trennung der schon historisch gegensätzlichen Regionen Tripolitanien und Cyrenaika kommen. Klar ist, dass der Westen seine wirtschaftlichen Interessen im verbliebenen Machtbereich von Ghadhafi nur noch schwer wird wahrnehmen können.

Müsste sich dann die Welt und insbesondere auch die Schweiz vor einer neuen libyschen Terrorismuswelle fürchten? Das halte ich angesichts des Psychogramms dieses Mannes durchaus für möglich.

Berner Zeitung

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